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 :: Bericht von Augenauf Bern zu den Anti-WEF-Demos 2008 ::
 Themen | Repression/Knast | WEF 30-01-2008 13:33
AutorIn : bgfz
Heute morgen stellte der Menschenrechtsverein Augenauf Bern zusammen mit grundrechte.ch den Medien seinen Bericht zu den Geschehnissen an den Anti-WEF-Demos vom 19.1. + 26.1.08 vor. Dieser fällt deutlich kritischer aus als der Bericht der Regierungsstatthalterin Regula Mader ( http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56897.shtml), die sich mit Demoknastwesenreformen zufrieden gibt.
Medienmitteilung 30.1.08

augenauf Bern
Quartiergasse 17
3013 Bern
 bern@augenauf.ch


Medienmitteilung von augenauf Bern vom 30. Januar 2008

Stellungnahme zu den Polizeieinsätzen vom 19. und 26. Januar 2008

Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Berichte von Betroffenen und Augenzeugen zu den Polizeieinsätzen anlässlich der Anti-WEF-Demonstrationen vom 19. und 26. Januar 2008 gesammelt und ausgewertet. Aufgrund dieser Berichte hat augenauf Bern eine Zusammenstellung der wichtigsten Kritikpunke an den Polizeieinsätzen erarbeitet (siehe Beilage).
Die Kritik bewegt sich dabei auf verschiedenen Ebenen. Neben zahlreichen Missständen in den Festgenommenen-Sammelstellen und gewaltsamen Übergriffen bei den Festnahmen verurteilt augenauf Bern generell das Vorgehen der Polizei an den beiden Demonstrationstagen. Insgesamt wurden über 250 Personen vorübergehend festgenommen, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen wäre. Die Festnahmen erfolgten meist ohne Angabe eines Grundes und erscheinen völlig willkürlich. Die betroffenen Personen wurden bei ihrer Durchsuchung und Festhaltung einem erniedrigenden und menschenverachtenden Prozedere unterworfen, ohne dass bei den meisten auch nur der Verdacht auf eine Strafhandlung gerechtfertigt war. Insgesamt wurde bei den Festnahmen und der darauf folgenden Behandlung die Unschuldsvermutung faktisch ausser Kraft gesetzt.

Zur Berichterstattung von Regierungstatthalterin Regula Mader

Gestern präsentierte die Regierungsstatthalterin Regula Mader ihre Berichterstattung zu den Anti- WEF-Demonstrationen vom 19. und 26. Januar in Bern zusammen mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Bern (Police Bern), Dr. Stefan Blättler. Die Berichterstattung spricht verschiedene Punkte an, die auch von augenauf Bern bemängelt werden. Die folgenden kritischen Anmerkungen erscheinen uns jedoch zentral:
Frau Mader wurde angefragt, die Tätigkeit der Kantonspolizei Bern in den zwei Festgenommenen- Sammelstellen (FS) am Waisenhausplatz und an der Laubeggstrasse zu beobachten. Das Ausmass, die Verhältnismässigkeit und die konkrete Praxis der Festnahmen sowie allfällige Übergriffe in der Stadt waren somit nicht Gegenstand ihrer Beobachtung. Ein wesentlicher Bestandteil der Kritik von augenauf Bern bezieht sich jedoch genau auf diese Aspekte des Polizeieinsatzes.
Durch die verhältnismässig kurze Anwesenheit von Frau Mader in den einzelnen FS konnte keine umfassende Beobachtung der Bedingungen gewährleistet werden, was Frau Mader auch in ihrer Berichterstattung festhält. Nach eigenen Angaben hielt sich Frau Mader mit Unterbrüchen zwar über mehrere Stunden in der FS Waisenhausplatz auf, davon jedoch lediglich ca. 10 Minuten in der Reichweite der Aussenzellen. Wie aus der beiliegenden Dokumentation hervorgeht, wurden die Bedingungen in der FS Waisenhausplatz offenbar während der Anwesenheit von Frau Mader gezielt verbessert. So berichten verschiedene Betroffene übereinstimmend, dass unmittelbar vor der Ankunft von Frau Mader Wasserflaschen in die Zellen gestellt und plötzlich Toilettengänge gewährt wurden. Nachdem sie den Bereich der Aussenzellen wieder verlassen hatte, wurde nach Angaben der Betroffenen kein Wasser mehr abgegeben und Toilettengänge nur bedingt oder gar nicht mehr erlaubt.

Frau Mader hält fest, dass sie keine verbalen oder körperlichen Übergriffe feststellen konnte. Wenn Personen jedoch bis zu 10 Stunden festgehalten werden ist es nicht weiter erstaunlich, dass Übergriffe nicht während der zehnminütigen Anwesenheit einer externen Beobachterin stattfinden. Augenauf Bern gegenüber haben Betroffene verschiedentlich von Beschimpfungen und verbalen Erniedrigungen durch anwesende PolizistInnen berichtet.
Die Darstellungen von Frau Mader und insbesondere die Stellungnahme vom Kommandanten der Kantonspolizei Bern, Dr. Stefan Blättler, können leicht den Eindruck hinterlassen, dass die aufgeführten Missstände lediglich auf logistischen Problemen, hervorgerufen durch die Fusion zu Police Bern, beruht haben. Damit lässt sich allenfalls die unverhältnismässig lange Festhaltungsdauer von bis zu 10 Stunden begründen. Massnahmen wie die Verweigerung von Wasser, Nahrung und Toilettengängen jedoch, sowie die Tatsache, dass sich nicht „einige“ wie Frau Mader es erwähnte, sondern eine Vielzahl der Personen bei der Durchsuchung ohne ersichtlichen Grund ganz oder teilweise entkleiden mussten und systematisch fotografiert wurden, haben in keiner Art und Weise mit logistischen Problemen zu tun. Viel mehr scheinen sie der Erniedrigung und Registrierung der betroffenen Personen zu dienen.
Frau Mader hält in ihrer Berichterstattung im Hinblick auf den 26. Januar fest, dass die nach dem 19. Januar geäusserte Kritik ernst genommen wurde und die Bedingungen in der FS verbessert wurden. Dies mag auf die Festhaltungsdauer und die Unterbringungsverhältnisse teilweise zutreffen. Jedoch mussten sich die festgehaltenen Personen auch am 26. Januar ohne ersichtlichen Grund ganz oder teilweise entkleiden und wurden fotografiert. Nur weil die Bedingungen am 26. Januar nicht mehr so prekär waren wie eine Woche zuvor bedeutet dies nicht, dass sie auch recht- und verhältnismässig waren. Verbesserte Haftbedingungen wie von Frau Mader gefordert, sind keine Carte Blanche dafür, dass künftig noch mehr Festnahmen erlaubt sind.

Weiteres Vorgehen

Augenauf Bern wird in den kommenden Tagen in dieser Angelegenheit einen Antrag auf Untersuchung bei der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) des Stadtrates sowie bei der Geschäftprüfungskommission (GPK) des Grossrates einreichen. Zudem wird augenauf Bern einen Antrag auf Untersuchung bei Gemeinderat Stephan Hügli (Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie) und Regierungsrat Hans-Jürg Käser (Polizei- und Militärdirektor) deponieren. Eine Person wird sich als Privatkläger in einem bereits eröffneten Verfahren konstituieren; weitere Betroffene erwägen ebenfalls, Anzeige zu erstatten.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kontakt:  bern@augenauf.ch

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augenauf Bern

Kritik an den Polizeieinsätzen vom 19. und 26. Januar anlässlich der Anti-WEF-Demonstrationen in Bern

Die vorliegende Zusammenstellung führt die wichtigsten Punkte auf, welche von der Menschenrechtsgruppe augenauf Bern an den Polizeieinsätzen vom 19. und 26. Januar anlässlich der Anti-WEF-Demonstrationen in Bern kritisiert werden. Die Angaben basieren auf Augenzeugenberichten und Gedächtnisprotokollen, die entweder direkt bei augenauf Bern eingegangen oder vom AntiRep-Team weitergeleitet worden sind, sowie auf Beobachtungen, die Mitglieder von augenauf Bern vor Ort gemacht haben.
Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die vorliegende Auswahl von Begebenheiten und die Auszüge aus Gedächtnisprotokollen liefern aber einen vorläufigen Überblick der Ereignisse vom 19. und 26. Januar 2008. Die Auszüge stammen aus anonymisierten Gedächtnisprotokollen und wurden in Bezug auf Grammatik und Rechtschreibung überarbeitet. Die Genauigkeit und Korrektheit der Aussagen wurde soweit als möglich überprüft. Die Namen der VerfasserInnen sind augenauf Bern bekannt.

Präventive Festnahmen

Am 19. Januar wurden zahlreiche Personen bereits im Vorfeld der für 15.00 Uhr angekündigten Demonstration festgenommen. Gemäss unseren Informationen fanden die ersten Festnahmen bereits ab 11.00 Uhr statt. Fast alle der angehaltenen Personen konnten sich am Ort der Polizeikontrolle einwandfrei ausweisen. In vielen Fällen wurde bei den Betroffenen keinerlei Material gefunden, das auf die Teilnahme an einer Demonstration oder auf die Absicht zur Gewaltanwendung hingedeutet hätte. Dennoch wurden diese Personen festgenommen. Mehrere dieser Personen hatten nach eigenen Angaben nie vor, an der Demonstration teilzunehmen und wussten teilweise gar nicht, dass eine Kundgebung geplant war. In Anbetracht des dargestellten Sachverhaltes erscheinen die polizeilichen Eingriffe in die Bewegungsfreiheit dieser Personen willkürlich, unverhältnismässig und ohne gesetzliche Grundlage.

Festnahmepraxis

Informationsverweigerung

Die Polizei informierte bei den Festnahmen nur sehr mangelhaft über die Gründe für ihr Vorgehen. Zahlreiche Personen beklagen sich darüber, dass ihnen trotz Aufforderung kein Grund für ihre Festnahme genannt wurde.

Überdies beklagen sich verschiedene Personen darüber, dass sich PolizistInnen auch nach mehrfachem Nachfragen weigerten, ihren Namen oder ihre Dienstnummer anzugeben. In mehreren Fällen wurden Personen beschimpft oder verhöhnt, als sie die Beamten nach ihrem Namen fragten:

“Ich erkundigte mich etwas nachdrücklicher nach den Namen der beiden anwesenden Polizisten und weshalb ich auf den Posten müsse - keine Antwort. Ich wies die anwesende Polizistin darauf hin, dass sie das Schild mit ihrer Dienstnummer so trage, dass man es nicht lesen könne. Ihre Antwort: ’ich weiss’. Ich protestierte nochmals mit Nachdruck gegen die Behandlung und wies sie darauf hin, dass es völlig unverhältnismässig sei, mich zu fesseln, um meine Personalien abzuklären. Ohne weitere Kommentare wurde ich mit einem Kabelbinder gefesselt und in den Kastenwagen verfrachtet.”1

„Als ich während der Verhaftung mein Natel verlangte, um das Antirep anzurufen wurde mir das nicht gewährt. Als ich dann die Polizei aufforderte, dass ich das Recht dazu habe, ein Telefon zu machen, wurde ich auf den Boden geschmissen und habe noch eine Faust ins Gesicht bekommen, so dass meine Lippen leicht geblutet haben. Als ich daraufhin den Namen des Polizisten verlangte, sagte der Polizist nur, er heisse Hansruedi und zum Nachnamen auch Hansruedi. Daraufhin forderte ich die anderen Polizisten auf, ihren Namen zu nennen. Doch alle Polizisten sagten mir nur, sie heissen Hansruedi.“2

Unverhältnismässige Gewaltanwendung

Verschiedene Betroffene und Augenzeugen berichten von unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei den Festnahmen. In diesem Zusammenhang wurden augenauf Bern folgende Begebenheiten gemeldet:

- Auf dem Bubenbergplatz soll eine Person mehrfach mit einem Mehrzweckstock geschlagen worden sein, nachdem sie bereits auf dem Boden lag und mit Kabelbindern gefesselt war:

„Der Betreffende wurde von Zivilpolizisten auf rüdeste Art und Weise aus dem Kessel am Bubenbergplatz abgeführt (Finger in die Gurgel bohren, am Kiefer ziehen). Danach wurde er hinter dem Polizeikordon vor einem Laden auf den Boden gedrückt, mit Kabelbindern gefesselt und danach (!) mit einem Mehrzweckstock traktiert.“3

- In der Junkerngasse wurden gemäss verschiedenen Augenzeugenberichten zwei Personen bei ihrer Festnahme ohne ersichtlichen Grund wiederholt mit dem Kopf gegen eine Hauswand gestossen. Dabei wurde mindestens eine Betroffene an der Stirn verletzt:

„Obwohl sie (drei jüngere Frauen) schon gefesselt oder zumindest in Fesselposition waren, wurden sie jeweils von 1-3 Polizisten grob angefasst. Ob das zum Anziehen der Fesseln war, oder im Rahmen einer Personendurchsuchung (meiner Erinnerung nach wurden sie mehrheitlich oder ausschliesslich von Männern behandelt), oder sogar einfach zum Erzwingen der Personalien-Angabe kann ich nicht sagen. Jedenfalls haben sie panikartig geschrieen, was bei den PolizistInnen ihrerseits Unruhe und ein noch härteres Vorgehen provozierte. Ich habe gesehen, wie die [zwei] Frauen gewalttätig gegen die Wand/Holztür gedrückt und auch geschlagen wurden - meiner Wahrnehmung nach auch mit dem Kopf. Ich habe entsprechende Aufschläge auch akustisch wahrgenommen. [...] Schockierend war insbesondere, dass dieses Vorgehen nicht einfach ein einmaliges und kurzes „hart Anpacken“ war, sondern eben gerade immer mehr als einfach einige Sekunden dauerte, was bei mir eben gerade den Eindruck erweckte, es handle sich hierbei um gezielte Misshandlung.“4

- Verschiedene Personen beklagen sich über grobes zu Boden drücken und Fusstritte im Zuge ihrer Festnahme, obwohl sie keinen Widerstand geleistet haben.

- Verschiedene Personen beklagen sich über Verletzungen am Handgelenk durch zu straff angezogene Kabelbinder, obwohl wiederholt deren Lockerung eingefordert wurde.

- Eine weibliche Person wurde von einem männlichen Polizisten durchsucht, obwohl sie ausdrücklich verlangt hat, eine Polizistin solle dies tun.

„Nach weiteren 20 Minuten wies mich ein Polizist an, ich solle zu ihm kommen. Wir entfernten uns ein paar Meter vom Kreis (in der Nähe vom Kiosk, Kino Eingang neben Markthalle). Dort forderte er mich auf, meinen Ausweis zu zeigen. (...) Dann nahm er sich meine Tasche vor und nahm jeden einzelnen Gegenstand in die Hand. Zum Teil intime Sachen, wie Tampons und mein Notizbuch. Dann sagte er mir, ich solle die Arme ausstrecken, weil er mich durchsuchen möchte. Als ich ihm sagte, dass es mir lieber wäre, wenn dies eine Frau machen könnte, sagte er: ’Das
geht nicht, die Kollegin hat im Moment keine Zeit.’ Darauf durchsuchte ER mich.“5

Bedingungen während der Festhaltung und den Durchsuchungen

Aus den bei augenauf Bern eingegangenen Berichten ergeben sich folgende Kritikpunkte zu den Bedingungen in den Festgenommenen-Sammelstellen:

- Insgesamt ist die unverhältnismässig lange Dauer der Festhaltung bei widrigen Verhältnissen zu kritisieren. Personen wurden bis zu zehn Stunden bei tiefen Temperaturen in Aussenzellen festgehalten. Sitzen war nur auf dem teilweise feuchten und mit Urin verunreinigten Betonboden möglich. Da bis zu 60 Personen in den Zellen zusammengesperrt wurden, war es dort zeitweise sehr eng.

- Grundlegende Bedürfnisse wurden nur bedingt respektiert. So waren Toilettengänge in vielen Fällen erst nach mehreren Stunden und massivem Protest möglich. Die Versorgung mit Wasser und Nahrung war in praktisch allen gemeldeten Fällen ungenügend. Einige Personen wurden nach eigenen Angaben bis zu acht Stunden ohne Zugang zu Wasser und Nahrung festgehalten.

- Die medizinische Versorgung der festgehaltenen Personen war offenbar nur ungenügend gewährleistet. Einer verletzten Person, die an Hämophilie (Bluterkrankheit) leidet, wurde zunächst jede medizinische Betreuung verweigert, obwohl sie mehrfach auf ihre Verletzung, ihre Krankheit und die möglichen Folgen hingewiesen sowie den BeamtInnen ihren Hämophilieausweis präsentiert hatte. Erst nach längerem lautstarkem Protest von anderen Festgehaltenen wurde die Person einem Sanitätsteam übergeben. Daraufhin verbrachte die Person mehrere Tage im Krankenhaus.

- Viele der festgenommenen Personen mussten sich bei der Durchsuchung ohne ersichtlichen Grund vollständig entkleiden. Dies ist laut kantonalem Polizeigesetz nur dann legitim, wenn das Prozedere für die Abwehr einer Gefahr an Leib und Leben unabdingbar ist.

- Zahlreiche festgenommene Personen mussten sich unnötigen erkennungsdienstlichen Massnahmen unterziehen. So wurde ein Grossteil der Festgenommenen fotografiert. Für diese Massnahme scheint jede Begründung zu fehlen. Auch auf wiederholte Nachfrage wurden die betroffenen Personen nicht über Zweck und Verwendung der erhobenen Daten informiert.

- Eine Person, die bereits auf der Autobahn Richtung Bern angehalten und mitgenommen wurde, musste nach eigenen Angaben Fingerabdrücke und eine DNA-Probe entnehmen lassen. Ihr wurde als Begründung der Verdacht auf versuchten Landfriedensbruch genannt, obschon sie zu diesem Zeitpunkt die Stadt Bern noch nicht einmal betreten hatte.

- Die festgehaltenen Personen hatten offenbar zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ein Telefongespräch zu führen. Auch minderjährigen Personen blieb es über Stunden verwehrt, ihre Eltern über die Festnahme zu informieren. Entsprechende Nachfragen von Eltern wurden von der Polizei teilweise nicht oder falsch beantwortet, so dass die Eltern während Stunden über den Verbleib ihrer Kinder im Ungewissen waren.

- Mindestens drei Personen wurden gemäss mehrerer übereinstimmender Angaben vom Gebäude aus mit Wasser übergossen, nachdem sie auf eine Mauer der Aussenzelle geklettert waren und Zugang zu Toiletten, Wasser und Nahrung eingefordert hatten. Danach wurden sie weiterhin in der Aussenzelle festgehalten.

- Mehrere Personen wurden nach eigener Aussage von anwesenden PolizistInnen beschimpft und verbal erniedrigt.

- Des Weiteren wurden mehrere Personen gemäss ihrer eigenen Angaben während der Festhaltung von PolizistInnen mit deren privaten Handys fotografiert.

Zu den Bedingungen während der Festhaltung ist anzumerken, dass diese offenbar während der Anwesenheit von Regierungsstatthalterin Regula Mader merklich besser waren. Mehrere Personen, die sich in einer Aussenzelle der Waisenhauswache befanden, berichten übereinstimmend, dass unmittelbar vor dem Eintreffen von Frau Mader erstmals Wasserflaschen in die Zelle abgegeben und Toilettengänge erlaubt wurden. Nachdem Frau Mader den Bereich der Aussenzelle wieder verlassen hatte, kehrten die anwesenden BeamtInnen wieder zur vorherigen unangemessenen Praxis zurück.

„Wir mussten bis 21.00 Uhr, also 8 Stunden in der Kälte ausharren. Wir bekamen nichts zu essen. Ca. 30 Halbliterflaschen Mineralwasser bekamen wir während der Anwesenheit von Frau Mader. In dieser Zeit durften wir auch aufs WC. Regula Mader befand sich etwa zweimal an der Zellentür und hielt sich einmal während ca. 10 Minuten in unserer Arrestzelle auf. Dabei wurde sie mit Klagen regelrecht überhäuft, worauf sie einerseits auf ihre Kontrollaufgabe hinwies, andererseits aber auch zu relativieren versuchte. Ihre für uns sichtbare Präsenz können wir (mangels Uhr) auf den Zeitraum zwischen 13.30 Uhr und 15.00 Uhr nur schätzungsweise eingrenzen. Nach 14.30/15.00 Uhr bis zu unserer Entlassung hatte die Regierungsstatthalterin keinen (Blick- oder anderen) Kontakt mehr zu den Insassen unserer Zelle. Wir bekamen in dieser Zeit auch kein Wasser mehr und die Frauen durften erst nach mehreren Stunden lautstarken Protests wieder auf die Toilette. Die Männer pissten in eine Ecke.“6

Fazit

Insgesamt kritisiert augenauf Bern an den Polizeieinsätzen folgende Hauptaspekte: Neben zahlreichen Missständen in den Festgenommenen-Sammelstellen und gewaltsamen Übergriffen bei den Festnahmen verurteilt augenauf Bern generell das Vorgehen der Polizei an den beiden Demonstrationstagen. Insgesamt wurden über 250 Personen vorübergehend festgenommen, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen wäre. Die Festnahmen erfolgten meist ohne Angabe eines Grundes und erscheinen völlig willkürlich. Die betroffenen Personen wurden bei ihrer Durchsuchung und Festhaltung einem erniedrigenden und menschenverachtenden Prozedere unterworfen, ohne dass bei den meisten auch nur der Verdacht auf eine Strafhandlung vorlag. Insgesamt wurde bei den Festnahmen und der darauf folgenden Behandlung die Unschuldsvermutung faktisch ausser Kraft gesetzt.


Quellennachweise:
1 Gedächtnisprotokoll 27
2 Gedächtnisprotokoll 37
3 Augenzeugenbericht 5
4 Augenzeugenbericht 12
5 Gedächtnisprotokoll 3
6 Gedächtnisprotokoll 16


 :: 2 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Beleidigte Kapo
30.01.2008 18:17  
Medienmitteilung vom 30. Januar 2008

Stellungnahme der Kantonspolizei Bern

pkb. Die Kantonspolizei Bern nimmt zu den von der Gruppe "augenauf" erneut erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit der erfolgreichen sicherheitspolizeilichen Bewältigung der Anti-WEF-Demonstrationen in Bern keine Stellung mehr.

Einzelfälle, in denen unrechtmässiges Vorgehen vorgeworfen wird, sind den zuständigen Justizbehörden zur Beurteilung überwiesen; die grundsätzliche Problematik bezüglich der Situation in den Festnahmestellen ist am Dienstag, 29. Januar 2008 an einer Medienkonferenz in Bern von Regierungsstatthalterin Regula Mader als neutrale Beobachterin und Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern erläutert worden. Die Kantonspolizei weist die diffamierenden Pauschalvorwürfe, die in den wesentlichen Teilen faktenwidrig sind, entschieden zurück.


AutorIn: bgfz
  augenauf sei dank!
30.01.2008 18:31  
danke für den ausfürlichen Bericht über die Festnahmen vom 19, januar. ich find ihr habt den Bericht sehr genau und detailiert zusammengefasst. ich war selber 9 stunden festgenommen worde,obwohl ich mich ausweissen konnte und ich nichts bei mir hatte,dass darauf hinweisen konnte das ich an eine demo wollte. macht weiter so!


AutorIn: jan jeremias
 :: Nicht inhaltliche Ergänzung :
  1. danke! — repressi
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