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 :: Villa Rosenau in Basel räumungsbedroht ::
 Themen | Wohnungsnot/Squat 25-04-2008 14:37
AutorIn : Autonomes Medienkollektiv Basel
Villa Rosenau in Basel  Die „Villa Rosenau“, das letzte besetzte Haus und der letzte unkommerzielle und selbstverwaltete Freiraum in Basel, ist von Räumung bedroht. Im März 2008 drohte das Tiefbauamt Basel-Stadt eine Räumung für Ende Juni an. Anstelle des Hauses soll eine „Ersatzgrünfläche“ entstehen und die das Haus umgebende Industriezone ausgedehnt werden. Seit der Besetzung 2004 hat sich das Wohnprojekt zu einem autonomen Kulturzentrum entwickelt. Kampflos wird die Villa sicher nicht aufgegeben werden.

Politisches Projekt | Basler Linie | Communiqué | Chronik | Ergænzungen

Villa Rosenau in Basel
Villa Rosenau in Basel
(Alle Bilder sind anklickbar!)

      Politisches Projekt Villa Rosenau

Im Jahre 2004 kam wieder mal Bewegung in die Szene um die besetzten Häuser in Basel, denn das langjährige Kultur- und Wohnzentrum „Elsie“ ( 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 ) sollte zum Sommer geräumt werden. Das hat verschiedene Menschen zum Hausbesetzen verleitet, woraus dann, nach vielen verschiedenen Versuchen und viel Zeit und Energie, ganz am Stadtrand, mitten im Industriequartier, die Besetzung der „Villa Rosenau“ entstand. Die „Rosenau“ war früher eine Siedlung mit Sozialwohnungen, die inzwischen dem Industriegebiet weichen mussten. Die Villa ist das letzte Haus dieser Siedlung.

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Die Lage der Liegenschaft und der nach vielen Besetzungsversuchen und anschliessenden Räumungen aufgebaute politische Druck führten dann dazu, dass sich die Stadt Basel (die Liegenschaft wurde und wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt verwaltet) dazu entschloss, die Besetzung der Villa zu tolerieren. Ein Tolerieren blieb es auch, denn obwohl die BesetzerInnen am Anfang Verhandlungen versuchten und Verträge wälzen wollten, ging das Tiefbauamt darauf gar nicht ein. „Wir betrachten die Besetzung weiterhin als illegal und fordern Sie auf, die Liegenschaft sofort zu verlassen.“ Das war die Standardantwort.

Bis heute hat sich das für uns als grosser Vorteil rausgestellt, denn niemand ist irgendwie haftbar. Einerseits senkt der vertragslose Zustand unsere Kosten (bis zum heutigen Tag haben die Basler SteuerzahlerInnen den Strom und das Wasser für die Villa bezahlt). Andererseits haben bis heute keine Menschen ihre Namen irgendwo auf ein Papier gesetzt, was aus repressions- und fichiertechnischer Sicht sehr vorteilhaft ist.

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Seit der Besetzung bietet die „Villa Rosenau“ Wohnraum für zehn bis zwölf Menschen (und ein bis zwei Hunde) und Raum für vielfältige Aktivitäten und Projekte. So gibt es neben einem Kino auch einen Konzertraum mit Bar, ein grosses Sitzungs- und Veranstaltungszimmer, eine Werkstatt, eine Bibliothek, eine Sauna, ein Gästezimmer mit Küche, öffentlich zugängliches „gratis“ Internet und vieles mehr. So haben denn viele zum Teil auch sehr kontroverse Infoveranstaltungen bei uns stattgefunden, beispielsweise zu Palästina, Libanon und Kurdistan.

Es wurden grosse und kleine Soli-Anlässe veranstaltet, unter anderem für Chiapas und Oaxaca, Erdogan E. ( 1 | 2 | 3 ) und die Antira Initiative „Kein Mensch ist illegal“. Auch hat die Villa Zeit ihres Bestehens Raum für viele Menschen geboten, die sich aktiv in gesellschaftspolitische Prozesse einklinken wollten. So gab es zahlreiche Sitzungen und Aktionen zum 1.Mai, gegen das WEF, für die Freilassung (politischer) Gefangener und vieles mehr.

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Klar war immer der emanzipatorische Anspruch an das Projekt, der sich von den Prozessen unter uns (kollektiver Putztag) bis zum Schriftzug auf dem Dach („Free Camenisch“) erstreckt. Dabei haben auch Gruppen und Menschen diese Möglichkeit genutzt, die nicht unbedingt auf der politischen Linie der BewohnerInnen waren – „Solidarität kennt eben keine Grenzen!“

Nun ist die Villa von der Räumung bedroht – das an sich ist ja noch kein so grosses Ereignis. Häuser werden besezt und wieder geräumt. Doch die Villa ist momentan das einzige besetzte Haus in Basel. Wenn sie geräumt wird, ist Basel ohne Squat. Das gilt es nun aktiv zu verhindern. Das Tiefbauamt hat den Räumungstermin auf Ende Juni 2008 gesetzt. Alles weitere wird sich ergeben...

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Häuser, Boden und Betriebe – besetzten, kollektivieren, selber verwalten!

One solution – revolution!

Die BewohnerInnen der Villa

      Basler Linie

Basel hat eine lange Geschichte von Besetzungen und eine lange Geschichte von Repression im Zusammenhang mit Freiraumkämpfen. Seit der Etablierung der Villa Rosenau wurden neue Besetzungen in Basel meist sofort geräumt, um ein Erstarken der SquatterInnenszene zu verhindern. Diese zeigt sich jedoch kämpferisch.

So wurde nach einer langen Phase von Besetzungen mit darauf folgenden Räumungen, Repressionen und Kriminalisierungen am 1. Mai 2007 das Hotel Stein&Graben besetzt ( 1 | 2 ). Dazu wurde ein Infoheft (PDF) erstellt und verteilt. Bereits am 7. Mai fand die gewaltsame Räumung mit dutzenden Verhaftungen statt ( 1 | 2 ). Einige Monate später erfolgte eine Wiederbesetzung des Hotels, die von Seiten der Stadtverwaltung mit einer sofortigen Räumung beantwortet wurde ( 1 ).

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Aber nicht nur SquatterInnen sind von harter Repression betroffen. Linksradikale Politik wird im Allgemeinen zu ersticken versucht. Zum Beispiel waren gegen das alljährlich stattfindende WEF ( 1 | 2 ) auch in Basel Aktionen geplant. Der Protest wurde jedoch von den Bullen am 26.01.2008 massiv angegriffen und unterdrückt (1 | 2 | 3 | 4 | 5 ). Als Reaktion auf die Kriminalisierung der diesjährigen Anti-Wef-Proteste fand am 01.03.2008 eine Antirepressionsdemo in Basel statt ( 1 | 2 | 3 ).

Am 26.03.2008 folgte der Räumungsbescheid gegen die Villa Rosenau. Am 11.04.2008 wurde im Rahmen der dezentralen Freiraum-Aktionstage ein Infocafé in einem neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt in der Vogesenstrasse 100 eröffnet. Noch am selben Tag erfolgte die Räumung, 15 Personen wurden verhaftet.


Für die Besetzung am 11.04.2008 in der Vogesenstrasse 100

      Communiqué vom 09.04.2008

Villa Rosenau von Räumung bedroht

Nun ist auch der letzte selbst verwaltete, nicht-kommerzielle Freiraum Basels, die Villa Rosenau, in seiner Existenz bedroht. Das im Herbst 2004 besetzte Haus ist das einzig wirklich belebte und „grüne“ Haus im Industrieareal zwischen dem Zoll St. Louis Grenze, dem Grand Casino und dem Schlachthof. Es soll Ende Juni geräumt werden. Dies geht aus einem Brief des Basler Tiefbauamtes vom 26. März 2008 hervor. Begründet wird die Räumung und der daraufhin geplante Abriss des Hauses mit der gesetzlichen Verpflichtung, als Kompensation für den Bau von Autobahnen Grünfläche zu schaffen. Laut Tiefbauamt müsse diese Grünfläche mit dem Abschluss der Nordtangente auf dem Gebiet der Hagenau geschaffen werden. Dies ist allerdings nur ein Vorwand. Das Gesetz schreibt nicht vor, wo eine Grünfläche geschaffen werden muss. Dass ausgerechnet ein Wohn- und Kulturraum weichen soll, um zwischen Autobahn und Müllverbrennungsanlage eine Grünfläche zu schaffen, ist für uns unverständlich. Unglaubwürdig erscheint die Argumentation auch deshalb, weil bis Februar das Tiefbauamt Verhandlungen über einen Gebrauchsleihvertrag mit uns führen wollte, die zu keinem Ergebnis führten.

|||

Im Moment versucht das Tiefbauamt, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben: Seit dem 1. Januar 2008 sei der Bund im Rahmen des Aufgaben- und Finanzausgleichs für das Areal zuständig. Doch den Brief mit der Räumungsandrohung schickte das Tiefbauamt. Ein weiteres Argument des Tiefbauamtes kann ebenfalls widerlegt werden. Herr Frauchiger vom Tiefbauamt behauptete in einem Artikel des Gratis-Blattes 20-Minuten vom 4. April, sie hätten die Strom- und Wasserrechnungen der Villa Rosenau in den letzten Jahren gezahlt/zahlen müssen, weil der IWB der Zugang verwehrt worden sei. Dies ist gelogen: Einerseits war die IWB mehrmals im Haus, um den Zähler abzulesen, andererseits wurde von Seiten der Villa schon im Sommer 2005 vorgeschlagen, die Kosten zu übernehmen. Daraufhin gab es keine Reaktion – möglicherweise deshalb, weil dies als eine Anerkennung des Wohnverhältnisses gegolten hätte. Zudem haben wir im Januar diesen Jahres direkt mit der IWB einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, sodass in Zukunft der Verein Villa Rosenau die Rechnungen bezahlen wird.

Wofür soll die Villa stehen

Die Villa bietet Platz für Wohnraum sowie für ein breites Kultur- und Politprogramm. Die selbst aufgebaute Infrastruktur, wie die Bibliothek, der freie Internetzugang, das Kino, der Bandproberaum, die Werkstatt, und der Gästebereich mit eigener Küche stehen allen offen, die sich mit den Grundsätzen eines diskriminierungsfreien Raumes, sprich aktives Eintreten gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie einverstanden erklären. Zu den alltäglichen Aktivitäten der Menschen, die diesen Raum nutzen, gehört die Organisation von Konzerten, veganen Volksküchen, politischen Infoveranstaltungen oder Workshops, um Begegnungen zu ermöglichen, Wissen weiterzugeben, und so den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft anzuregen. Für die Erhaltung dieses Raumes sind wir bereit zu kämpfen.


Tag der Landlosen am 17.04.2008 am Claraplatz

Aus für Freiräume

Schweiz- und europaweit bewegt sich die (Stadt-)Entwicklung dahin, dass nicht in das gängige Schema passende Freiräume von Repression und Räumung bedroht werden. Beispiele dafür sind das Ungdomshuset in Kopenhagen und das Rhino in Genf, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Besetzte Häuser, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen versuchen, sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Mit der Entwicklung verbunden sind Schlagworte wie „Stadtbildaufwertung“, Zero Tolerance oder „Sicherheit“. Es lässt sich grundsätzlich eine Tendenz hin zu Normierung oder dem Ausschluss und der Bekämpfung von rand- und widerständigen Gruppen beobachten.

Häuser besetzen – Warum?

Warum besetzen wir Häuser? Und warum werden wir damit auch nicht aufhören? Gründe dafür gibt es viele. Es ist offensichtlich, dass die heutige Situation für einen Grossteil der Menschen eher aussichtslos als erstrebenswert erscheint. Wir reden davon, dass ein Grossteil der Menschen in Basel keine 5'000 Franken verdient. Dass es hier Menschen gibt, die kein geregeltes Arbeitsverhältnis oder gar keine Lohnarbeit haben. Dass in der Schweiz nicht jede/r der Meinung ist, dass materieller Wohlstand die Essenz eines schönen Lebens ist. Dass es auch noch Menschen gibt, die nicht das Geld haben oder je hatten, die hohen, überteuerten Mieten in der Stadt Basel zu bezahlen. Abgesehen davon gibt es vielleicht auch noch andere Vorstellungen davon, was es bedeutet zu leben. Manche Menschen sehen keinen Grund, sich in ihrer Lebensfreude einschränken zu lassen, nur weil ihre Vorstellungen nicht in das herrschende System passen. Andere haben einfach nur das Bedürfnis, ihren Lebensraum in eigener Verantwortung zu formen und zu gestalten.

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Um was geht es hier konkret? Um leerstehenden Wohn- und Lebensraum, in einer Zeit der herrschenden Wohnungsnot; in der günstiger Wohnraum zu einer wahren Rarität wird. Darum, dass immer mehr Räume in unserer Stadt klar definiert sind. Wir wehren uns gegen eine Stadtpolitik, die aktiv Wohnraum zerstört und so sozial Schwächere marginalisiert. Nur wenige Orte lassen es zu, eigene Ideen zu entwickeln und ohne Konsumdruck gemeinsam zu verwirklichen. Darum besetzen wir. Weil Besetzen Freiräume eröffnet, die den Menschen vorenthalten werden (wie so vieles andere auch). Weil Menschen, die mit wenig Geld ihr Leben gestalten, aus der Innenstadt gedrängt werden. Alternativkultur ist nur dann erwünscht, solange sie kontrollierbar bleibt und Geld einbringt.

Wie weiter?

Das Verhalten des Tiefbauamtes erscheint uns unorganisiert und widersprüchlich. Gerade weil die Leute von der Villa Rosenau von Anfang an verhandlungsbereit waren, ist die plötzliche Räumungsandrohung nicht nachvollziehbar. Wir sind weiterhin für Verhandlungen offen. Für uns ist auf jeden Fall klar, dass wir die Räumung nicht einfach kampflos hinnehmen werden. Für uns bedeutet das auch, jede erdenkliche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, um diesen Raum zu erhalten und neue Räume zu schaffen. Was wir fordern ist nicht die Kultur, sondern den Raum und die Zeit, um diese selber entstehen lassen zu können.

No retreat, No surrender!

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      Chronik der Verhandlungen
  • September - Dezember 2004
    Am 2.9.04 wird die Villa Rosenau an der Neudorfstrasse 93 in 4056 Basel besetzt ( 1 | 2 ). Besitzerin ist die ASTRA (Bundesamt für Strassen), verwaltet wird die Liegenschaft vom Tiefbauamt Basel. Urs Müller vom Grünen Bündnis Basel erklärt sich bereit, zwischen BesetzerInnen und Behörden zu vermitteln. Besichtigung des Hauses durch Politiker und Mitarbeiter des Tiefbauamtes zwecks Besprechung der weiteren Vorgehensweise. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt. Wegen des angeblich schlechten baulichen Zustands des Gebäudes wird ein Vertrag seitens des Tiefbauamtes abgelehnt. Auf das Angebot der BesetzerInnen, Strom und Wasser selber zu bezahlen, wird nicht reagiert.
  • 2005 – 2007:
    Das Komitee „Pro Villa Rosenau – für selbstbestimmten Wohn- und Kulturraum“ wird gegründet. Die Besetzung wird weiterhin geduldet, Strom und Wasser trotz Drohung der Abschaltung weiter vom Tiefbauamt bezahlt. Gesprächsangebote werden abgelehnt.

  • Spätherbst 2007:
    Das Kollektiv Rosenau erfährt über Urs Müller vom Wunsch des Tiebauamtes, erneut über einen Vertrag zu verhandeln. Kontakt wird aufgenommen. Brief des Tiefbauamtes mit der Argumentation, einen Vertrag als Grundlage für die Zustellung von Wasser- und Stromkosten sei notwendig. Vertrag und Zahlungsaufforderungen liegen bei.
  • 2008:
    Der Verein Villa Rosenau antwortet im Januar mit einem abgeänderten Gebrauchsleihvertrag. In einem Brief vom 17. Januar lehnt das Tiefbauamt den neuen Vertrag ab, und ersucht den Verein, das ursprüngliche Dokument zu unterschreiben oder „das Haus zu verlassen“. Auch kündigt es die Lieferung von Strom und Wasser bei der IWB (Industrielle Werke Basel). Die Rosenau schliesst daraufhin eigenständig einen Vertrag mit der IWB ab. Brief vom Tiefbauamt vom 26. März: Es wird die Räumung der Villa Rosenau zum 30. Juni 2008 angekündigt. Als offizielle Begründung dient die gesetzliche Schaffung von „Ersatzgrünflächen“. Das Tiefbauamt zeigt sich nicht bereit, mit dem Kollektiv Rosenau zu verhandeln.


Weitere Berichte Autonomer Medienkollektive:
Résistance sans frontières !

      Ergænzungen

 :: 9 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Soligrüsse aus der KTS Freiburg
27.04.2008 15:05  
Wir bleiben Alle!
Rigaer, Rozbrat, Rosenau...
AZs & Wagenburgen ausbauen und verteidigen!
 http://interspace.blogsport.de


AutorIn: Gewaltbereite ReisechaotInnen
  Trortenwurf auf Zapelli
28.04.2008 14:10  
Eine vermummte Gestalt rennt über die Bühne zum Rednerpodium, eine Crèmetorte in der Hand. Buhrufe ertönen, als die Torte dem Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli ins Gesicht geklatscht wird, und im allgemeinen Tumult des vollbesetzten Saals ruft eine Frau im Publikum entrüstet: «Ich bitte Sie, wo sind wir denn hier?»

Wir sind in Genf, neben Glarus dem einzigen Schweizer Kanton, der die Volkswahl des Generalstaatsanwalts kennt. Die Glarner wählen an der Landsgemeinde, die Genfer an der Urne. Dass auch der oberste Vertreter der Justiz vom Volk gewählt wird, verankerte Genf in seiner Verfassung von 1904; so sollte verhindert werden, dass die damalige Mehrheitspartei FDP das Amt systematisch monopolisiert.

Zur Wahl stehen zwei unterschiedliche Persönlichkeiten und zwei Konzepte der Justiz. Zappelli sieht sich als «Macher» und verficht eine rigorose Repression gegen Kleinkriminelle. Er ist zudem als jener Staatsanwalt in die Geschichte des Kantons eingegangen, der mit harter Hand gegen Hausbesetzer und gegen Bettler in Genfs Strassen vorgeht.

Dafür kümmere er sich kaum um die Umsetzung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt, sagt François Paychère, der seinerseits für eine Aufstockung des Polizeipersonals plädiert, um die Bekämpfung der Drogenringe zu verstärken, statt erfolglos kleine Fische fangen zu wollen.

Quelle:
 http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1498408&ressort=tagblattheute/inland&jahr=2008&ressortcode=tb-in&ms=


AutorIn: Schwarzer Peter
  WOZ vom 17.04.08
01.05.2008 14:36  
Basel. Nach dreieinhalbjähriger Besetzung soll die Villa Rosenau geräumt werden. Sie ist eines der letzten Überbleibsel linker Gegenkultur in der Stadt.

Das Paradies neben dem Schlachthaus

Es ist kühl in der Villa Rosenau in Basel, dennoch wird einem warm ums Herz. Im Atelier sitzen drei junge Frauen am grossen Tisch und schneidern, am Boden sitzt eine weitere Bewohnerin und arbeitet still verunken mit Papier und Schere. Nebenan in der grossen Gemeinschaftsküche wird morgen wieder gekocht für alle, die vegane Küche mögen. Wer will und kann, legt etwas in Kässeli. Hier haben sich einige junge Menschen ihr ganz persönliches Paradies kreiert.
Doch die Idylle ist bedroht. Die Villa Rosenau, das letzte besetzte Haus in Basel, soll abgerissen werden. In einem Brief vom 26. März fordert das Basler Tiefbauamt die Räumung auf Ende Juni an. Damit würden nicht nur aktuell acht Bewohnerinnen ihr Zuhause verlieren, sondern Basel auch einen seiner letzten nichtkommerziellen Kulturräume. "In erster Lienie wollen wir nicht Wohnraum, sondern Freiraum erhalten", betont einer der BesetzerInnen. "Deshalb wehren sich auch SympathisantInnen und NutzerInnen gegen die drohende Räumung."

Offiziell bereits abgerissen

Die Villa Rosenau ist das letzte Überbleibsel einer Sozialsiedlung am Rande der Stadt, welche 1995 wegen der neuen Basler Nordtangente abgerissen worden war. Nach einer Zwischennutzung stand die Liegenschaft leer, am 2. September 2004 wurde sie besetzt. Die Lage der Villa Rosenau entbehrt nicht einer gewissen Ironie, die AntikapitalistInnen und VegetarierInnen hausen zwischen Schlachthaus und Grand Casino. Besitzerin der Liegenschaft ist das Bundesamt für Strassen, für die Verwaltung ist das kantonale Tiefbauamt zuständig. Anfang Juni wird die Nordtangente fertig gestellt sein. Als Ausgleich für die neue Autostrasse sollen zusätzlich Grünflächen entstehen. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände steht die Villa Rosenau. "Das ausgerechnet ein Wohn- und Kulturraum weichen soll, um zwischen Autobahn und Kehrichtverbrennungsanlage eine Grüfläche zu schaffen, ist für uns unverständlich", heisst es im Communique der BewohnerInnen und Sympathisanten.
Offiziell gilt die Villa Rosenau als abgerissen, sie wird in den Plänen des Grundbuchamtes nicht mehr aufgeführt. Real ist das Haus belebter als je zuvor. Es bietet Platz für Wohnraum sowie ein breites Kultur- und Politprogramm. Im Parterre finden sich eine Bibliothek, eine PC-Station mit freiem Internetzugang sowie ein Atelier und Aufenthaltsraum samt weissem Klavier. Im Keller sind eine Sauna, ein Kino und ein geräumiger Konzertraum samt Bar installiert. Etwa alle zwei Wochen gibt es ein Konzert, jeden Dienstag wird gekocht. Zudem gibt es politische Vorträge und Infoveranstaltungen. So zeigte man kürzlich eine Filmreihe zur Apartheid in Südafrika.

Ein eingeweihter Zirkel

Trotz des attraktiven Angebots verkehrt in der Villa Rosenau meist nur ein eingeweihter Zirkel. "Es ist uns ein Anliegen, uns breiteren Kreisen zu öffnen", betont ein Bewohner. Was aber nicht ganz einfach sei, weil das Haus ziemlich abgelegen liege, "viele haben Hemmungen, einfach vorbeizukommen, wenn sie niemanden hier kennen". Das drohende Aus für die Villa Rosenau bewegt aber einiges in dieser Hinsicht. Auf der einen Seite erklären sich viele solidarisch mit den BesetzerInnen, andererseits wenden sich auch die Bewohnerinnen und Sympathisanten vermehrt an die Öffentlichkeit, so am 16. und 17. April auf dem Basler Claraplatz.
Das Verschwinden der Villa Rosenau passt ins Bild einer linken urbanen Gegenkultur in der Krise. Besetzte Häuser wurden und werden rigoros geräumt - wie gerade wieder letzten Freitag an der Vogesenstrasse nach nur drei Stunden Besetzung -, und einst alternative Kulturhäuser wie die Kaserne haben sich längst dem Mainstream ergeben. Bleibt nur noch das "Hirschi" in seinem permanenten Existenzkampf und eben - noch - die Villa Rosenau.


AutorIn: ...
  Begrünungsaktion in der Villa Rosenau
07.05.2008 13:26  
Sonntag, 18.05.08
12 Uhr Brunch
14 Uhr Bepflanzungsaktion

Mehr:  http://ch.indymedia.org/de/2008/05/59952.shtml


AutorIn: Sympathisant aus dem benachbarten Ausland
  englische Kurzfassung
13.05.2008 16:28  
des Artikels ist zu finden unter:

 http://publish.indymedia.org/en/2008/05/906223.shtml


AutorIn: author
  li(e)bertäre grüsse aus Hamburg
03.06.2008 20:14  
Die Mobilisierung läuft!


AutorIn: Anarchist_innen HH
  Soli aus Berlin!
06.06.2008 16:34  
Dicke Soli aus Berlin. Mobi hier läuft... Wir kommen alle... Freiräume offensiv verteidigen...

Aber auch in Berlin sind wieder vermehrt Hausprojekte und Squats durch Räumung bedroht. Am akutesten momentan die europaweit bekannte RIGAER94. Der Termin für die Räumung wird demnächst bekannt gegeben. Kommt alle am Tag der Räumung nach Berlin! Die Rigaer94 sieht ein dezentrales Anti-Räumungskonzept vor. Deshalb gilt am Tag der Räumung:
Berlin ins Chaos stürzen!
Rigaer94 verteidigen!
Wir bleiben alle!

 http://www.rigaer94.squat.net/
 http://www.wba.blogsport.de/


AutorIn: Supporter
  Ein Missbrauch wird möglich
20.06.2008 21:22  
Die Bürgerlichen des Stadtparlaments wollen Hauseigentümer schützen. Die Linken sind entsetzt: Um zu einer Abbruchbewilligung zu kommen, könnte eine Hausbesetzung inszeniert werden.

«Darüber werden wir nochmals diskutieren müssen.» Die alternative Gemeinderätin Astrid Estermann spricht von einem Entscheid, den der Grosse Gemeinderat (GGR) am Dienstag gefällt hat. Auf Antrag der SVP-Fraktion hat sich das Stadtparlament nämlich für folgende Ergänzung des Abbruchbewilligungs-Paragrafen in der neuen Bauordnung entschieden: «In jedem Fall wird die Abbruchbewilligung sofort erteilt, wenn ein Bau oder ein Grundstück widerrechtlich belegt wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.»

Aus Sicht des Stadtrats sollten Abbruchbewilligungen in der Stadt eigentlich erst dann erteilt werden, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt. «Mit dem neuen Zusatz wird ein Missbrauch möglich», sagt Estermann. Ein Eigentümer könnte sein Haus besetzen lassen, um so schnell zu einer Abbruchbewilligung zu kommen. «Ich traue dem Stadtrat zu, zu erkennen, ob eine Besetzung inszeniert wurde oder nicht», versucht SVP-Fraktionschef Jürg Messmer dieses Argument zu entkräften. Zugs Bauchefin Andrea Sidler Weiss ergänzt: «Es wird sicher von Fall zu Fall entschieden.» Zudem glaube sie nicht, dass der Stadtrat beispielsweise nach einer zweitägigen Besetzung so rigoros handeln würde.


«Abstruse Fantasie»

«Es geht vor allem darum, den Eigentümer zu schützen», ergänzt CVP-Fraktionschef Hugo Halter. Dieser soll schneller reagieren können. «Die Bürgerlichen wollen durch diesen Antrag lediglich Hausbesetzungen verunmöglichen», entgegnet SP-Gemeinderätin Susanne Giger. Doch solche seien legitim, um auf Missstände hinzuweisen. Diese Aussage treibt FDP-Fraktionschefin Barbara Hotz auf die Palme: «Solche Sympathien goutieren wir nicht.» Und dass Jugendliche zu einer Hausbesetzung angestiftet werden könnten, glaubt Hotz nicht. «Das ist eine abstruse Fantasie.» Nicht für Estermann. Der Antrag sei aber auch nicht unterstützungswürdig, «weil Hausbesetzungen auf soziale und kulturelle Probleme hinweisen», sagt sie. Und diese könnten nicht durch eine Ergänzung in der Bauordnung gelöst werden.


AutorIn: http://www.zisch.ch
  Die Villa ist am 2. Februar 2013 abgebrannt
04.02.2013 13:57  


AutorIn: :-(
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Schöner Artikel — sikuo
  2. rosenau bleibt - sonst krawall — toiR
  3. mal ehrlich: — andi
  4. résistance! — welscher
  5. villa? — Boseleer
  6. Ach komm schon... — Huba Muba
  7. Anarcho Paradise — pink
  8. Soli ausm Sani — die Kranken
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