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 :: Erklärung des RAS zur Anti-WEF-Demo und Präventivhaft ::
21-01-2008 22:57
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz : http://www.aufbau.org
Plakat Erklärung des Revolutionären Aufbau Schweiz zur Anti-WEF-Demo und Präventivhaft in Bern
Plakat
Plakat
Demo trotz Militarisierung der Innenstadt

Das „Bündnis für globalen Widerstand“ hatte auf Samstag 19. Januar auf eine Demonstration gegen das WEF 2008 und ihre Ehrengäste Kissinger und Blair in Bern aufgerufen. Trotz Rückzugs der schon erteilten Bewilligung durch den Gemeinderat und einem für Bern einmaligen militarisierten Zustand der Innenstadt, konnten sich mehrere Demonstrationen formieren. Für weitere konkretere Informationen verweisen wir auf das Communiqué des Organisationsbündnisses, von welchem auch der Revolutionäre Aufbau Schweiz Teil ist.
Tatsächlich ist es wahr, dass es – ausser durch die Polizeikräfte – kaum zu Sachbeschädigungen und nicht zu verletzten Personen gekommen ist. Somit sind sich die bürgerlichen Medien und – zumindest gegen aussen – die Repressionskräfte einig, dass die Blamage vom 6. Oktober verhindert wurde. Wir behaupten das Gegenteil. Wie nach dem 6. Oktober erachten wir auch die Demonstationen vom Samstag als Erfolg, denn die Beweglichkeit, Spontanität und Entschlossenheit des Widerstands gegen die selbsternannten Eliten, hat sich fortgesetzt.
So konnten wir uns sehr flexibel auf die Repressionsorgane einstellen und waren ihnen immer einen Schritt voraus. Dies zeigt, dass der Widerstand gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung und die revolutionäre Politik auf der Strasse nicht einfach so niedergehalten werden kann. Die Anti-WEF-Demo hat dies noch deutlicher gezeigt. Trotz der massiven Militarisierung haben sich bis zu 1000 Leute formieren können und lautstark und selbstbestimmt demonstriert. Insbesondere die Bestimmung über die Form der Konfrontation war dabei nicht unter der Kontrolle der Repressionsorgane, sondern lag in den Händen der DemonstrantInnen. Diese entschieden sich für kraftvolle und starke Demonstrationen.
Aber den Erfolg sehen wir nicht nur als einen taktischen gegenüber der „Police Bern“. Vor allem ist dies ein politischer Erfolg. Wir haben gezeigt, dass es eine andere, offensive und selbstbestimmte Politik geben kann. Während sich die Sozialdemokratie vollständig den „Notwendigkeiten des Marktes“ unterwirft und Politik praktisch entpolitisiert, stand diese Demonstration für die sehr politische Idee einer selbstbestimmten Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet.
Wir haben gezeigt, dass man der Repression auch politisch, auf der Strasse etwas entgegensetzen kann. Statt in vorauseilendem Gehorsam auf eine gemeinsame Protestform „Demonstration“ zu verzichten, haben wir unsere Kreativität nicht für integrierbare und rein ästhetisierte Aktionen genutzt, sondern für ein selbstbestimmtes, flexibles und vor allem kollektives politisches Agieren auf der Strasse.
Die unterschiedlichen Leute und Kräfte haben sich immer wieder für entschlossene Solidarität z.B. bei Befreiungsaktionen zusammengefunden, und haben somit Spaltungsversuchen entgegengewirkt.
Dieses selbstbewusste, initiative und kollektive Handeln müssen wir als AntikapitalistInnen weiterentwickeln, um die Selbstbestimmung auf der Strasse wiederzugewinnen. Dafür müssen wir aber auch die eigene Vernetzung, Organisierung, die politische Vertiefung und Entschlossenheit weiter entwickeln. Diese Erfahrungen müssen schliesslich in andere Kämpfe bei der Arbeit, in der Schule, überall dort, wo sich der Kapitalismus reproduziert, hineingetragen werden.

Präventivhaft reloaded

Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Blutspur der Ausbeutung und Kriege symbolisiert durch die Co-Chairs Kissinger und Blair. Sie stehen für verschiedene Staatsformen kapitalistischer Ausbeutung und halten uns vor Augen, wie dehnbar das Bürgertum seinen „Rechtsstaat" interpretiert. Manchmal ideologisch legitimiert, manchmal mit purer Unterdrückung: Faschismus, Militärdiktaturen, repräsentative Demokratie und direkte bürgerliche Demokratie sind alles austauschbar Formen ein und des gleichen kapitalistischen Systems.
So erstaunt es nicht, dass sich auch in der Schweiz unter dem Druck einer generellen ökonomischen und politischen Krise die Repression gegen AntikapitalistInnen stetig verschärft. Am Samstag wurden dabei wieder neue Stufen erreicht. Noch im 2002 hatte der Versuch der schleichenden Einführung der Präventivhaft durch Konstruktionen wie „versuchter Landfriedensbruch“ gegen eine Genossin politisch für Furore gesorgt. Die Zürcher Staatsanwalt musste scheitern. Heute scheint das politische Klima geeigneter für die Einführung der Präventivhaft. So wurden am Samstag anreisende Leute zum Teil noch auf der Autobahnausfahrt von der Polizei festgenommen. Ihnen wurde eröffnet, dass sie sich für 24 Stunden in Polizeihaft befänden. Die Begründung war beliebig, erst hiess es die Personen stellten eine „Gefahr von Menschenleben“ dar, in der Verfügung wurde jedoch wieder einmal der „versuchte Landfriedensbruch“ eingeführt. Damit versucht der Staat ein zweites Mal, die Praxis der Präventivhaft in der Schweiz einzuführen. Das verfassungswidrige Hooligangesetz scheint die Repression ermutigt zu haben.

Inhaltliche Beiträge zur Mobilisierung

Flugblatt des Revolutionären Aufbau Schweiz:
 http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=309&Itemid=2

Rede des Revolutionären Aufbau Schweiz, gehalten bei der ersten Besammlung: folgt später

Zusammenstellung inhaltlicher Kurzbeiträge zu verschiedenen Themen bezüglich des WEF 08:
 http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=302&Itemid=2
 :: 7 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  .-
22.01.2008 02:59  
der erste teil wirkt sehr propagandistisch. da wurde meiner meinung etwas zuviel in diese vielen "demonstrationen" (waren ja meistens nur mittlere bis grössere ansammlungen von menschen) hineininterpretiert. es scheint oft vergessen zu gehen, dass der kapitalismus das bestimmende element unser aller leben ist und der eigentliche kampf im eigenen geist anfängt.
zudem denke ich, dass wir den "erfolg von bern" nicht zwingend den demonstrantInnen zu verdanken haben, sondern zu einem grossen teil auch der völlig überforderten polizei, die scheinbar von einem/r geistig verwirrten koordiniert wurde...
allerdings ist es den demonstrantInnen gutzuschreiben, dass durch die defensive verhaltensweise die polizei völlig ins leere gelaufen ist. unser glück :)

grüsse

übrigens: seit wann postet der aufbau bei indy? war doch mal anders.. früher...


AutorIn: -
  VIDEO
22.01.2008 04:38  
der wohl schönste Moment des tages...
ca. 20 bullen wurden von hunderten deomonstranten eingekesselt, es wurde gesungen und geklatscht. schliesslich wurde der kessel so eng, dass die bullen doch wirklich davonrannten. ein polizist wurde dabei von einem anderen bullen über den haufen gerannt. erst verstärkung konnte die bullen "befreien". für alle die dabei waren ein kleiner erinnerungsvideo...

 http://www.youtube.com/watch?v=NzMAw9WKAEM&feature=related


AutorIn: kessel mal anders
  An das Bündnis...
22.01.2008 10:03  
..., von dem ja auch der aufbau teil ist, sollen mal paar worte gerichtet werden: Anfangs (als die ganze chose "bewilligt" war und ihr noch voll auf der medien-mobilisierungs-schiene fuhrt) war ich noch nicht so enthusiastisch, was meine teilnahme an der demo betraf. als dann die staatsmacht so selbstherrlich ihre macht durchsetzen wollte, war für mich klar: die leute lass ich nicht hocken, da fahr ich hin... Ihr vertretet zwar nicht "meinen"Standpunkt in der Positionierung gegen das WEF, doch in einer solchen Situation sit für mich klar, wer meine Genossinennen sind!
Dann war ich da, am tag vor ort. mit freude und etwas bewunderung habe ich "eure" (ich war ausserhalb des kessels und hab mal etwas abgewartet...) versuche, eine demo zu starten, beobachtet und aus meiner position, so weit mir das möglich war, unterstützt. Ihr wart wirklich entschlossen! Das hat mich beeindruckt.
Doch dann das: die demo ist vorbei und ihr schreibt eure communiques...
In einer ersten stellungsnahme des bündnis unter dem Titel "Communiqué zum Demosamstag 19.01.08 in Bern"steht:
"Von den ruhigen Menschen (Ihr meint die demoteilnehmerInnen) gingen keine Aggressionen aus. (...) Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (ausser von Seiten der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals mehrere Tram- und Buslinien lahm. (...)
Wir konnten wegen dem martialischen Polizeiaufgebot unsere Inhalte zum World Economic Forum leider nicht äussern. Die Meinungsäusserungsfreiheit war heute in der Haupstadt dieses Staates, welcher sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich. (...) Die Haltung des Berner Gemeinderates, der Medien und dadurch auch der, der verblendeten Menschen in der Schweiz wurde durch den 10vor10 Beitrag am Mittwochabend entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen. (...) Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen."
Ich muss also sagen, da haben wir aber grundverschiedene Demos erlebt in Bern, oder?!
Warum ist es "gut" (bzw. wird das so nicht hinterfragt), dass von der demo keine Aggressionen ausgingen?
Warum versucht ihr, sachbeschädigungen, die an diesem Tag zum Teil auch bewusst und gezielt "von uns" eingesetzt wurden, den Bullen in die Schuhe zu schieben? was habt ihr zu solchen aktionen für ein verhältnis?
Seit wann sind Diszipliniertheit und Zurückhaltung Eigenschaften, die wir als "uns eigene" verteidigen bzw. uns sogar dessen loben?
Ist Eure Analyse wirklich die, dass 10vor10 am rückzug der bewilligung und damit "an der ganzen misere" schuld hat? Warum war der rückzug der bewilligung für euch inhaltlich kein thema?
Warum sagt ihr explizit, dass ihr nie zu gewalt aufgerufen habt?
und dann noch:
... schade, hat die Polizei sachbeschädigungen begangen und trams blockiert und nicht "wir"
...schade, dass ihr noch immer auf die meinungsäusserungsfreiheit pocht.... (und damit diesen staat als deren garant anerkennt!)
... schade, dass euch der "öffentliche druck" zu solchen anbiedernden eskapaden verleitet...
... schade, kam es nicht auch von seiten der demo zu überraschenden aktionen und evtl sogar ausschreitungen...

Ich kämpfe mit euch, aber ihr vertretet mich nicht!
in manchen belangen werden wir uns noch die köpfe einschlagen...
bis dann viel liebe, kraft und revolutionären kampfgeist!


AutorIn: Demonstrantin von ausserhalb
  @demonstrantin von ausserhalb
22.01.2008 11:45  
danke für deinen kommentar.

aber bitte achte darauf, dass die communiqués unterschiedlich geschrieben sind. gerade deshalb - denke ich - wurden verschiedene communiqués geschrieben. nicht um sich zu wiederholen, sondern anders zu formulieren. also bitte differenziert kritisieren.

ein bündnis-communiqué ist halt immer eine meinung von mehreren gruppen. da ist es auch einfacher solche kritik anzubringen.

aber wenn du z.b. die obere erklärung betrachtest, kann deine kritik nicht angebracht werden. "diszipliniertes auftreten" findet sich nicht - und könnte sich aber übrigens auch militant äussern. das pochen auf meinungsfreiheit ist auch nicht drin.

die formulierung von texten sagt einiges über die inhaltlichen konzepte der autorInnen aus. deshalb ist es richtig, texte auch so zu kritisieren. danke.


AutorIn: @demonstrantin von ausserhalb
  @demonstrantin von ausserhalb
22.01.2008 17:31  
Hallo und Danke auch für deine Meinung

Durch die kurzfristige "Entwilligung" der Demo und der gleichzeitig stattfindenden Tour de Lorraine am Abend war es den Menschen im Bündnis und allen anderen Menschen, die an der Tour de Lorraine beteiligt sind oder irgendwie von ihr "leben" sicher ein begründetes Bedürfnis wegen ein paar ideologischer Prinzipien alles aus Spiel zu setzen. Es gibt richtige und falsche Momente.
Warscheinlich ist dir die Reichweite und Auswirkungen nicht ganz bewusst (was ich Menschen ausserhalb von Bern auch nicht übel nehme), aber so wie es gelaufen ist am Samstag, wars schon fast perfekt. Fehler wurden ganz woanders gemacht und ich geb dir insofern recht, dass durch das Berner Bündnis nicht die Inhalte transportiert worden sind, wie es sich sicher viele vorgestellt hätten. Aber das gehört nicht auf Indy....


AutorIn: Mensch von innerhalb
  an die Dankenden...
22.01.2008 20:00  
...ein paar worte der erklärung:
ich weiss, dass die communiqués von unterschiedlichen leuten geschrieben worden sind. auf den aufbau bezieht sich meine kritik in dem sinne, als sie, wie gesagt, teil des bündnis sind.
ansonsten zeigt für mich die erklärung des aufbaus, dass sie für mich als genossinnen nicht ganz so weit weg stehen, wie "andere leute" des Bündnis, die sich in den gemachten aussagen wiederfinden.

ich möchte mich aber sehr entschieden gegen die in diesem zusammenhang gemachte verknüpfung von disziplin und militanz stellen. ich beziehe mich dabei auf den begriff von disziplin, wie er im kritisierten communiqué vertreten wird. diese disziplin ist konterrevolutionär! militanz ist ausdruck von unkontrollierter politik, die die situation ausser kontrolle will. damit neue möglichkeiten entstehen. sachen selber denken. das antagonistische verhältnis zu jeder form von kontrolle und in diesem zusammenhang auch disziplin ist kern einer revolutionären position. sonst ist keine andere gesellschaft möglich, nur eine neu zusammengebaute...

an die person, die offensichtlich aus bern stammt und sich der kritisierten position verbunden fühlt:

ich glaube schon, dass mir "die reichweite und die auswirkungen" bewusst sind. auch ohne in bern zu leben. ich glaube, ich würde mich einfach anders entscheiden.
Und: kannst du mir bitte erklären, warum inhalte nicht auf indy gehören?

Revolution beinhaltet den bruch mit den herrschenden verhältnissen, gerade in bern!

nur durch das beziehen von positionen wird eine weiterführende auseinandersetzung möglich...


AutorIn: Demonstrantin von ausserhalb
  schnell lesen bevor es gelöscht wird!
23.01.2008 02:32  
Ich möchte hier eine persönliche Einschätzung festhalten ohne dem Anspruch einer vollständigen Analyse gerecht werden zu wollen.

Aus dem Communique des Bündnis für globalen Widerstand bzw. aus der diesjährigen Mobilisierung ist es klar ersichtlich, dass es der Anti-Wef-Bewegung wieder nicht gelungen ist, sich von den Altlasten der Antiglobalisierungsbewegung zu befreien.
In Genua hatte die Antiglobalisierungsbewegung ihren Höhepunkt, diese wurde durch den Begriff “Bewegung der Bewegungen” geprägt. Dieser Begriff bezeichnet das Wesen jener Bewegung sehr zutreffend, denn sie setzte auf Quantität, auf eine grösstmögliche Breite und einen minimalen Konsens (die Kritik an G8, WTO, am sogenannten Raubtierkapitalismus). Vergleicht man jene Bewegung mit anderen Bewegungen, z.B. der ArbeiterInnenbewegung Anfangs Jahrhunderts oder mit der Autonomen Bewegung, so sieht man, dass sie im Gegensatz zu ihnen keinen gemeinsamen Diskurs, keine ausgearbeitete Vorstellung von Zielen und Aktionsformen, keine eigene Politik, srpich qualitativ wenig zu bieten hatte.
In Genua waren die ideologischen Vorreiter jener Bewegung die Tute Bianche (heute Disobbedienti). Wie heute die Disobbedienti war damals die Politik der Tute Bianche u.a. von folgenden Eigenschaften bestimmt: Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen einschliesslich der Repressionsorgane, die mediale Inszenierung und die Diffamierung bis hin zur Denuzierung derer die miltante Kampfformen wählen (im Falle von Genua des Schwarzen Blocks). Als sich dann nach Genua grosse Teile dieser Bewegung der “Non-Violenza”(nichtanwendung von Gewalt)Doktrin verschrieben, war ihr Niedergang eingeleitet und eine grosse Spaltung wurde herbeigeführt.

Zur schweizerischen Anti-Wef-Bewegung und zur Alten Garde der berner AktivistInnen im speziellen, sind einige Parallelen sichtbar.
Die berner mobilisierungen der Jahre 05 und 06 unter dem Namen “NO DEMO” waren gekennzeichnet von sogenannten “kreativen Aktionen” und einem rein symbolischen Charakter sowie eine starke Ausrichtung auf die mediale Resonanz Direkte militante Aktionen sowie revolutionäre Inhalte blieben aussen vor. Was im 05 als Antwort auf die nicht erteilete Bewilligung der geplanten Demo gedacht war, wurde im darauffolgenden Jahr als Erfolgsrezept weitergeführt. (Ähnliches geschah auch in Basel, als im 06 “aus taktischen Gründen” eine bewillgte Demo organisiert wurde um ein Kessel wie im Vorjahr zu vermeiden, im 07 aber wurde das Konzept “bewilligte Demo” einfach wiederholt.)
Die diesjährige Demo hätte, so die ursprüngliche Idee, eine bewilligte, selbstbestimmte, kraftvolle, blablabla aber ruhige, “selbstdisziplinierte” Demo werden sollen. Zwar erwähnt einer der Organisatoren gegenüber den Medien: “Das Wort friedlich nehmen wir nicht in den Mund”, in diesem Kontext aber sollten die Worte “ruhig” und “selbstbestimmt” genau das ausdrücken, was nicht aussprechbar ist, nämlich: “Wir wollen eine friedliche Demo.” Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gilt es zu vermeiden. Eine solche Demo geht über den symbolischen Charakter, der Kritik und dem Protest nicht hinaus und reiht sich nahtlos in die No Demo-Mobilisierungen ein.
Der Bewegung ist es nicht gelungen dem Arbenzszenario eine eigene Strategie entgegenzusetzen. Im gegenteil: Solche Mobiisierungen tragen zum Ziel bei, die DemonstrantInnen in gute (friedliche) und böse (gewalttätige) zu teilen und haben die Integration des Widerstands in den gesetzlich gelenkten Bahnen zur Folge. Ob dies bewusst oder nicht getan wird bleibt Spekulation. Fakt ist, die Berner AktivistInnen um die Reitschule sind in sachen Zusammenarbeit mit den Institutionen bzw. den Bullen und Diffamierung derer die sich nicht von militanten Mittel abwenden kein unbeschriebenes Blatt und dies trägt nicht gerade dazu bei von zweiterem auszugehen.

Aus diesem Hintergrund ist die Sprache die im Bündniscommunique verwendet wird (Meinungsfreiheitsrethorik, Zurückhaltung, Selbstdisziplin, usw.) nicht überraschend. Fraglich bleibt die Rolle des Revolutionären Aufbaus in diesem Bündis. Eine Organisation die der Bewilligungsfrage immer kritisch gegenüber stand und nie dagegen war revolutionäre Inhalte an Demos militant auszudrücken.


AutorIn: kein friedlicher Konsens mit dem Wef!
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. .- — -
  2. sachbeschädigung? — ahnungsloser bürger
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