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Rückendeckung für Villepin
Im Konflikt um eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac seinem Premierminister Dominique de Villepin demonstrativ den Rücken gestärkt.

Entgegen allen Gepflogenheiten nahm Chirac bei einem Auslandsbesuch zu einem innenpolitischen Thema Stellung und versicherte in Berlin, er stehe voll hinter Villepins Gesetzesvorhaben. In Frankreich gingen die seit Wochen anhaltenden Proteste mit einer Demonstration tausender Schüler und Studenten in Paris weiter. Die Sozialisten wollten den Verfassungsrat gegen das Gesetz anrufen, das bereits vom Parlament mit der bürgerlichen Regierungsmehrheit gebilligt wurde.
Suche nach Ausweg
Französische Studenten und Schüler haben mit Blockaden und Besetzungen von Hochschulgebäuden weiter Druck auf die Regierung gemacht. Diese sprach von möglichen Änderungen am umstrittenen Abbau des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger. Die regierenden Konservativen unter Premierminister Dominique de Villepin suchen nach einem Ausweg aus der zugespitzten Lage. Ein verabschiedeter Gesetzestext könne durch Zusätze verbessert und korrigiert werden.


Auch könnten Vorschriften mit einem neuen Gesetz geändert werden, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré. Premierminister Villepin sei dafür «offen». An dem umstrittenen Reformgesetz soll aber laut Debré grundsätzlich festgehalten werden. Auch Innenminister Nicolas Sarkozy vertrat diese Linie. Die Regierung müsse in dem Streit fest bleiben, «ohne eine übertrieben unbeugsame Strenge» zu zeigen.
Der Protest gegen den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger hielt unvermindert an. Demonstranten blockierten 17 Universitäten, 3 mehr als am Vortag. An 28 Universitäten gab es zudem Störaktionen, wie die Regierung mitteilte. Auch aus Frankreichs Gymnasien wurden Vollversammlungen und Protestkundgebungen gemeldet. Weitere Protesttage sollen am Donnerstag und am Samstag folgen.

Räumung der Sorbonne
In der Nacht auf heute räumte die Polizei das Grundlagenforschungs- und Lehrinstitut Collège de France in Paris. Nach einer mehrstündigen Besetzung drangen Polizisten in das Gebäude nahe der Sorbonne ein und führten rund 50 Demonstranten gewaltlos hinaus. Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei die Besetzung der Sorbonne gewaltsam beendet.
Das von Villepin erdachte Gesetz zum Erstanstellungsvertrag sieht eine zweijährige Probezeit für junge Berufsanfänger vor. In diesem Zeitraum kann dem Angestellten ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Das Gesetz wurde von beiden Parlamentskammern angenommen. (sbm/sda/ap)

Universität Bordeaux besetzt
von Jean-Claude - 14.03.2006 12:41

Im Rahmen der landesweiten Protestwelle, welche seit einigen Wochen Frankreich überrollt, wurde heute die Universität von Bordeaux blockiert. Sie ist somit ungefähr die 50. von insgesamt 84 Universitäten Frankreichs, die mit dieser Maßnahme gegen das Gesetz zur Einführung des sog. CPE (Contrat Primeur Embauche, s.u.) protestiert. Die Blockade war vergangene Woche auf einer Vollversammlung beschlossen worden.
?FAC bloquée-tous contre le CPE? (?Uni besetzt - alle gegen den CPE?) lautet die Parole auf dem Transpi, welches die ankommenden Studierenden bereits an der Tramstation auf die Blockade hinweist. In den frühen Morgenstunden war die Universität 3 ?Michel de Montaigne? von ca. 80 Studierenden besetzt worden. Allerdings konnte das Verwaltungsgebäude nicht besetzt werden, da es von den Leuten eines privaten Sicherheitsdienstes bewacht wurde. Diese hatten Anweisung, dieses Gebäude auf keinen Fall zu öffnen, zeigten sich allerdings solidarisch und waren bei der Besetzung der restlichen drei Gebäude äußerst hilfreich. Diese Situation mutete sehr absurd an, da letztendlich der Verwaltungsapparat inkl. Rektorat seine Arbeit wie gewöhnlich ausführen konnte und nur der Lehrbetrieb bestreikt wurde.

Sämtliche Eingänge wurden verrammelt und die Türen mit Ketten (die übrigens von einer Gewerkschaft gesponsort waren?) unter Mithilfe des selbst prekär angestellten Wachpersonals verschlossen - ein ungewöhnlicher Anblick! Die ankommenden Lehrkräfte und Angestellten zeigten allesamt Verständnis mit der Blockade bzw. zumindest mit dem Anliegen der Studierenden. Dies ist nicht sehr verwunderlich, da laut Umfragen ca. 67% der Bevölkerung gegen die Annahme des CPE sind. Die Vollversammlung, welche mit über tausend Leuten sehr gut besucht war, beschloss mit wenigen Gegenstimmen die Fortführung des Streiks bis zumindest Donnerstag, an welchem ein nationaler Aktionstag gegen den CEP stattfinden wird. Der Forderungskatalog der Studierenden, welcher auf dem landesweiten Delegiertentreffen in Poitier verabschiedet worden war, reichte weit über die Rücknahme des CEP hinaus: Rücknahme der Stellenstreichung im Bildungswesen, Rücknahme eines neuen Gesetztes, welches Nachtschichtarbeit bereits ab 15 Jahren genehmigt, Straffreiheit für die AktivistInnen der Schulbesetzungen im vergangenen Jahr sowie für die AktivistInnen der gewaltsamen Auseinandersetzungen letzten Herbsts .

Das Medienecho war enorm: Alle großen Fernsehsender sowie viele Radiosender waren vor Ort und berichteten über die Blockade. Mittelpunkt der Ausstrahlungen abends allerdings war leider der peinliche Auftritt des Unirektors, welcher sich erdreistete zu behaupten, dass sich der Verwaltungsrat seiner Uni bereits als erster gegen den CPE gewandt hätte, was sich noch während der Vollversammlung als Lüge herausstellte. Unter Buhrufen wurde ihm das Mikro entzogen. Natürlich wurde dies nicht in den Medien gezeigt?

Insgesamt eine gelungene Blockade trotz einiger Pannen (das unbesetzte Verwaltungsgebäude), von welcher die Studierenden in Deutschland noch einiges lernen können. So sprachen auf der Vollversammlung viele VertreterInnen sowohl gewerkschaftlicher als auch revolutionärer Organisationen und konnten offen ihre Positionen darlegen, was zumindest in manchen Städten Delands, in welcher selbst Ver.di von vielen Studierenden als ?zu links? abgeleht wird, so nicht denkbar wäre. Außerdem zeugt der Protest von einem noch vorhandenem Widerstandspotential gegen die dauernden Angriffe auf die Lohnabhängigen, das es in Deland leider nicht zu geben scheint.

Was ist der CPE?  http://de.wikipedia.org/wiki/Contrat_premi%C3%A8re_embauche
Nachrichten von France3 (frz.):  http://jt.france3.fr/1920/

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