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Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, setzte sich der kleine Demozug vom Düsseldorfer HBF in Bewegung. Trotz der fortgeschrittenen Stunde zeigten viele Passanten/Passantinnen Interesse an der Aktion und äußerten sich überrascht über die Situation im Nachbarland. Niemanden war die, von den Mainstream-Medien oft als „konservativ“ bzw. „nationalkonservativ“ verklärte Partei als das bekannt, was sie ist: rassistisch, nationalistisch und militaristisch.
Schließlich ging es mit einer Polizeieskorte zum Schweizer Konsulat. Nach einem Redebeitrag wurde die Demo aufgelöst. Die Polizei hielt sich zurück.
Im Folgenden möchten wir einige Fotos der Aktion und die Rede vor dem Schweizer Konsulat dokumentieren.
Redebeitrag der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB):
Liebe Leute,
heute wir sind nach Düsseldorf gekommen, um unseren Unmut über die Vorgänge in der Schweiz zum Ausdruck zu bringen.
Heute wird nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach die Schweizerische Volkspartei SVP die Nationalratswahlen gewinnen. Das hat nach dem Schweizer Wahlsystem automatisch zur Folge, dass die SVP den Bundeskanzler stellen wird.
Eine solche Regierung hätte katastrophale Folgen für die Schweiz.
Die SVP fordert die Abschiebung aller kriminellen Ausländer, was nach Meinung der Partei 76% aller in der Schweiz lebenden Ausländer wären.
Weiterhin fordert man, dass die Gemeinden wieder in Volksabstimmung über die Anerkennung von Flüchtlingen entscheiden solle. Damit würden die Immigrantinnen und Immigranten vollständig dem Gutdünken der einheimischen Bevölkerung ausgesetzt.
Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Doudou Diène bezeichnete die Pläne der SVP als Rassistisch und sich musste daraufhin folgenden Kommentar seitens eines SVP-Parteisprechers gefallen lassen:
„Warum der Senegalese die Schweizer nicht mag? Weil wir ein demokratisches Land sind? Oder weil wir hellhäutig sind? Ist Doudou Diène vielleicht sogar rassistisch?“
Der SVP-Wahlkampf ist dermaßen hetzerisch, dass selbst die NPD eines ihrer Plakate übernommen hat. Zu sehen ist auf diesem Plakat, wie ein schwarzes Schaf - welches symbolhaft für die Ausländer stehen soll - von einem weißen Schaf von der Schweizer Flagge heruntergetreten wird.
Aber nicht nur gegen Ausländer wird gehetzt, sondern auch gegen kritische Stimmen von Demokraten, die von der Partei auch gern als „die Linken und Netten“ bezeichnet werden.
So werden Sozialdemokraten von SVP-Stadträten als „Ungeziefer“ bezeichnet oder auf Plakaten als wimmelnde Rattenschar dargestellt. Selbst für einen Mord wurden die Sozialdemokraten schon verantwortlich gemacht.
Zu guter letzt werden AntifaschistInnen, die sich konkret gegen das Aufbegehren der SVP wehren, zynischerweise als „Gefährdung für die Demokratie“ hingestellt.
Nachdem sich vor 2 Wochen in Bern 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich gegen eine Kundgebung der SVP zur Wehr setzten, die daraufhin verlegt werden musste, fügten sich auch die Sozialdemokraten in die Reihe derer ein, für die Antifaschismus unerwünscht ist;
sie bezeichneten die Vorgehensweise der Antifaschisten einfach als „nicht akzeptabel“.
Was nach Meinung der SVP jedoch akzeptabel sein soll sind nationalsozialistische Parolen und Geschichtsleugnungen. Sie meinen, dass der „typisch Schweizerische Wert“ der Meinungsfreiheit auch solche Aussagen schützen muss.
Parteien wie die SVP sind eine erhebliche Gefahr für die Menschen in Europa, ganz besonders für Ausländer und Demokraten. Es ist ein Spiel mit dem Feuer sie in die Regierung zu wählen, denn selbst wenn sie nur wenige ihrer Programmpunkte durchsetzen:
Sie machen faktisch rechtsradikale Positionen in der Mitte der Gesellschaft akzeptabel und nehmen somit eine Vorreiterrolle für faschistische Parteien ein, wie hierzulande die NPD. Deshalb möchten wir hier ein Zeichen setzen, dass wir Ausländerfeindlichkeit und Rassismus an keinem Ort der Welt akzeptieren.
Wir möchten unsere Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Schweiz zum Ausdruck bringen und euch Düsseldorfer darauf aufmerksam machen, wie schnell Rassisten bei Wahlen an die Macht kommen können.
Folgerichtig heißt das für uns:
Null Toleranz für Rassismus!
Keine Rassisten in politischen Ämtern!
Bewegungsfreiheit für alle!
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es ist wichtig rassistische tendenzen nicht (nur) in landesgrenzen zu thematisierunen und zu zerschlagen sondern überregional gemeinsam - als bewegung dagegen anzukämpfen.
kleine ergänzung: im schweizerischen wahlsystem gibt es keinE bundeskanzlerIn, sondern lediglich einen bundesrat (7 personen), welcher sich wiederum durch die parteistärke der einzelnen parteien zusammenstellt. nichtsdestotrotz ist der wahlsieg der svp nicht nur eine beunruhigende sondern zweifelsohne auch bedrochliche situation.
vorwärts - vorwärts genossen gemeinsam sind wir stark!
gegen staat und repression - hilft uns nur die direkte aktion