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 :: Düsseldorf: Kundgebung gegen SVP-Wahlerfolg ::
 Themen | Antifaschismus 23-10-2007 21:40
AutorIn : Polit-Café Azzoncao : http://nadir.org/azzoncao
Vor dem Düsseldorfer HBF Am Sonntag den 21.10.07 machten einige Antifas in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens auf den Sieg der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den Bundestagswahlen in der Schweiz aufmerksam.
Weder Wahlkampf noch Ausgang der Wahl sind in Deutschland – anders z.B. als bei der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ 2000 in Österreich – in irgendeiner Form öffentlich skandalisiert worden.
Vor dem Düsseldorfer HBF
Vor dem Düsseldorfer HBF
Das Schweizer Konsulat
Das Schweizer Konsulat
Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, setzte sich der kleine Demozug vom Düsseldorfer HBF in Bewegung. Trotz der fortgeschrittenen Stunde zeigten viele Passanten/Passantinnen Interesse an der Aktion und äußerten sich überrascht über die Situation im Nachbarland. Niemanden war die, von den Mainstream-Medien oft als „konservativ“ bzw. „nationalkonservativ“ verklärte Partei als das bekannt, was sie ist: rassistisch, nationalistisch und militaristisch.

Schließlich ging es mit einer Polizeieskorte zum Schweizer Konsulat. Nach einem Redebeitrag wurde die Demo aufgelöst. Die Polizei hielt sich zurück.

Im Folgenden möchten wir einige Fotos der Aktion und die Rede vor dem Schweizer Konsulat dokumentieren.


Redebeitrag der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB):

Liebe Leute,

heute wir sind nach Düsseldorf gekommen, um unseren Unmut über die Vorgänge in der Schweiz zum Ausdruck zu bringen.

Heute wird nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach die Schweizerische Volkspartei SVP die Nationalratswahlen gewinnen. Das hat nach dem Schweizer Wahlsystem automatisch zur Folge, dass die SVP den Bundeskanzler stellen wird.

Eine solche Regierung hätte katastrophale Folgen für die Schweiz.

Die SVP fordert die Abschiebung aller kriminellen Ausländer, was nach Meinung der Partei 76% aller in der Schweiz lebenden Ausländer wären.
Weiterhin fordert man, dass die Gemeinden wieder in Volksabstimmung über die Anerkennung von Flüchtlingen entscheiden solle. Damit würden die Immigrantinnen und Immigranten vollständig dem Gutdünken der einheimischen Bevölkerung ausgesetzt.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Doudou Diène bezeichnete die Pläne der SVP als Rassistisch und sich musste daraufhin folgenden Kommentar seitens eines SVP-Parteisprechers gefallen lassen:
„Warum der Senegalese die Schweizer nicht mag? Weil wir ein demokratisches Land sind? Oder weil wir hellhäutig sind? Ist Doudou Diène vielleicht sogar rassistisch?“

Der SVP-Wahlkampf ist dermaßen hetzerisch, dass selbst die NPD eines ihrer Plakate übernommen hat. Zu sehen ist auf diesem Plakat, wie ein schwarzes Schaf - welches symbolhaft für die Ausländer stehen soll - von einem weißen Schaf von der Schweizer Flagge heruntergetreten wird.

Aber nicht nur gegen Ausländer wird gehetzt, sondern auch gegen kritische Stimmen von Demokraten, die von der Partei auch gern als „die Linken und Netten“ bezeichnet werden.
So werden Sozialdemokraten von SVP-Stadträten als „Ungeziefer“ bezeichnet oder auf Plakaten als wimmelnde Rattenschar dargestellt. Selbst für einen Mord wurden die Sozialdemokraten schon verantwortlich gemacht.

Zu guter letzt werden AntifaschistInnen, die sich konkret gegen das Aufbegehren der SVP wehren, zynischerweise als „Gefährdung für die Demokratie“ hingestellt.
Nachdem sich vor 2 Wochen in Bern 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich gegen eine Kundgebung der SVP zur Wehr setzten, die daraufhin verlegt werden musste, fügten sich auch die Sozialdemokraten in die Reihe derer ein, für die Antifaschismus unerwünscht ist;
sie bezeichneten die Vorgehensweise der Antifaschisten einfach als „nicht akzeptabel“.
Was nach Meinung der SVP jedoch akzeptabel sein soll sind nationalsozialistische Parolen und Geschichtsleugnungen. Sie meinen, dass der „typisch Schweizerische Wert“ der Meinungsfreiheit auch solche Aussagen schützen muss.

Parteien wie die SVP sind eine erhebliche Gefahr für die Menschen in Europa, ganz besonders für Ausländer und Demokraten. Es ist ein Spiel mit dem Feuer sie in die Regierung zu wählen, denn selbst wenn sie nur wenige ihrer Programmpunkte durchsetzen:
Sie machen faktisch rechtsradikale Positionen in der Mitte der Gesellschaft akzeptabel und nehmen somit eine Vorreiterrolle für faschistische Parteien ein, wie hierzulande die NPD. Deshalb möchten wir hier ein Zeichen setzen, dass wir Ausländerfeindlichkeit und Rassismus an keinem Ort der Welt akzeptieren.
Wir möchten unsere Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Schweiz zum Ausdruck bringen und euch Düsseldorfer darauf aufmerksam machen, wie schnell Rassisten bei Wahlen an die Macht kommen können.

Folgerichtig heißt das für uns:

Null Toleranz für Rassismus!
Keine Rassisten in politischen Ämtern!
Bewegungsfreiheit für alle!
 :: 4 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  vorwärts - vorwärts genossen gemeinsam sind wir stark!
24.10.2007 11:06  
zuerst einmal: coole aktion!
es ist wichtig rassistische tendenzen nicht (nur) in landesgrenzen zu thematisierunen und zu zerschlagen sondern überregional gemeinsam - als bewegung dagegen anzukämpfen.

kleine ergänzung: im schweizerischen wahlsystem gibt es keinE bundeskanzlerIn, sondern lediglich einen bundesrat (7 personen), welcher sich wiederum durch die parteistärke der einzelnen parteien zusammenstellt. nichtsdestotrotz ist der wahlsieg der svp nicht nur eine beunruhigende sondern zweifelsohne auch bedrochliche situation.


vorwärts - vorwärts genossen gemeinsam sind wir stark!
gegen staat und repression - hilft uns nur die direkte aktion



AutorIn: (A)
  vorwärts - vorwärts genossen gemeinsam sind wir stark!
24.10.2007 11:32  
@ (A)

Es gibt im schweizerischen System einE BundeskanzlerIn jedoch hat diese Person nur sehr geringen Einfluss. Aus dem Text liest es sich so als wäre der / die BundaskanzlerIn alleiniger "Bundesrat" trozdem danke.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_%28Schweiz%29


AutorIn: (B)
  Zuerst überlegen, dann handeln
24.10.2007 12:25  
Liebe (unwissende?) Freunde

Ich möchte hier nicht noch einmal betonen, dass der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin allg. gefasst gemäss Art. 179 BV nur die Stabsstelle (Bundeskanzlei) leitet. Informiert Euch doch bitte das nächste Mal besser über unser demokratisches System.

Zweitens, wer die Ausschreitungen in Bern miterlebt hat, kann bezeugen, dass die friedlichen Aktionen seitens der Linken auf dem Münsterplatz und der SVP parallel zueinander hätten ablaufen können. Jedoch war dies dank ein paar "krawallfreudiger" Idioten (sorry, kenne keine nettere Bezeichnung) nicht möglich, die sich vor Sach- und Personenschäden nicht scheuen. Dies ist eine Verhinderung von staatlich zugesicherten Grundrechten (Versammlungsfreiheit) und wird hoffentlich durch die Schweizerische Justiz geahndet. Ausserdem ist es nicht legitim, dass sich schweizerische Linke, wie auch "Krawall- und Chaostouristen" aus dem Ausland legitimiert fühlen, ihren Unmut so Luft zu machen. Wie war das nochmals? Gewalt setzt dort ein, wo die mentalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind? Schade dass offenbar einige so schnell an ihre Grenzen des menschlichen Denkens gekommen sind.

Ein letzter Punkt, liebe Krawallmacher aus der Schweiz und dem Ausland. Dank Eurem Einsatz (Strassenschlachten mit der Polizei) seid ihr ein Grund, wieso die SVP immer mehr Wähler bekommt. Offenbar ist euch euer kontraproduktives Handeln gar nicht bewusst, dass ihr selbst verantwortlich seid für den grandiosen Wahlerfolg der SVP.

Vielen Dank im Übrigen. :-)


AutorIn: Hans-Ueli
  kleine Korrektur
27.10.2007 16:19  
Zuerst einmal finde ich es gut, dass diese Aktion durchgeführt wurde. Danke für die Unterstützung. Jedoch ist neben dem Fehler mit dem/der BundeskanzlerIn noch 2 andere Fehler eingeschlichen.

Zum einen bestimmen die BürgerInnen nicht, wer als Flüchtling anerkannt wird oder nicht, sondern welche AusländerInnen den Schweizerpass erhalten. Ein ziemlich grosser Unterschied.

Zweitens wollen sich nicht alle "kriminellen" AusländerInnen ausschaffen, sondern solche mit gröberen Straftaten. Jedoch wollen sie dazu die ganze Familie der/des StraftäterIn mitausschaffen (Sippenhaftung)

Aber danke für die Aktion!


AutorIn: Mensch määääht, was mensch sääääht!
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. das tut gut — joeneler
  2. jöö — die spinnen die..
  3. dank nach düsseldorf — kafi zwätschgä
  4. Danke an die Linken und Netten von Bern — SVP-ler
  5. super — dr. du-bist-schuld
  6. Liebe Antifa DE... — Stefan
  7. Ihr habt ja keine Ahnung! — Daniel
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