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 :: Anti-WEF-Demos Bern: Bericht Regierungsstatthalterin Mader ::
 Themen | Repression/Knast | WEF 29-01-2008 18:11
AutorIn : Medula Rader
Gegen Mittag des Anti-WEF-Demo-Samstags vom 19.1.08 hatte Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, die rettende Idee: "Mänu", rief er, "Mänu, ruf die Mader an. Die wird unser legales Feigenblatt und kann gleich auch noch unser Chaos reorganisieren."

Manuel Willi, Chef Region 4 der Kapo Bern, tat was ihm geheissen. Er rief Regierungsstatthalterin Regula Mader an, mit der Bitte, sie solle die Tätigkeit der Kapo in den Demo-Knästen im Waisenhaus und in der Zivilschutzanlage Laubegg beobachten und darüber Bericht erstatten.

Dies hat sie nun getan (siehe pdf-Link unten) - zu den Anti-WEF-Demos 19. und 26.1.08 und hat auch gleich noch Verbesserungsvorschläge parat. Letztere betreffen weniger das Runterschrauben des Polizeistaates oder die willkürlichen Verhaftungen, sondern mehr die Haftbedingungen.

Fazit: Judihui, in Demo-Knästen gibt's bald auch veganes Essen...
Bericht Regierungsstatthalterin Regula Mader zu den Anti-WEF-Demos vom 19.+26.1.08
 http://media.espace.ch/files/532716_demo_medieninformation.pdf

 :: 3 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Ein paar Anmerkungen...
29.01.2008 19:30  
Kritisiert wird in dem Bericht v.a. die Haftbedingungen und die langen Wartezeiten und weniger - und eigentlich fast wichtiger - die nicht nur medial aufgeheizte polizeistaatliche Stimmung in den Vortagen und während den beiden Anti-WEF-Samstage, die polizeiliche Besetzung der Innenstadt, die willkürliche Kontroll- und Verhaftungspraxis (weil schwarz angezogen oder farbige Haare; wegen legalen Pfeffersprays, wegen "Rädelsführer"-Eintrag in Polit-Polizei-Kartei, etc.), Beleidigungen, unnötige Verhaftungsgewalt, die fragwürdige bis illegale erkennungsdienstliche Behandlung (Fotos, Videos, etc.) und die meist faktische Sinnlosigkeit von juristischem Vorgehen gegen die Kapo oder einzelne PolizistInnen.

Interessant wäre ein Bericht Mader zum Verhalten der Polizei im Alltag in der Stadt Bern - denn dieser spiegelt sich ja bekanntlich in deren Demoverhalten (und umgekehrt). Da drin kämen wohl einige gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen, Punks und andere vor. Ob da die Kapo auch so flott mit Veränderungen reagieren würde...?


AutorIn: bgfz
  mmm...
29.01.2008 21:26  
eine juristin lassen die gerne beobachten, weil die handeln ja gerade nach dem gesetz und wenn nicht dann findet das auch der kommandant schlimm. gut zu sehen wie alle kriterien der beurteilung die in den bericht einfliessen selbst gesetzesartikel sind, die beurteilung ist für leute die keine anwälte des bürgerlichen rechts sind völlig wertlos und darüber klärt sich auch die willigkeit beider seiten, will heissen die begeisterung von juristentum und polizei zur zusammenarbeit in diesem rahmen.


AutorIn: aufgefallen
  untersuchung
30.01.2008 13:13  
Polizeieinsätze sollen geprüft werden

Die Menschenrechtsgruppe «Augenauf» fordert eine genauere Untersuchung zu den Polizeieinsätzen während den Anti-WEF-Demonstrationen in Bern.

* Artikel zum Thema
* Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei
* Medienschaffende stundenlang eingesperrt

Wie «Augenauf» heute an einer Medienkonferenz in Bern kritisierte, sei die Tatsache, dass sich eine Vielzahl der Personen bei Durchsuchungen ohne ersichtlichen Grund ganz oder teilweise entkleiden mussten und systematisch fotografiert worden seien, nicht nur auf logistische Probleme zurückzuführen. Vielmehr scheine dies der Erniedrigung und Registrierung der Betroffenen zu dienen. Insgesamt sei die Unschuldsvermutung bei den Festnahmen und der darauf folgenden Behandlung faktisch ausser Kraft gesetzt worden.

Zudem kritisieren «Augenauf» und die Organisation «grundrechte.ch» den Bericht der Berner Statthalterin Regula Mader zum Polizeieinsatz bei der unbewilligten Kundgebung vom 19. Januar. Dieser zeige nicht die Realität. Die Bedingungen in der Festgenommenen-Stelle am Waisenhausplatz seien während der Anwesenheit von Mader offenbar «gezielt verbessert» worden. Kurz vor Maders Ankunft wurden Wasserflaschen bereitgestellt und Toilettengänge erlaubt. Beides sei nachher wieder eingestellt oder viel restriktiver gehandhabt worden, sagten Betroffene in Bern. Auch Beschimpfungen und verbale Erniedrigungen durch Polizisten, die es gegeben habe, seien ausserhalb des relativ kurzen Besuchs erfolgt.

Die Organisationen wollen in den kommenden Tagen einen Antrag auf Untersuchung bei der Budget- und Aufsichtskommission des Stadtrates, bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossrates, bei Sicherheitsdirektor Stephan Hügli und bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser einreichen. Eine Person werde in einem bereits eröffneten Verfahren auftreten. Auch weitere Anzeige würden in Erwägung gezogen. Insbesondere eines festgenommenen Bluters, der lange ohne medizinische Betreuung blieb. Hier komme der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, allenfalls der Gefährdung des Lebens in Frage.

Einen Antrag stellt auch die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative. So habe die Kommission des Stadtrates bereits die Vorkommnisse während der Anti-WEF-Demo vom 22. Januar 2005 untersucht und dem Gemeinderat Empfehlungen gemacht. Die damals kritisierten Handlungen hatten sich nun aber in noch stärkerer Form wiederholt. Die Fraktion fordert die Kommmission auf, Hügli und den Chef der Regionalpolizei Bern, Manuel Willi, zu einem Gespräch einzuladen und zu klären, warum die Empfehlungen nicht berücksichtigt und ernst genommen worden seien


AutorIn: tagi
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