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 :: Proteste gegen das EEF (WEF) in Warschau ::
 Themen | WEF | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Ökologie 07-04-2004 10:49
AutorIn : some indy
Die alternative Globalisierungsbewegung in Polen bereitet sich auf die Proteste gegen das wegen angekündigtem Widerstand aus Dublin nach Warschau verschobene Europäische Wirtschaftsforum (englisch) vor, [Video] [1], [2], [3], [4], [5] (alle Artikel polnisch) , das vom 28.-30. April 2004 stattfinden wird und ist gerade dabei, mindestens zwei eigene Gegengipfel [1] (englisch)/deutsch, [2] (polnisch) zu organisieren. Das EEF findet am Vorabend des Beitritts Polens zur EU statt. Dieser wurde bezeichnenderweise auf den 1. Mai gelegt, um den Charakter dieses Feiertages zu ändern.
Die öffentlichen Medien begannen vor ca. einem Monat dieses Thema aufzugreifen, indem sie versuchten, ein Horrorszenario zu entwerfen, berichteten jedoch nicht über den Gegengipfel. Auch die Proteste, die von einer Vielzahl von Bewegungen und Gruppen vorbereitet werden, rufen im Warschauer Rathaus Panik hervor, so dass der Bürgermeister dazu aufrief, die Stadt während des Forums still zu legen (auch englisch) (siehe: Antwort von Bürgermeister Kaczynski (englisch))

WEF aus Dublin nach Warschau verschoben
Aktuell: Stiftung "The Spirit of Davos aufgegeben"

[ Berichte auf Indy.ch | Was wird in Warschau passieren? | Mainstream Medien zum EEF | Zur polnischen Anti-Globalisierungsbewegung | Informationen ]
Berichte auf Indy.ch/at:

24.4.: forums repressed in Warsaw
22.4.: [gipfelsoli] Warschau: updates zu infopoints, Anreise und Repression
19.4.: [gipfelsoli] Aubonne -- Warschau: Infos und correction
19.4.: [gipfelsoli] Warschau -- Aubonne -- Genua: Summit Costs und Spenden
Stiftung "The Spirit of Davos aufgegeben"
5.4.: [gipfelsoli] Warschau
Alternatives Wirtschaftsforum in Warschau
11.3.: Neues von den Vorbereitungen der Proteste gegen das WEF in Warschau


^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^

Was wird in Warschau passieren? Geplante Ereignisse sind:

Erste Berichte (englisch) über das Europäische Wirtschaftsforum in Warschau wurden im November 2003 veröffentlicht. Mehr über das WEF gibt es bei Indymedia in polnisch und englisch zu lesen ebenso auf Deutsch/Franzoesisch/Italienisch auf Indymedia.ch.

Wovor fürchten sich die Behörden und die Mainstream Medien? Natürlich vor den Demonstrationen gegen den Europäischen Wirtschaftsgipfel (englisch). Obwohl die meisten GlobalisierungsgegnerInnen offen erklären, dass sie auf Gewalt und Straßenkämpfe verzichten werden, sondern die Präsentation einer kritischen Analyse und die durchfuehrung der Gegengipfel (polnisch) ihr wichtigstes Anliegen ist, sieht man in den meisten Artikeln (polnisch), die sich mit dem Gipfel befassen nur Illustrationen von Straßenschlachten. Niemand erwähnt, dass es parallel zum offiziellen Forum ein unabhängiges Theater-Festival, eine Wirtschaftskonferenz (polnisch) über Alternativen zum Neoliberalismus, [1], [2], (Programm), sowie kulturelle Ereignisse geben wird. Diese Sensationsgier verzerrt die Argumente der GipfelgegnerInnen (englisch).

Es fanden bereits Proteste gegen den Europäischen Wirtschaftsgipfel in Salzburg (Österreich), gegen das jährliche Treffen des WEF in Davos (Schweiz) und New York, sowie weitere WEF-Treffen z.B. in Melbourne statt [Kleine Chronologie wider das WEF]. Diese ähneln den Aktionen während der Proteste gegen die Weltbank, den Internationalen Währungsfond und dem G8. Eine Absicht ist es, solche Treffen zu stören, Perspektiven und Praxen zu entwickeln und die Öffentlichkeit auf die Illegimität dieser internationalen Treffen von Staatsoberhäuptern und Firmenchefs der größten Unternehmen (englisch) aufmerksam zu machen, die fundamentale wirtschaftlich, soziale und politische Entscheidungen treffen, über die betroffene Menschen nicht bestimmen können. Die alternative Globalisierungsbewegung entstand durch antikaplitalistische, gewerkschaftliche und andere soziale Bewegungen, um sich politischer Macht, die sich basisdemokratischem Einfluss entzieht, und Herrschaft entgegenzusetzen. Eine transnationale Körperschaft wie das Welt/Europäische-Wirtschaftsforum entscheidet (polnisch) über grundlegende Angelegenheiten aller Regionen auf dieser Welt oder beeinflusst solche zumindest z.B. durch Strategieentwicklungen: Beschlüsse und Strategien zu Schulden, Finanzen, Umwelt-Angelegenheiten usw.

Die polnische Anti-Globalisierungsbewegung analysierte auf der polnischen Indymedia-Seite, dass die Perspektiven der Linken (polnisch) und der Freiheitsbewegung (polnisch) immer noch ziemlich schwach (polnisch) sind und auf jeden Fall weniger entwickelt und einflussreich als vergleichbare Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Doch auch hier haben Gruppen mit etwas anderen Vorstellungen sich zusammengetan um zu protestieren und Alternativen zum Kapitalismus zu präsentieren. Organisationen und Netzwerke wie ATTAC Polen (polnisch); der Koalition von Friedensgruppen (englisch) (Anarchistische Vereinigung und Anti-autoritäre Gruppen); Arbeiterdemokratie (Pracownicza Demokracja) die Initiative 'Stop War' (polnisch); die Poznan Antikrieg-Koalition (polnisch) und viele andere, sogar einige kleine Gewerkschaften werden höchstwahrscheinlich zu einer gemeinsamen Demonstration am 29. April zusammenlaufen, ohne aber ein Komitee zu bilden. Auch erwartet man AktivistInnen aus anderen Ländern.

Um diesen Artikel zu beenden, muss noch gesagt werden, dass es in Polen an Öffentlichkeit fehlt, die GlobalisierungsgegnerInnen zu unterstützen (mit Ausnahme von Jacek Kuron (polnisch) und Zygmunt Bauman (polnisch), deren Artikel man im Newswire auf Indy-Polen lesen kann); Es gibt keine offiziellen, herkömmlichen Medien, in denen diese Sichtweise ausgedrückt werden kann. Zur Zeit des Europäischen Sozialforums in Frankreich (französisch) achteten die meisten JournalistInnen auf Menschen aus verschiedenen Ländern und präsentierten oder diskutierten deren Meinung. Im Gegensatz dazu, befinden sich die polnischen Medien derzeit in offenem Kampf mit den OrganisatorInnen der anstehenden Demonstrationen auszutragen, obwohl wir von den polnischen Medien nur erwarten, dass sie Reife zeigen und Demokratie, Unabhängigkeit und Redefreiheit respektieren. Hierzu ist es wichtig, unabhängige, freie, linke und sozial engagierte Nachrichtendienste in Polen wie http://www.prawda.pl, http://www.poprostu.pl http://www.lewica.pl, und http://www.recykling.uni.wroc.pl, zu erwähnen, wo man Informationen über Aktionen der GlobalisierungsgegnerInnen finden kann. Die Freiwilligen von Indymedia Polen werden versuchen über die Ereignisse, die im Rahmen des Europäischen Wirtschaftforum stattfinden werden und die alternativen Sozialaktionen, zu berichten, aber vergesst nicht, dass es bei Indymedia keine Grenze zwischen AnbieterInnen und NutzerInnen gibt, so kann jedeR mitmachen, dass deutlicher dargestellt werden kann, was während des EWFs passiert, indem ihr eure eigenen Beiträge veröffentlicht: Veröffentlichungsleitfaden (pl) Andere Informationen zu WWF und EWF wurden im Newswire veröffentlicht: Fotos von den Vorbereitungen der Protestplakate ; Fotos + Video; Kritik des Gegengipfels (polnisch); Informationen über neues Versammlungsgesetz (polnisch); Info über Protestrecht (polnisch) sowie über den Mini-Wirtschaftgipfel (polnisch) in Warschau im Januar diesen Jahres.

Wenn ihr Hilfe braucht oder Fragen habt, könnt ihr die unten aufgeführten Gruppen kontaktieren - Kontakt http://www.wa29.org (englisch):

Für Informationen - Tel: +48 (022) 697 248 526 - Infopoint 26.4.-1.5. im "Jad³odajnia filozoficzna" an der Dobra Strasse 33/35
Für Presseangelegenheiten
Für KünstlerInnen
Für Anreise
Für Verpflegung
Für medizinische Versorgung
Für Übersetzungen
Antirepression
Für Unterkunft (Notfall Tel.: (+48) 600371017)
Texte
Verteilung von Printmaterial wie Poster und Flugblätter
Webmasters

 :: 1 Inhaltliche Ergänzung : > Ergänze diesen Artikel
  updates
19.04.2004 11:31  
Updates zu den Protesten. Die repression gegen AktivistInnen nimmt immer mehr zu (zwei Presseerklärungen), das

vorläufige Programm der Gegenaktivitäten (auf Deutsch) sowie ein Rechtshilfe Info sind verfügbar.


Die Vorbereitungen in Warschau auf den Anti-Summit, die Proteste gegen das Europäische Wirtschaftsforum sowie die

Alternativ-Veranstaltungen kommen in die letze Runde - keine zwei Wochen noch bis zu Beginn des Gipfels.
Auch die Repression gegen AktivistInnen nimmt beständig zu, etliche der Involvierten werden von der Polizei observiert

und belästigt, diverse Veranstaltungen sind wegend der staatlichen Repressionen gefährdet, sogar neue

Versammlungsgesetze wurden verabschiedet. So muss z.B. im letzten Moment für Filmvorführungen eine neue Lokalität

gefunden werden, nachdem die BetreiberInnen des vorgesehenen Aufführungsortes den Einschüchterungen der Polizei

nicht stand hielten. Am zweiten April wurde im Parlament ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet, das im

wesentlichen ein Vermummungsverbot beinhaltet sowie die Haftung der OrganisatorInnen für Schäden, die während

verursacht werden - die Helinsiki Föderation ( http://www.ihf-hr.org) hat den Polnischen Präsidenten dazu aufgerufen das

Gestz nicht zu unterschreiben ( http://www.alter.most.org.pl/fa/news.htm).
Es gibt nun aktuelle Rechtshilfe Infos für Polen auf Englisch und Deutsch, ein vorläufiges Programm der verschiedenen

Aktivitäten, eine Presseerklärung der OrganisatorInnen zu den andauernden Einschüchterungen der Polizei sowie eine des

Managments eines Nobel-Hotels zu der medialen Hetze.

Aktuelles und Kontakt Email (wegen Unterkunft etc.): wa29.org

Ältere Postings auf indymedia.de:  http://de.indymedia.org/2004/04/79387.shtml (vom 5.4.)
 http://de.indymedia.org/2004/03/78554.shtml (vom 31.3.)

Info-Telefon für rechtliches, Probleme an der Grenze und dringende Anfragen: +48 - 697 77 98 43 [pl,en]; - 609 473 503

[pl,en,fr]

Infopoint/Infoladen in der Lotewksa 11, Warschau

Bankverbindung: Es werden noch dringend Spenden gebraucht!
Sz. Ignatowicz
Szolc-Rogozinskiego 17/88
02-777 Warsaw, Polen
Bank BPH PBK SA oddzial w Warszawie
PL 47 1060 0076 000 3020 0093 5745

Der Reihe nach: # Presseerklärung der OrganisatorInnen zu den polizeilichen Repressionen
# Presseerklärung des Nobel-Hotels
# Programm der gegenaktivitäten
# Rechtshilfe Manual


Nachdem die während anlässlich des Europäischen Wortschaftsforums geplanten Vorführungen von Filmen im warschauer

"Kino Praha" nach dem Besuch der Polizei bei den BetreiberInnen des Kinos abgesagt werden müssen, wurde von den

organisierenden Gruppen eine Presseerklärung verfasst (siehe unten).
Aufgrund der andauernden Belästigungen durch die Polizei ist u.a. auch der Ort des Infopoints fraglich, die AktivistInnen

lassen sich jedoch nicht einschüchtern. Es wird bereits nach möglichen Alternativen für die Aufführung der Filme und für

die anderen Aktivitäten gesucht, die Orte, an denen Veranstaltungen statt finden werden, werden erst kurzfristig bekannt

gegeben. Auf jeden Fall fixe Anlaufstelle ist der Infoladen in der Lotewksa 11.

# Presseerklärung der OrganisatorInnen zu der Repression durch die Polizei

Das den Anti-Summit Wa29 organisierenden libertäre Milieu ist gezwungen seine Empörung Auszudruck zu verleihen, die

aus der Politikder Autoritäten den GegnerInnen des "European Economic Forum" gegenüber resultiert. Die Polizei und der

Inlandsgeheimdienst haben um uns eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen und drehen an einer Spirale der Angst.

Tatsächlich leiden immer mehr AktivistInnen der libertären Bewegug unter den begleitenden Repressionen und der

Eskalation von Gewalt.
Nur ein paar Wochen vor Beginn des Forums hat eine regelrechet Jagd auf AktivistInnen begonnen, sowohl in Warschau als

auch in anderen Städten in ganz Polen. Einschüchterungsversuche und Überwachung, andauernde Telefonanrufe, die

"Treffen" vorschlagen, wiederholte Besuche zu Hause, Nachforschungen am Arbeitsplatz und Wohnort, das Abfangen von

Personen mit Flugblättern oder Plakaten - das sind übliche Mittel, die von der Polizei und vom Inlandsgeheimdienst

angewandt werden. Auch das Überwachen und Abhören von Telefongesprächen und Mailverkehr gehören zu Alltag. Zivilv

BeamtInnen suchen Squats und unabhängige Kulturzentren auf. Konzerte, Diskussions- und Informationsveranstaltungen

werden verhindert, indem die EigentümerInnen der Kinos, Klubs und anderen Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen

geplant sind eingeschüchtert werden.
Durch das Vorbereiten einer Demonstration, des alternativen Wirtschaftsgipfels und anderer Veranstaltungen widersetzen

wir uns den "neoliberalen Weg", den die globalisierte Welt geht und der oft als der einzige Richtige angesehen wird. Wir

suchen nach Alternativen. Wie auch immer, die Autoritäten, denen es an zusammenhängenden Informationen über den

Gegengipfel fehlt, versuchen die OrganisatorInnen um jeden Preis zu treffen. Ohne der Fähigkeit des Gesprächs und einer

vernünftigen Argumentation greifen sie nach den einzigen Mittel, das sie kennen: Gewalt und Zwang.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen! Uns ist bewusst, dass alle internationalen Proteste ein ähnliches Vorgehen

von Polizei und Geheimdiensten hervorgerufen haben und werden der Repression entschlossen stand halten. Gerade jetzt,

wo die positive Meinung der Polizeiführung einer Genehmigung der Demonstration gegenüber Spott und Skandal

hervorgerufen hat.
Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration - als ein Mittel seine Meinung kund zu tun - ist ein unveräusserliches

BürgerInnenrecht in einen demokratischen Rechtsstaat. Nachdem wir uns vor der Gesetzeswidrigkeit und den Terror durch

die Aktionen der Polizei und anderer "Sicherheits"dienste fürchten, haben wir uns an die Helsinki Föderation für

Menschenrechte um Unterstützung gewandt, die versprochen hat unabhängige BeobachterInnen zu entsenden und

rechtliche Unterstützung für den Fall politischer Repression und Gesetzesverletzungen durch die Polizei zu gewähren.

Heute haben wir die ersten Aufzeichnungen von Menschen, die von der Polizei und den Inlands-Geheimdienst belästigt

wurden an die Föderation gesandt. Die Polizei wurde bei einem Treffen zwischen VertreterInnen der Helsinki Föderation

und den Polizeichef Siewierski davon in Kenntniss gesetzt, dass ihre Handlungen von der Organisation überwacht

werden.
Wie bereits mehrfach deklariert wurde, richten die OrganisatorInnen der Demostration gegen das EEF ihre Anstrengungen

darauf aus, dass die Großdemonstration friedlich durchgeführt wird. Wir wollen, dass die globalisierungskritische

Bewegung und auch die EinwohnerInnen Warschaus daran Teil haben.
Es gibt keinen Grund die Stadt zu verbarrikadieren. Wir forden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung!
Wir wollen gleichzeitig darauf hinwiesen, dass wir uns als AnarchistInnen im Falle von Übergriffen und nicht provozierten

Agressionen der Polizei nicht passiv verhalten werden, sondern uns aktiv wehren werden.
Schlussendlich richten wir uns an den Polizeichef Siewiersk mit der Forderug sich beim Praha Cinema für die

ungerechtfertigten Belästigungen durch PolizeibeamtInnen zu entschuldigen und und zu erklären, dass die Polizei nichts

mit der Einschüchterung gegen GlobalisierungskritikerInnen und den "Ratschlag" nicht mit ihnen zu kooperieren zu tun

hat, da dies im Widerspruch zu der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Redefreiheit stehen würde. Darüber

hinaus soll er das Management bitten, ihre Entscheidung zu überdenken und wie ursprünglich vereinbart die geplante

Filmvorführung stattfinden zu lassen.



Vorgeschichte: Gerüchten zufolgen, die in diversen Medien kolportiert wurden, sollen sich "GlobalisierungsgegnerInnen"

für den Zeitraum des Europäischen Wirtschaftsgipfels in einem der teuersten Hotels in Warschu eingemietet haben, da

sich dieses direkt in der roten Zone befindet.

# Presseerklärung des Managements des Hyatt Regency Warsaw Hotel, 31 März 2004

Das Management des Hyatt Regency Warsaw Hotel erachtet den Artikel in der Zeitung "¯ycie Warszawy daily", welche

Gerüchte bezüglich des vermuteten Quartiers von GlobalisierungsgegnerInnen während des Europäischen

Wirtschaftsforums betrifft und der sich lediglich auf nebensächliche Indizien stützt, als unvereinbar mit der Wahrheit und

als unvereinbar für den guten Ruf des Hotels. Die Schlussfolgerung des Artikels ist unbegründet und stützt sich lediglich

auf den Umstand, dass das Hotel in der sog. "ersten Zone spezieller Überwachung" situiert ist. Der Artikel ist ein Beweiss

für die fehlende Verantwortlichkeit von JournalistInnen für ihre eigenen Worte.

Das Hyatt Regency Warsaw Hotel ist eines der luxuriöusesten und teuersten Hotels in Warschau, darüber hinaus ist es ein

Hotel, das der Kette eines globalen Konsortiums gehört.
Deswegen erachtet das Management des Hotels die Idee, dass "GlobalisierungsgegnerInnen" in diesem Quartier beziehen

werden als zumindest befremdlich.

Das Management erklärt, dass
1.) die Reservierungen von Hotelzimmern während der Dauer des Europäischen Wirtschaftsforums etwa ein drittel der

verfügbaren Zimmer umfasst, was dem Durchschnitt der Reservierungen für dieses Datum und diesen Zeitraum

entspricht.
2.) keine der Reservierungen für diesen Zeitraum auch nur den geringsten Verdacht erregt hat.

Wir wurden von Capt. Zbigniew Matwiej vom Hauptquartier der nationalen Polizei darüber informiert, dass die Polizei keine

Informationen über oder irgendwelche offizielle Aussagen bezüglich der Unterkunft der TeilnehmerInnen des Protests

veröffentlicht hat. Nachdem die Polizei verantwortlich für die Sicherheit ist, wäre sie zuallererst verpflichtet gewesen,

derartige Informationen den Management des Hotels bereit zu stellen, was jedoch niemlas getan wurde. Darüber hinaus

hat der stellvertretende Innenminister, Andrzej Brachmañski, untergeordneten Stellen und PolizeibeamtInnen verboten zu

diesem Stellungsnahmen abzugeben.




# Vorläufige Version des "Antyszczyt", der Gegenaktivitäten der libertären Gruppen, während des Europäischen

Wirtschaftsforum in Warschau, vom 28-30. 4. 2004

Forum des radikalen Theaters, Pola Mokotowskie (ein Naherholungsgebiet in der Stadt), 28. 4. 2004:

“Biotechnology Project" (Polen)
mit der Aufführung "Pokaz Metek", die einen zeitgenössischen Menschen in der Realität des Konsums zeigt.
Dauer etwa 1 Stunde.

"Pif Paf" (Polen)
Performance Gruppe aus Kraków (Krakau).

“Ryuzo Fukuhara" (Japan)
Einer der populärsten Tänzer und Choreographen aus Japan, Gewinner vieler renomierter Theater Festivals in der ganzen

Welt.

“Ooff Ouro" (Italien)
Eine Gruppe aus Sardinien mit einer Show mit den Titel "Au Bo". Di eGruppe verwendet Elemente des Tanzes mit den

neuesten multi-medialen Techniken. Dauer ist etwa eine Stunde.

“Komuna Otwock" (Polen)
Bekannte Gruppe, spezialisiert auf ein soziale Botschaft.

"Makata" (Polen)
Mit den Stück "Wesele" (Hochzeit), bejaht lokale Kultur als Gegengewicht zur globalen Kultur, "der Kultur des

Hamburgers". Die Aufführung ist interaktiv, das Publikum nimmt daran Teil. Geschätzte Dauer ist etwa 40 Minuten.

“Klangrus - Teatr Ognia" (Polen)
"Theater des Feuers" ist eine choreographierte Show von 5 Personen, die Elemente des Tanzes mit denen des Zirkus

mischen. Zentrales Thema ist das Feuer. Dauer etwa 30 Minuten.


Großdemonstration gegen das Europäische Wirtschaftsforum, 29.4. 2004, "rondo Radoslawa", 11.00

Geplante Route: Rondo Radoslawa, aleja Jana Pawla, Solidarnosci, plac Bankowy, Marszalkowska, Swietokrzyska, Nowy

Swiat, aleje Ujazdowskie. Voraussichtliches Ende URM um 17.00.



Alternatives Wirtschaftsforum, 28-30. 4. 2004

Mittwoch, 28. April:

Halle 1
12:00 Solidarischer Handel (Fair Trade) als Alternative zu Globalisierung der Konzerne - Kalina Feith, Blazej Dziedzic,

Kollektiv "Taste of Freedom". Mit Film.

15:30 Die Phatologie der modernen Gesellschaft - Krzystof Lewandowski

17:00 Der Einfluss der Internationalen Finanz-Institutionen auf die Umwelt und das Soziale - Robert Cyglicki, polnisches

grünes Netzwerk.

Filme: Das Leben von Menschen durchkreuzen; Fakten und Fiktion über die europäische Investment Bank; Leben und
Schulden; Zwei Trevors (?); K2/R4*

Aufgrund des langen Programmes kann es sein, dass die Filme länger als bis 20:00 dauern. Die Filme werden eventuell

während eines späteren Zeitpunkts während des Forums wiederholt.

Halle 2

12:00 Wo ist die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus? Diskussionsrunde. Film: "Road to Jenin".

Diskussion: Ist Frieden möglich? - Jan Gebert und andere.

16:15 Die Entwicklung des russischen Kapitalismus - Vadim Damier

18:00 Selbstverwaltung, direkte Demokratie und andere alternative Organisations Formen - Rafal Gorski, Diskussion


Halle 3

12:00 Die Effizienz von BürgerInnenbeteiligung in Bezug auf Investitionen, die die Umwelt negativ beeinflussen - Magda

Micinska

14:00 Rezession und Struktur Reform in Europa und die Auswirkungen auf ArbeiterInnen - Laure Akai

15:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts in der Tschechischen Republik

16:30 LETS Diskussion, Michal Gandor, Computerisierung von LETS

18:30 Offene Diskussion über Erfahrungen von Kollektiven.


Donnerstag, 29. April

Halle 2

17:00 Das Geschäft des Krieges

17:20 Der Krieg in Tschetschenien. Committee Free Caucases.

18:00 Das palistinänsische Ghetto. Viva Palestina und ISM, Berlin. Vortrag und Film.*

* Kann eventuell etwas verspätet beginnen und enden. Die Veranstaltungen enden spätestens um 21:00.


Freitag, 30. April

Halle 2

12:00 Ökonomischer Nutzen der Reform der Drogenpolitik - Joep Oomen, ENCOD; Artur Radosz, KANABA. Diskussion,

Lesung, Podiumsdiskussion, Film, Arbeitsgruppen.

15:00 Globalisierung und die Zerstörung kleinerer ethnischer Gruppen - Prof. Rafal Leczynski, Sr.

16:30 Kritik an der Ökonomischen Globalisierung - Prof. Rafal Leczynski, Jr.

18:30 Wiederholung von Filmen

Halle 3

12:00 Stimmen vom Rand: RümänInnen an der ungarischen Grenze: die neue Grenze der EU - Margareta Lelea, mit Dia

Show.

13:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts auf Polen.

14:30 Parecon - Andrej Grubacic.

16:30 Film und Diskussion über die Tobin Tax.

18:00 Runder Tisch der ArbeiterInnen.






# Rechtshilfe Infos für Polen

weitere Infos/Tipps zum Verhalten auf Demos unter:  http://no-racism.net/rh_manual.html
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sanis/tipps/check.htm
 http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/rechtshilfe/hilfe2.htm


Rechtshilfe Info für AktivistInnen

# Auf der Demo
Kommt als Gruppe, geht als Gruppe, bleibt in der Gruppe und bleibt wachsam. Nehmt euch vor Kameras in Acht - die

Bilder können als Beweismaterial gegen euch verwendet werden. Wenn ein Mensch in eurer Nähe gestoppt [mitgenommen]

werden soll ist es eine gute Idee, sich solidarische Aktionen einfallen zu lassen, z.b. mit einer Sitzblockade den

Polizeiauto den Abtransport verhindern. Versucht die Personalien [Dienstnummer] der PolizistInnen herauszubekommen,

die den Menschen verhaften, sie haben die Pflicht ihre Dienstnummer und den Ort, an den sie die/den VerhaftetEn

bringen, bekannt zu geben. PolizistInnen weden versuchen auf eure Fragen nicht zu antworten, gebt als Grund für eure

Fragen an, dass ihr die Familie und die Anwältin/den Anwalt der/des VerhaftetEn verständigen wollt.


# Nach der Demo
Bleibt wachsam, vermeidet Durchgänge/Gassen [lanes]. Bleibt oder geht nicht alleine - die meisten Verhaftungen

passieren zu dieser Zeit. Versorge dich selber mit Wechselkleidung oder der Möglichkeit eines schnellen Wechsels des

Aussehens, für den Fall, dass deine Kleidung Spuren einer möglichen kriminellen Aktivität zeigt (etwa Farbspuren). Nach

einer Demonstration neigt die Polizei dazu mutmaßliche DemonstrationsteilnehmerInnen entsprechend Aussehen oder

Kleidungsbeschreibungen (auf der Basis von Videos oder Fotos) aufzuspüren und auch Festnahmen in angrenzenden

Straßen, Bussen oder Straßenbahnen zu machen - auch noch Stunden nach der Demonstration. Gib nicht damit an, was du

getan hast oder was du weißt, dass andere getan haben. Versuche keine Namen zu nennen. Vergiss nicht einen Ausweis

mitzuhaben - bei einer Kontrolle könnte dies der grund für eine Festnahme sein.


# Festnahme, Idetitätsüberprüfung, Personenkontrolle...
Bei einer Identitätskontrolle, einer Personenkontrolle oder der Durchsuchung des Gepäcks sind PolizistInnen verpflichtet

den Grund und die gesetzliche Grundlage ihrer Handlung anzugeben. Üblicherweise machen sie dies nicht. Verlange nach

der Begründung und erinnere sie daran diese auch zu nennen. PolizistInnen sind verpflichtet sich vorzustellen, ihre

Dienstnummer bekannt zu geben - diese tragen sie an einem Schild an der Brust oder sie steht in ihren Dienstausweis. Du

hast das Recht diese Nummer niederzuschreiben. Ein derartiges Verhalten kann sie dazu bringen, die Gesetzmässigkeit

ihres Tuns zu überdenken und auf diese Weise kannst du eventuell Probleme vermeiden.
Bleibe ruhig und höflich - üblicherweise reagieren PolizistInnen negative auf agressives Auftreten/Sprechen, sie werden

vermutlich versuchen zu beweisen wer die/der Stärkere in der Situation ist.
Festnahmen werden nur in bestimmten Situationen ausgesprochen - aber denk dran: du bist nicht die/derjenige, die/der

bestimmt ob eine derartige Situation vorliegt - dies Entscheidung treffen die PolizistInnen.
Festnahmen sind im Strafgesetzbuch [im Org: "code of penal activities"] unter Artikel 244 geregelt. Die Grundannahme

[Grundvoraussetzung] einer Verhaftung ist "der begründete Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen begangen hat und

dass sie/er flüchten wird oder Beweise vernichten wird oder es keine Möglichkeit gibt die Identität der/des Verhafteten

festzustellen".
Es wird ein Protokoll der Festnahme von den PolizistInnen erstellt. Die PolizistInnen sind verpflichtet dir den Grund der

Festnahme zu nennen und dir den Kontakt zu einer Anwältin/einen Anwalt zu ermöglichen und - wenn du es wünscht -

eine Person deiner Wahl von deiner Festnahme zu verständigen. Jede Festnahme, die von der Polizei durchgeführt wird,

wird von einer Staatsanwältin/einen Staatsanwalt kontrolliert. Du hast das Recht vor Gericht Beschwerde gegen deine

Festnahme einzulegen (Art. 246 des Strafgesetzbuches).
Die Dauer deiner Festnahme wird vom Zeitpunkt der Verhaftung und nicht vom Zeitpunkt des Niederschreibens des

Protokolls oder des Mitnehmens auf die Polizeistation gerechnet. In einer derartigen Situation ist es sehr wichtig zu

fragen, ob mensch festgenommen wurde oder nicht - wenn die Antwort positiv ausfällt versuche dir den Zeitpunkt, zu

den dir dies mitgeteilt wurde, präzise einzuprägen. Eine Festnahme kann nicht länger als 48 Stunden dauern. Nach Ablauf

dieser Zeitspanne ist die Polizei absolut dazu verpflichtet dich frei zu lassen oder vor Gericht vor zu führen [im Org:"..or

let you be at court's disposal"], wo dann über weiteren Arrest oder die Freilassung entschieden wird - dafür hat das

Gericht 24 Stunden Zeit. Das ist der Grund, warum sich die Dauer der Verhaftung auf maximal 72 Stunden verlängern

kann.

! Wenn du minderjährig bist kannst du nur nach Entscheidung des Familiengerichts [im Org:"family court"] oder des

Jugendgerichst Festgenommen werden !

Festnahmen werden vor allem verwendet, wenn es sich um Vergehen handelt, speziell wenn ein Schnellprozess [im

Org:"quick procedure of jurysdiction"] eingeleitet wird, was bei Demonstrationen passieren kann. Die Entscheidung über

den Einsatz eines derartigen Verfahrens wird z.B. von der BürgerInnenmeisterin/den BürgerInnenmeister getroffen. Es

bedeutet, dass du am nächsten Tag Verhandlung hast, wenn es eine Anklage gegen dich gibt.


# Personenkontrollen, Durchsuchungen
Für Personenkontrollen und Durchsuchungen wird ein Protokoll aufgenommen, allerdings nur, wenn du danach verlangst.
Bei der Verhaftung sind die PolizistInnen verpflichtet zu überprüfen, dass du keine Waffen oder andere gefährliche

Gegenstände mit dir führst, die dazu verwendet werden könnten ein Verbrechen oder ein Vergehen zu verüben oder das

als Beweissmittel verwendet werden könnte. Deshalb solltest du dein Adressbuch, illegale Drogen und auch dein

Taschenmesser nicht mitnehmen.


# Durchsuchungen, Beschlagnahmungen
Um das zu tun braucht die Polizei keinen Erlass einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes, allerdings nur, wenn sie

absolut nicht aufgeschoben werden kann. Derartige Situationen enstehen z.B. während Demos. Im Gegensatz zu

Identitätskontrollen dienen diese Handlunge dazu, Beweise für deine Schuld zu sammeln. Diese Aktivitäten müssen

protokolliert werden, falls Gegenstände beschlagnahmt werden muss dir eine Quittung/ein Beleg ausgestellt werden.

Wenn die Durchsuchung/Beschlagnahem ohne Beschluss einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes durchgeführt wird

verlange einen Beschluss der Zustimmung zu einer derartigen Aktion [ im Org: "demand the decision of approval of such

an activity"]


# Anklage, Verhandlung [im Org: "Accusations, hearings"]
Wenn du verhört wirst solltest du immer fragen, in welcher Eigenschaft du verhört wirst. Wenn du als BeschuldigtEr

verhört wirst muss dir eine Beschuldigung genannt werden. Diese Beschuldigung muss beinhalten: wann, wo und was du

getan haben sollst, mit wem gemeinsam und es muss ein Straftatbestand [im Org:"legal qualification"] genannt werden.

(Beispiel: Am 27. April 2004 um 13.00 in Warschau, Wiejska Strasse, mit anderen Menschen, Störung der öffentlichen Ruhe

und Ordnung durch das Rufen von Wörtern, die im Allgemeinen als vulgär betrachtet werden, das Spielen auf Trommeln

und mit einer Trompete und des lauten Spielens von Musik und Trunkenheit - Art 51 $ 2 [ im Org:"art.51 $ 2 of code of

offences"].)
Gleich nachdem dir die Anschuldigung zur Kenntniss gebracht wurde müssen dir deine Rechte und Pflichten erklärt

werden. Dies sollte schriftlich erfolgen und alle Unklarheiten müssen dir von der Person, die dich vernimmt erklärt

werden.
Du hast das Recht eine Erklärung abzugeben, dein Verhalten zu erklären. Falls du dir nicht sicher bist, ob diese Erklärung

zu deinen Vorteil ist, ist es besser vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Dieses Recht beinhaltet die

Antworten auf Fragen ob du zugibst die dir zur Last gelegten Taten begangen zu haben oder nicht. Nachdem dir deine

Rechte und Pflichten erklärt wurden wirst du gefragt, ob du gestehst/dich schuldig bekennst oder nicht. Das Geständniss

beinhaltet beides, an einer Handlung teilgenomme zu haben und die Beschuldigung zu gestehen. Es ist besser auf diese

Frage nicht zu antworten. Sage nicht "ich gestehe nicht", weigere dich auf die Frage zu antworten. Du kannst später immer

noch eine Erklärung abgeben, auch wenn du dich zuerst geweigerst hast eine abzugeben. Wenn du aber eine Erklärung

abgibst/eine Aussage machst und diese später änderst (das Recht dazu hast du) kann das Gericht die früher Gemachte als

Gültige ansehen!
Wenn eine Strafe/Verurteilung unvermeidlich ist, kann es sich auszahlen die vorgeworfene Straftat zu gestehen, dass kann

aber nur vor Gericht geschehen und du kannst dich schuldig bekennen und um Strafe ansuchen. In derartigen Situationen

fällt die Strafe sehr viel geringer aus.
Vergiss nicht: wenn du keine Anwältin/kein Anwalt bist mache keinerlei Aussagen/Erklärungen. Bewahre das Recht zu

Schweigen! Davon Gebrauch zu machen ist nicht so genannte "Intrige gegen das Verfahren"

[Verdunkelungsgefahr/Behinderung der Ermitlungen - im Org:"trial machination"], was ein Grund für die Verhängung

vorübergehende Haft wäre. Kein Mensch kann von dir verlangen eine Aussage zu machen.
!! Achtung: Die Polizei macht oft eine "psychologische Umgehung", die darin besteht, die TeilnehmerInnen einer

Demonstration in der Eigenschaft als ZeugInnen zu verhören. ZeugInnen sind verpflichtet auszusagen und PolizistInnen

werden diese dazu anhalten das auch zu tun. Vergiss nicht, dass du das Recht hast Antworten auf Fragen zu verweigern,

die dich belasten/einer Bestrafung aussetzen könnten. Also verweigere auf die Frage "Haben sie an der Demonstration teil

genommen" die Antwort. Auf die Frage "Wer, die/der dir bekannt ist hat an der Demonstration teil genommen?" antworte:

"Ich verweigere die Antwort, da ich mich für diese Behauptung einer Strafe aussetzen kann [im Org:"may expose me to be

punished for allegation."]
Ein derartiges Verhör bringt keine rechtlichen Nachteile, auch wenn du später angeklagt wirst. Wie auch immer, die

Aussagen können auch in den Verfahren gegen andere verwendet werden. Es ist eine psychologische Umgehung, da wenn

du Beweise als Zeugin/Zeuge gegen andere lieferst, wird es schwer sein, etwas anderes auszusagen, wenn du als

BeschuldigtEr aussagst.
!! Achtung: Die Polizei will immer wissen wer sonst noch an der Demonstration teil genommen hat. Sie werden immer

Versprechungen machen, z.B. dich frei zu lassen wenn du sagst wer noch an der Demo teil genommen hat, oder dich mit

Festnahme oder sogar Haft zu bedrohen wenn du keine Aussage machst. Ziehe diese Drohungen oder Versprechungen

nicht in Betracht. Sie können deine Äußerungen nicht beeinflussen und üblicherweise entscheiden die PolizistInnen, die

dich verhören auch nicht über Freilassung oder weiteren Arrest.
Vergiss nicht, dass du das Recht hast gratis eine beglaubigte Kopie aller Protokolle aller Aktivitäten in die du verwickelt

warst zu bekommen. Verlange sie! Wieso? Erstens wirst du wissen, was du ihnen erzählt hast. Zweitens machen

PolizistInnen eine Menge elementarer (Verfahrens)Fehler [essential mistakes], welche verwendet werden können um dich

effektiv zu verteidigen.
Bevor du irgendetwas unterschreibst lies es dir sehr gründlich durch. Vor allem die Protokolle von Verhören. Wenn du

Bemerkungen entdeckst, die du nicht getätigst hast, dann bestehe darauf, dass diese korrigiert werden - das darf dir

nicht verweigert werden. Es nützt nichts nicht zu unterschreiben. Eine Polizistin/ein Polizist unterschreibt dann und fügt

hinzu, dass du die Unterschrift verweigerst. Ein derartiges Protokoll ist genau so gültig wie ein unterschriebenes. Du

kannst es vermeiden, dass ein Protokoll gefälscht wird, indem du es unterschreibst. Markiere den leeren Raum und

unterschreibe nur direkt unter den geschriebenen Text und nirgendswo anders.


# Wenn du auf der Demo verletzt wirst
Verlange eine Untersuchung wenn du unter Gewaltanwendung verhaftet wurdest oder du Verletzungen hast. Das darf dir

nicht verweigert werden. Verlange eine Beschreibung/Aufzählung aller Verletzungen im Krankenbericht im Spittal [im

Org:"health centre reception book"] und im Attest, das der Polizei ausgehändigt wird. Diese Dokumente können später

verwendet werden wenn du dich entscheidest einen Antrag auf einen Schiedsspruch/Gutachten, einen Prozess gegen die

Polizei oder gegen eine Beamtin/einen Beamten anzustrengen. Vergiss nicht, dass das etwas für die Medien ist -

kontaktiere JournalistInnen [aber bitte sprich vorher mit der Rechtshilfe/den EA oder zumindest mit einer Anwältin/einen

Anwalt deines Vertrauens!]
Sprich mit PolizistInnen immer ruhig und freundlich. Oft sehen die PolizistInnen dann von andere Maßnahmen als der

Identitätskontrolle ab.


# Arrest

Vorübergehende Haft ist das Einsperren eines Menschen, die/der beschuldigt wird ein Verbrechen begangen zu haben.

Haft bedeutet nicht, dass du schuldig bist. Wenn du der Tat schuldig bist und was für eine Strafe du bekommst

entscheidet ein Gericht durch ein Urteil am Ende eines Strafverfahrens.

Nur ein Gericht (nicht die Polizei) kann entscheiden, ob du vorübergehend in Haft genommen wirst. Vor deiner

vorübergehenden Haft prüft ein Gericht oder eine Staatsanwältin/ein Staatsanwalt deine Anklage. Du hast das Recht auf

eine Anwältin/einen Anwalt. Du hast das Recht ein Tefon zu benutzen. Bei der Entscheidung ob du in Haft genommen

wirst, oder nicht, werden deine Ausführungen angehört.

Um dich vorübergehend in Haft zu nehmen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Erstens muß es sehr wahrscheinlich sein, dass du ein Verbrechen begangen hast.
Zweitens muß mindestens einer der folgenden Gründe erfüllt sein:
*ein begründeter Verdacht, dass du fliehen oder dich verstecken würdest
*ein begründeter Verdacht, dass deine Freiheit das Gerichtsverfahren behindern würde
*es notwendig ist, das Gerichtsverfahren abzusichern, wenn dir eine Strafe von 8 oder mehr Jahren droht (,,surowa kara")
*ein begründeter Verdacht besteht, dass du ein weiteres Verbrechen gegen Leben oder Gesundheit oder gegen die

öffentliche Sicherheit begehen würdest.

,,Surowa kara" (schwere Bestarfung) ist, wenn der Angeklagten/dem Angeklagten eine Gefängniss-Strafe mit der oberen

Grenze von mindestens 8 Jahren (wenn das Verbrechen eine Gefängniss-Strafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren beträgt ist

die obere Grenze 5 Jahre.) droht.

Für die Teilnahme an einer Demonstration kann die Strafe z.B. für den Angriff auf eine Polizistin/einen Polizisten maximal

10 Jahre betragen. Wie auch immer, die meisten kriminellen Handlungen, die während einer Demonstration verübt werden

sind Vergehen (,,wystepki" ), die mit geringerer Strafe bedroht sind (z.b. Verletzen des körperlichen Raums einer

Polizistin/eines Polizisten - max. drei Jahre, Beleidigungen - max. ein Jahr) und kleinere Vergehen (,,wykroczenie").


# Kleiner Vergehen (,,wykroczenie")
Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen können wir wegen kleinerer Vergehen wie etwa das Anbringen

von Graffitis, das Verteilen von Flugblättern, das Zeigen von Transparenten in der Öffentlichkeit oder der Zerstörung

öffentlichens oder privaten Eigentums, der Verwendung von Schimpfwörtern. beschuldigt werden. Die Strafen umfassen:

1.)Haft
2.)Festnahem
3.)Geldstrafen
4.)Abmahnung

Haftstrafen werden zwischen 5 und 30 Tagen verhängt. Sie werden von einer richterlichen Beamtin/einen richterlichen

Beamten für kleinere Vergehen verhandelt. Das Urteil wird nicht in Zentralen Strafregister aufgezeichnet, formal ist es

keine Bestrafung.


# Achtung! Jeden Moment kann das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten!
Nach einem neuen Versammlungs-Gesetz (das im Februar 2004 geplant, allerdings bis jetzt noch nicht beschlossen

wurde), wird es verboten sein vermummt an Demonstrationen teil zu nehmen, oder wenn es "schwierig oder unmöglich ist

dich zu identifizieren" Das geplante Gesetz schließt die Teilnahme von derartigen (vermummten) Personen von jeder

öffentlichen Zusammenkunft aus - du kannst sofort verhaftet werden.
Das neue Gesetz weitet die finanzielle Verantwortung der OrganisatorInnen und LeiterInnen von jeder Veranstaltung aus

und macht alle TeilnehmerInnen einer Demonstration für Schäden, die während oder unmittelbar nach dem Ende einer

Demonstration passieren finanziell haftbar


AutorIn: wow
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