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 :: Erdogan E. ist frei ::
 Themen | Migration/Antira/NoBorder | Repression/Knast 30-01-2007 23:46
AutorIn : ((i)) : http://
Nach über einem Jahr Auslieferungshaft, wurde Erdogan Elmas heute durch das Bundesgericht freigesprochen und befindet sich seit 14 Uhr auf freiem Fuss.

Seine Auslieferungshaft bestand aus etlichen Schikanen und dauernden Verlegungen in andere Knäste. Trotzdem entstanden überall in der ganzen Schweiz lokale Solidaritätsorganisationen und der Protest, wie auch die Solidarität konnte auf die Strasse getragen werden.

Weiter Informationen dazu in den älteren Features: 15.05.2006 Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei! | 07.11.2006 Drinnen und Draussen ein Kampf - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Artikel auf Indymedia.ch: 30.1. ERDOGAN E. IST FREI | 01.02. Erdogan: (k)ein Geschenk des Staates ? | 05.02. Grussbrief von Erdogan | 05.02. Demonstration in Bern wegen Erdogan E.'s Freilassung | Fotos

Update vom 12.02: Noch mehr Gründe zum Jubeln: Dursun Güner ist frei!

Links: Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei!
Aktuelle Artikel:


Weiter im älteren Feature.
 :: 3 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  bundesgerichtsentscheide
31.01.2007 15:07  
und hier die bundesgerichtsentscheide in voller länge:

zu erdogan:
 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=23.01.2007_1A.163/2006

zum trotzdem auszuschaffenden:
 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=23.01.2007_1A.181/2006



AutorIn: a
  medienmitteilung
31.01.2007 18:17  
Medienmitteilung:

Heute Dienstag den 30.01.2007 um 14:00 Uhr ist Erdogan Elmas aus der
Auslieferungshaft in Frauenfeld entlassen worden.
Das Bundesgericht hat dem Rekurs von Erdogans Anwalt Marcel Bosonnet
stattgegeben.
Erdogan wurde am 21.2.2006 in Biel-Benken verhaftet. Der Grund war ein
Auslieferungsgesuch der Türkei. In der fast einjährigen Haftzeit wurde er
ganze fünf mal verlegt. Von Arlesheim über Liestal, Bern, Thun, Moutier nach
Frauenfeld.

Erdogans Freilassung ist ein hart erkämpfter Sieg und keinesfalls ein Geschenk
des schweizerischen Staates. Den Kampf haben wir Drinnen und Draussen
geführt. Erdogan hat sich aktiv mit diversen Hungerstreiks gegen seine
Auslieferung gewehrt. Unterstützt wurde er dabei vom noch immer inhaftierten
Marco Camenisch, der sich solidarisch an den Streiks beteiligte. Dies und die
Unterstützung Unzähliger, die an Aktionen auf der Strasse und mit ihren
Unterschriften den Widerstand getragen haben, ermöglichten diesen
Etappensieg. Es ist ein Etappensieg, weil die Zustände gegen die wir im Zuge
dieser Kampagne gekämpft haben weiterbestehen. Die repressive
Migrationspolitik welche überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen hat,
Erdogan ein Jahr lang unschuldig einzusperren und zu isolieren, haben wir
noch nicht überwunden. Genauso dauert die Zusammenarbeit Schweiz/Türkei und
die Repressionswelle in der Türkei an. Im Fall von mindestens einem weiteren
von der Auslieferung bedrohten Kurden wissen wir, dass das
Auslieferungsgesuch gutgeheissen wurde.

Der Kampf geht weiter Drinnen und Draussen !

Freiheit für Marco Camenisch und alle politischen Gefangenen !

Weitere Mitteilungen folgen
Anfragen an:  free_Erdogan@gmx.net
www.free-erdogan.ch.vu


Bündnis gegen Ausliefeungen und Ausschaffungen in die Türkei:

Anti WTO Koordination Bern, Anarchistische Aktion, Armutskonferenz, BaStA,
BfS, Bündniss Alle gegen Rechts, CEDRI, Cso il Molino, FAUCH Thun, FAUCH
Murifeld, Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative, IGA, Junge
Alternative, Komitee Sans Papiers Nordwestschweiz, Libertäre Antifa Bern,
Liste 13, Neue PdA, PdA Schweiz, Rifondatione Comunista, Rote Hilfe
International, Rote Hilfe, Revolutionärer Aufbau, Roter Faden, SoAl,
Sofortiges Umdenken AG, Solidarité sans frontieres, Theologische Bewegung für
die Befreiung und Solidarität, Unia Jugend Zentralschweiz, Uniguerilla, Villa
Rosenau, Einzelpersonen


AutorIn: c&p
  jaja rechtsstaat
03.02.2007 17:10  
kein schwein vom staat glaubt einem geständigen typen, der behauptet gefoltert worden zu sein, zumal die gleichen methoden hier ebenfalls anwendung finden. wäre ja n witz, denk mal nach, könnte ja jeder behaupten und das internationale ausschaffungswesen von politisch verfolgten wäre schon lange zusammengebrochen. das hier ist die besser geheuchelte begründung, aber auch die ist n scheiss wert:

1994-1995 sei er 15 bzw. höchstens 16 Jahre alt gewesen. Nach
schweizerischem Recht sei daher (unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen
Strafbarkeit) das geltende Jugendstrafrecht anwendbar. Dieses sehe
Erziehungsmassnahmen bzw. als höchste jugendstrafrechtliche Sanktion eine
Einschliessung von maximal einem Jahr vor. Nach türkischem Recht drohe ihm
laut Ersuchen eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit einer
vorzeitigen Entlassung. Eine Auslieferung sei daher mit dem Schuldprinzip,
dem rechtshilferechtlichen "ordre public" und der UNO-Kinderschutzkonvention
nicht vereinbar.


vielmehr gehts hier wohl darum dass die schweiz unter pochen auf gewissen internationale vereinbarungen (die auch das papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind) der türkei sagt wer wann wie und warum ausgeliefert wird und nicht umgekehrt.

all ihr bürgis merkt euch mal folgendes: die gewalt setzt recht und nicht umgekehrt.


AutorIn: internationales staatenwesen
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Respekt — Sakara
  2. Sieg des Rechtsstaats — No Name
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