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| :: Besetzung des seco in Bern :: |
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01-09-2003 17:02 |
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AutorIn : prosecco*plop*
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 : http://www.anti-wto.ch
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FAIR TRADE statt WTO
Anlässlich der 'Fair Trade Fair' in Bern besetzen rund ein Dutzend AktivistInnen das Büro des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) an der Effingerstrasse 1. Das seco tritt einerseits als Hauptsponsor der 'Fair Trade Fair' auf, setzt sich aber andererseits an der WTO-Ministerkonferenz in Cancun als offizielle Vertretung der Schweiz für ein neues Investitionsschutzabkommen ein, das den multinationalen Unternehmen verbesserte Ausbeutungsbedingungen in aller Welt verspricht und das Nord-Süd Gefälle noch verschärfen wird. Dieser Widerspruch, wurde mit sollte mit der Aktion denunziert werden.
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Im zweiten Stock des Gebäudes wurde ein vom Hirschengraben gut sichtbares Transparent mit der Aufschrift „FAIR TRADE STATT WTO“ angebracht und ein Flugblatt (s. unten) wurde per Megafon verlesen und von weiteren UnterstützerInnen unten auf der Strasse an PassantInnen verteilt. Die anfangs etwas nervös reagierenden Angestellten des seco konnten vorerst mit Fair-Trade-Bananen ruhig gestellt werden. In den mannigfaltig vorhandenen Kontaktlisten in den Büros des seco konnte auch eine Direkttelefonnummer zur WTO-Administration ausfindig gemacht werden, welche auch sofort gewählt wurde um die Schweiz vom WTO-Ministertreffen nächste Woche in Cancun abzumelden. Die WTO-Sekretärin nahm die Abmeldung freundlich entgegen und braucht nur noch eine Bestätigung womit die Sache dann geritzt wäre. In der Zwischenzeit konnten die seco-Verantwortlichen von der abwägigen Idee eine Strafanzeige gegen die BesetzerInnen zu machen, abgebracht werden. Stattdessen wurde ein Treffen mit der Schweizer Vertreterin an der WTO-Runde in Cancun mit anschliessendem Abzug seitens der WTO-GegnerInnen ausgehandelt. Die Gesprächsrunde fand zwar in nettem Rahmen statt, mehr als die Versicherung, dass sie doch nur das Beste für die Welt wollten und die üblichen neoliberalen Floskeln als Antwort auf Kritik an der WTO, war aber nicht zu vernehmen. Fazit: Derail the WTO und die Schweizer Delegation wird sich vielleicht noch wundern wenn es für sie keine freien Hotelzimmer mehr gibt in Cancun. Beim Verlassen des Gebäudes nach etwa zwei Stunden Besetzung bestand die Polizei darauf Personalien aller BesetzerInnen aufzunehmen.
Am Fair-Trade-Fair Markt wurden auch noch Flugblätter verteilt und mittels gefundenem seco-Namensschild und gefaketem T-Shirt konnte ein Aktivist längere Zeit hinter der Theke des seco-Standes stehen und das neue selbstkritische „Positionspapier“ des seco an die interessierten MarktbesucherInnen aushändigen. Bilder der AKtion folgen noch.
Weiter geht’s am 11.9.!  http://www.indymedia.ch/de/2003/08/13352.shtml
Derail the WTO – Kapitalismus abschaffen
Es folgt das Flugblatt der Aktion:
Fair Trade: Dem Neoliberalismus bloss ein menschlicheres Antlitz geben?
Konzerne simulieren fairen Handel
Seattle, Genua, Davos, Cancún: Die globalisierungskritische Bewegung hat
das «Naturgesetz» Neoliberalismus aus den Angeln gehoben. Viele
multinationale Konzerne verfolgen die gewinngefährdende Diskussion um das
sich verschärfende Nord-Süd-Gefälle mit Besorgnis. Eine neue
Imagestrategie muss her, und siehe da: Sie wollen nun plötzlich auch ein
wenig gerechter werden und wenigstens eines ihrer vielen Produkte fair
labeln. Denn ein Imageschaden kostet vielleicht mehr.
Fair Trade beruht auf dem Grundsatz, die Selbstbestimmung der
ProduzentInnen im Süden zu unterstützen. Es werden ausschliesslich
Kooperativen zertifiziert. Mit diesen Kooperativen werden langfristige
Abnahmebeziehungen eingegangen und ein Mindestpreis wird garantiert. Die
FLO als Dachorganisation des fairen Handels und mit ihr die Schweizer
Max-Havelaar-Stiftung verfolgen in letzter Zeit eine
mainstreaming-Politik, welche eine Verbreiterung des Angebotes von fair
gehandelten Produkten verfolgt. Um das zu erreichen, stützen sich die
Labelling-Organisationen auf grosse Unternehmen. Nicht nur Schweizer
Grossverteiler mit prekären Sozialstandards vertreiben heute faire
Produkte, auch Fast-Food- und Coffeehouse-Ketten können sich neu mit dem
fairen Label schmücken.
Das Beispiel Starbucks
«Bei uns gibt es nur fairen Kaffee», behauptet Starbucks frech in seiner
Werbung. Tatsächlich hat die Coffeehouse-Kette aufgrund von
Boykott-Kampagnen in den USA und öffentlichen Drucks in Europa einen fair
gelabelten «Cup of the Day» eingeführt. In der Schweiz beträgt der Anteil
dieses fairen Kaffees jedoch weniger als ein Prozent am Gesamtumsatz.
Daraus macht die potente Werbeabteilung des Konzerns dann flugs 100
Prozent! Starbucks kauft seinen Kaffee unter anderem in Chiapas, Mexiko,
ein. Dabei arbeiten sie mit der Naturschutzorganisation «Conservation
International» zusammen, welche die Vertreibung von rebellischen Gemeinden
unterstützt. Diese sollen das Naturschutzgebiet «Montes Azules» verlassen,
nicht zuletzt, da sie der Ausbeutung des biologischen Reichtums im Wege
stehen. Der «faire» Konzern Starbucks arbeitet also Seite an Seite mit
einer von der Wirtschaft gesponserten Organisation, welche fundamentale
Verletzungen von Menschenrechten propagiert. Von Fairness keine Spur.
Statt einer Distanzierung von den Machenschaften dieses Konzerns verfolgt
die Max-Havelaar-Stiftung hier eine Politik, die bloss auf
Umsatzsteigerung beruht. Das Regelwerk des fairen Handels, das für
gerechtere Handelsbeziehungen stand, wird damit untergraben. Zu dieser
rein umsatzorientierten Lobby-Politik gehört auch die Teilnahme an Treffen
der ‘Global Leaders’ wie dem WEF. Die Geschäftsführerin der
Max-Havelaar-Stiftung, Paola Ghillani, organisierte im Januar 03 das Open
Forum mit, eine simulierte Opposition zum WEF. Nach unserer Beobachtung
positionierte sich hier die Max-Havelaar-Stiftung nicht gegen die
Liberalisierungs-Rowdies wie Couchepin. An dieser unternehmerfreundlichen
Veranstaltung war tatsächlich der Vertreter des konservativen
Schweizerischen Bauernverbandes die kritischste Stimme.
Fairer Handel ist in einem unfairen Markt ein Unding. So binden grosse
Käufer oft einen Vertrag für fairen Kaffee an einen weiteren
Abnahmevertrag unter Weltmarktpreisniveau. Der Weltmarktpreis ist halb so
hoch wie der faire Preis. Mit der aktuellen Politik der Geschäftsleitung
der Max Havelaar-Stiftung droht Fair Trade zu einem moralischen Mäntelchen
für Konzerne zu werden. Im schönfärberischen Diskurs der selbsternannten
‘Global Leaders’ gehört nach ‘Women Empowerment’, ‘Sustainability’ und
‘Building Trust’ wohl auch bald ‘Fair Trade’ zu den Standardfloskeln.
Radikale Alternativen statt Kaffeekränzchen mit den Mächtigen
Die Strategie der Max Havelaar-Stiftung, in freundlichem «Dialog» die
Konzerne überzeugen zu wollen, dass ihre Gewinnmaximierung ein wenig
unmoralisch sei, führt zu nichts. Die radikalen Kräfte der
globalisierungskritischen Bewegung versuchen Wege aufzuzeigen, wie die
Machtverhältnisse aufgebrochen werden können und eine gerechtere Welt
möglich ist. Seit den Aktivitäten gegen den 2. WTO-Kongress in Genf im Mai
1998 wuchs im Norden eine Bewegung, die sich stark auf Basisbewegungen im
Trikont bezieht, beispielsweise auf die Zapatistas und deren indigene
Autonomie in Südmexiko.
In dieser Nord-Süd-Diskussion spielen die Wirtschaftsbeziehungen eine
zentrale Rolle: Mit den Freihandelsabkommen wie der NAFTA oder der an der
WTO-Konferenz in Cancún geplanten «Liberalisierung» der Investitionen und
der Landwirtschaft wird den ärmeren Bevölkerungsschichen im Süden eine
würdige Existenzgrundlage genommen. Alternativen tun Not: Alternativen zu
Konzernen wie Nestlé, Alternativen zu WEF und WTO. Doch diese Alternativen
entstehen nicht aus dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den
Aktionärs-Interessen der Multis, sondern aus einer Zusammenarbeit mit den
sozialen Bewegungen im Süden, in welcher sich Netzwerke des gerechten
Austausches bilden. Beispiele dafür gibt es viele, in denen ohne das
Werbebudget eines Konzerns oder staatliches Sponsoring lokale Alternativen
gelebt werden. Wir hoffen, dass die Max Havelaar-Stiftung in Zukunft
wieder vermehrt auf diese Alternativen zur neoliberalen Weltordnung setzt.
Fair Handeln: Den Widerstand und die
Alternativen zum Neoliberalismus stärken!
Direkte Solidarität mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich
www.chiapas.ch
 soli@chiapas.ch
Wie fair ist das seco?
Als Hauptsponsor der ‚Fair Trade Fair’ propagiert das Staatssekretariat
für Wirtschaft (seco) neuerdings den ‚fairen Handel’. Gleichzeitig wird
sich die vom seco geleitetete Verhandlungsdelegation bei der WTO-
Ministerkonferenz in Cancun für ein Investitionschutzabkommen einsetzen,
das den multinationalen Unternehmen verbesserte Ausbeutungsbedingungen in
aller Welt verspricht und das Nord-Süd Gefälle noch verschärfen wird.
Unter diesen Umständen betrachtet, ist die Unterstützung der ‚Fair Trade
Fair’ durch das seco ein reiner PR-Gag zur Verbesserung des Image. Auf die
Beihilfe zur Imagepflege des seco sollten die Organisationen, welche sich
für gerechte Handelsbeziehungen einsetzen, besser verzichten.
Das seco: schon mal davon gehört?
Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist ein Kind von Pascal Couchepin.
Als damaliger Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD)
‚reorganisierte’ Couchepin 1999 mit dem Argument der Effizienzsteigerung
das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) und das Bundesamt für Wirtschaft
und Arbeit (BWA) zum seco. Als ‚Kompetenzzentrum des Bundes für alle
Kernfragen der Wirtschaftspolitik’ handelt das seco als verlängerter Arm
des Wirtschaftsverbandes economiesuisse. Die Geschäftsleitung besteht
ausschliesslich aus Herren mittleren bis älteren Alters, grösstenteils aus
der Botschaftergilde stammend, welche in ihrer Vergangenheit z.T. auch
hochrangige Posten in der Privatwirtschaft inne hatten.
Ein Reich des Ominösen...
Im Rahmen der WTO, der wichtigsten supranationalen Organisation in Sachen
Welthandel, vertritt das seco angeblich die ‚Interessen der Schweiz’.
Ausgehandelt werden ‚unsere Interessen’, d.h. diejenigen der Schweizer
Exporteure und Investoren, hinter verschlossenen Türen nach Konsultation
der Wirtschaftskreise. Vom Inhalt des Verhandlungsmandats dringt kaum je
etwas zum Parlament durch, und wenn, dann derart spät, dass die
ParlamentarierInnen keinen Einfluss mehr darauf nehmen können. So kriegt
auch die Öffentlichkeit nichts davon mit, wie unsere zukünftigen
Lebensumstände vom ‚Big Business’ ausgehandelt werden. Klar ist nur, dass
das seco in Cancun als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände agiert und
versuchen wird, den Schweizer Multis auf dem Weltmarkt Vorteile zu
verschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch das von der Schweiz
geforderte Investitionsschutzabkommen zu sehen. Nach dem Scheitern des
multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) im Rahmen der OECD soll
nun gegen den Willen einer Mehrheit von Entwicklungsländern ein neues
Regelwerk erstellt werden, das die Rechte und den Schutz der Investoren
ausbaut. Ein Blick auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA
zeigt, wie solche Investitionsschutzabkommen den Unternehmen die
Möglichkeit bieten, demokratische Prinzipien sowie Umwelt- und
Sozialregelungen durch Klagen gegen den Staat ausser Kraft zu setzen. Ein
neues Investitionsschutzabkommen würde weiter verhindern, dass Länder ihre
Investitionen ihrem Entwicklungsstand entsprechend regeln könnten.
...im Geist des Neoliberalismus
Mit seiner Marktlogik folgt das seco dem neoliberalen Dogma der
Profitmaximierung: Je globalisierter (d.h. in den globalen ‚Wettbewerb’
verstrickt), desto grösser das Wachstum eines Landes. Globalisierung habe
eine positive Wirkung, sowohl bei den Industrie-, wie auch bei den
‚Entwicklungsländern’, predigt Aymo Brunetti (Leiter des Bereichs
Wirtschaftspolitische Grundlagen). Sein Kollege Oskar Knapp (Leiter des
Bereichs Entwicklung & Transition) bezeichnet die globalisierten
Entwicklungsländer als Gewinner und die nicht globalisierten als
Verlierer. Das Allerheilmittel gegen Armut lautet: ‚making globalisation
inclusive’. Demnach sollten alle Länder wetteifern auf dem globalen Markt
der Güter, Ideen und Dienstleistungen. Der Welthandel, sei er denn
ungehindert und frei (von staatlichen Regulierungen), schaffe Wohlstand
für alle, so der neoliberale Grundtenor. Doch in Tat und Wahrheit sind die
Spiesse in diesem Wetteifern um Marktanteile und Profit höchst ungleich
verteilt. Kapitalpotente transnationale Konzerne drängen die Länder des
Südens dazu, ihre Schutzzölle abzubauen, um neue Absatzmärkte zu
erschliessen. Dies bedeutet die Zerstörung der einheimischen Produktion in
vielen armen Ländern und zieht eine oft verheerende Abhängigkeit von
Produkten und Preisen aus agrarexportierenden Ländern nach sich. Auch
staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden privatisiert, was mit
einem Verlust von Grundrechten einher geht. Reissen sich Private das
Gesundheits- und Bildungswesen, sowie die Wasser- und Energieversorgung
unter den Nagel, funktionieren diese elementaren Bereiche nach der
unersättlichen Profitlogik. Als Folge davon können sich mittellose
Menschen Wasser, Strom, medizinische Behandlungen und Bildung nicht mehr
leisten und verelenden im Würgegriff der ‚unsichtbaren Hand des Marktes’.
Fair-play à la seco
Als Reaktion auf die Proteste gegen die Politik des Neoliberalismus übt
sich das seco neuerdings auch in demonstrativ wohlwollenden Gesten, die
eine Selbstschutzfunktion haben. Man inszeniert sich weltverbesserisch,
jongliert mit wohlklingenden Phrasen wie Nachhaltigkeit und ‚Fair Trade’,
die man mit den Prinzipien Wachstum und Liberalisierung stets in
rhetorischen Einklang zu bringen versucht. Der Markt soll so vor den
Menschen gerechtfertigt, der ‚unsichtbaren Hand’ ein karitatives Herz
implantiert werden. Ein Beispiel? Des Hauses seco neuste rhetorische
Kreation: ‚Fair-Holder Value’. Will sagen, Firmen engagierten sich
vermehrt freiwillig für ‚fairen Handel’, weil dessen wirtschaftliche,
sozialen, ökologischen Vorteile angeblich überwiegen. Mit Floskeln wie
‚fairer Handel bietet auch kommerzielle Chancen’ profiliert sich das seco
als Hauptsponsorin des ‚Fair Trade Fair’ Symposiums von heute in Bern.
Doch mit moralischen Appellen an die ‚Global Players’ wird das auf
Unfairness basierende kapitalistische Wirtschaftssystem nicht plötzlich
handzahm. Profitstreben und Gerechtigkeit stehen in einem unauflösbaren
Widerspruch zueinander. ‚Fairer Handel’ in einem profit- und
wachstumorientierten Umfeld kann nicht gerecht sein, da die in
Kooperativen organisierten ProduzentInnen klar von den globalen
Unternehmen und deren Preisbestimmungen abhängig sind. Die Labels
‚Fairplay’ und ‚Fair Trade’ werden von den politischen und
wirtschaftlichen Akteuren der Handelsliberalisierung in erster Linie zur
Imagepflege vereinnahmt. Sie kaschieren die tatsächlichen Macht- und
Ausbeutungsbeziehungen der globalen Konzerne, denen ein Imageverlust viel
teurer zu stehen käme als ein geringer allfälliger Profitabstrich bei
einem ein bisschen weniger unfair gehandelten Produkt, das mit dem Label
‘Fair Trade’ versehen ist.
Um gegen diese verlogenen Rhetorik der inszenierten Wohltätigkeit des seco
und aller anderen Dividenden-Empfäger der ‚unsichtbaren Hand’ ein Zeichen
zu setzen, besetzen wir heute das Gebäude des seco an der Effingerstrasse
1 in Bern und geben der Schweizer Vertretung an der WTO-Ministerkonferenz
in Cancun unsere Botschaft mit auf den Weg: Gegen ein globales
Ausbeutungs-Parlament von Managern und Investoren! Gegen die
Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste! Derail
the WTO!
Anti-WTO Koordination Bern, 1. Septmember 2003
www.anti-wto.ch
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