Schlachtfeier in Sempach - Zusammenfassung des aktuellen Stands Nach dem sich die alljährliche Schlachtfeier in Sempach zum Gedenken an die Schlacht von 1386 seit 2003 zusehends zu dem beliebtesten Aufmarsch der rechtsextremen Szene der Schweiz entwickelte, entschloss sich im Januar 2010 der Luzerner Regierungsrat, dieses Jahr eine "kreative Denkpause" einzulegen. Faktisch bedeutet dies, lediglich einen Gedenkgottesdienst ohne Marsch zum Denkmal und ohne Feier auf dem Schlachtfeld durchzuführen. Jedoch sind für den Regierungsrat weniger die unheimlichen Patrioten ein Problem, denn die befürchteten Ausschreitungen zwischen "Rechten" und "Linken" sowie der gestiegene personelle und vor allem finanzielle Sicherheitsaufwand zur Durchführung des Anlasses.(1) Bevor im 2009 erstmals eine offizielle Gegendemonstration stattfand - massgeblich organisiert durch die JUSO und Gewerkschaften - störte es weder die Gemeinde Sempach noch den Luzerner Regierungsrat, dass die Schlachtfeier zur Profilierung und Verherrlichung rechtsextremer und nationalistischer Gesinnung missbraucht wurde (vgl. weiter unten). Wie nicht anders zu erwarten, regte sich gegen die vorübergehende Abschaffung der Feier jedoch bald Widerstand aus den Reihen der bürgerlichen Helfer und Wegbereiter der Neonazis, der SVP. So wurde eine Petition ins Leben gerufen, um die Schlachtfeier im gewohnten Rahmen durchzuführen und am 12.3.2010 an den Luzerner Regierungsrat übergeben. Interessant an dieser Sache ist, dass sich die politischen Träger dieser Petition in keinster Weise von Rechtsextremen und deren Gedankengut distanzieren. Im Gegenteil, sie werden nicht müde, den sogenannten "Kniefall" der Regierung vor den "vermummten Linksextremen" zu geisseln und fordern, dass "auch dieses Jahr und alle folgenden wieder eine würdige Gedenkfeier zu Ehren unseres Volkshelden Winkelried und seinen Mitstreitern" organisert werden solle.(2) Wie eine würdevolle Gedenkfeier in den Augen der SVP also aussieht, können wir uns nur allzu gut vorstellen - man muss sich lediglich die Bilder der Schlachtfeier 2008 ins Gedächtnis rufen, an welcher nicht weniger als 241 Rechtsextreme als solche erkannt und fotografiert werden konnten. Trotz den nur allzu offensichtlichen Symbolen wie SS-Totenköpfen, Runen wie Wolfsangel und Triskele, Codes wie "88" (steht für "Heil Hitler"), Gruppennamen wie "Blood&Honour" (ein in Deutschland verbotenes Netzwerk von Rechtsextremen), "Kameradschaft Innerschweiz" und "Nationale Offensive", und gar Schriftzügen wie "Meine Ehre heisst Treue" (Wahlspruch von Hitlers SS), nimmt die SVP in ihrer Petition weiterhin die "jungen Patrioten" in Schutz und unterstellt der Linken, diese lediglich als rechtsextrem zu verunglimpfen.(3) Ob soviel Ignoranz und Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut von Seiten einer (leider) etablierten Partei, kann ein vernünftig denkender Mensch nur noch den Kopf schütteln. Obwohl der Kanton Luzern dieses Jahr keinen Marsch zum Denkmal bewilligen will, ist bislang nicht absehbar, was sich rund um das Wochenende des 26./27. Juni 2010 in Sempach genau abspielen wird. So mobilisieren sowohl stramme SVP'ler für die Sempacher Feier als auch nationalistische und rechtsextreme Gruppierungen wie die PNOS und der Waldstätterbund. Die Letzteren allerdings ohne gegenüber der Öffentlichkeit ein genaues Datum zu nennen. Sicher ist nur, dass auch dieses Jahr mit einem Grossaufmarsch von Neonazis gerechnet werden muss.
Kurzer Rückblick über die Vereinnahmung der Schlachtfeier durch die Nazis Bereits 2003 und 2004 liefen an der Schlachtfeier rund 50 Rechtsextreme, unter anderem Mitglieder der PNOS und der Nationalen Offensive mit - bis dahin von der Öffentlichkeit und den Medien weitgehend unbeachtet.(4)(5) Im Jahr 2005 liessen die Behörden nach dem Aufmarsch von gut 60 Rechtsextremen gegenüber den Medien verlauten, ein solcher Aufmarsch werde im nächsten Jahr nicht mehr erwünscht sein;(6)(7) trotzdem konnten auch 2006 an die 60 Neonazis ungehindert im Umzug mitlaufen. Zunehmend begannen die Neonazis, den Anlass für ihre Zwecke zu vereinnahmen, sei es durch Verteilen von Flugblättern oder durch eigene Kranzniederlegungen und das Singen der alten Schweizer Hymne "Heil dir Helvetia" im Anschluss an den offiziellen Festakt. Anton Schwingruber, Regierungsrat in Luzern, meinte gegenüber Tele Tell zu dieser Tendenz: «Solange sie sich anständig und ruhig verhalten habe ich nichts dagegen. Wir haben eine Versammlungsfreiheit. Es darf sich jeder hier präsentieren, und ich habe jetzt gar nicht den Eindruck, dass sie gestört haben.»(8) Anstatt Massnahmen zu ergreifen und die Rechtsextremen klar von der Schlachtfeier zu verbannen, wurden die "vielen Jugendlichen" im Jahr 2007 gar freundlich begrüsst. Viele waren es in der Tat, nahmen doch in diesem Jahr bereits 160 Faschos an der Feier teil.(9) Zudem lobte Yvonne Schärli, SP-Regierungsrätin, in einem anschliessenden Interview die Meinungsvielfalt der Schweiz, welche sich in der Anwesenheit der - im Schärli-Jargon - jungen Leuten mit etwas anderen Einstellungen äussere. (10) 2008 gehen die Organisatoren der Schlachtfeier gar noch weiter und heissen "alle die sich an die Regeln halten" willkommen.(11) Dieser Aufruf wird von den organisierten Neonazis gehört und nur allzu gerne befolgt. So nehmen schliesslich knapp 250 Rechtsextreme an der Schlachtfeier teil. Sie machen mittlerweile mehr als einen Viertel der Teilnehmerzahl aus und die Schlachtfeier ist aus der jährlichen Agenda der Neonazis kaum mehr wegzudenken.
Quellenangaben:
Faschos aufs Maul!