|
:: "Es gibt viele Gründe, am 19.7 nach Bellinzona zu fahren"Erinnern wir uns: am 15. April 2010 wurden im Kanton Zürich, Billy, Costa und Silvia verhaftet. In ihrem Auto befanden sich Sprengvorrichtungen und eine Erklärung, warum das im Bau befindenden hochmoderne IBM Labor für Bio- und Nanotechnologie in Rüschlikon ein Angriffsziel ist.
Seit ihrer Verhaftung sitzen die drei italienischen AnarchistInen in verschiedenen Knästen in Untersuchungshaft und haben seither erfahren können, dass die Schweizer Staatsschutzorgane (Nachrichtendienste, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei) den ausländischen „Kollegen“ in nichts hinten anstehen und bestens kooperieren, ob legal oder illegal.
Eines ist von Beginn weg klar gewesen: die drei politischen Gefangenen unterstanden einer absolut rigorosen Post- und Besuchskontrolle, resp. Zensur, die an Sabotage erinnert. So hat Silvia bis heute nur einmal Besuch von ihren Eltern bekommen, alle anderen Besuchsanträge, von KollegInnen, FreundInnen, von GenossInnen ganz zu schweigen, wurden alle kommentarlos abgelehnt. Bei Billy und Costa sind es nur enge Verwandte, denen die Knasttore für überwachte und hinter Trennscheibe ablaufende Besuche geöffnet wurden,
Die Post, also der einzige Weg, um mit draussen kommunizieren zu können, wurde rigoros torpediert,eine politische und soziale Kommunikation verunmöglicht. Literatur mit widerständischem Inhalt an den Knasttoren mit der Begründung „das macht sie nur nervös, das ist nicht gut!“ abgelehnt.
Umso näher der Prozesstermin rückte, umso strenger die Postzensur: ein normaler Austausch und damit Vorbereitung für den Prozess buchstäblich verhindert!
Eines war von Beginn weg klar: den politischen Gefangenen soll die Möglichkeit, sich politisch informieren, austauschen und diskutieren zu können genommen werden! Eine politische Prozessvorbereitung im wahrsten Sinne des Wortes sabotiert!
Das Bundesstrafgericht von Bellinzona übernahm diese Strategie der Bundesanwaltschaft und doppelte nach: die 3 Briefe pro Woche reduzierten sie auf 2; 2 ½ Monate lang war ein Brief an eine der Mütter unterwegs, an die GenossInnen kommt de facto keine Post mehr an!
Bereits vor der Hauptverhandlung werden die Besuchsmöglichkeiten für die Anwälte zu den Angeklagten eingeschränkt, und es wird geheimgehalten, wo sich die Angeklagten befinden.
Dadurch, dass bewusst kein grösserer Saal ausgewählt wurde, wird die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen sein.
Durch die Tatsache, dass die Medien sich vorgängig eine mit Frist angesetzte Bewilligung einholen müssen, und auch nur Journis zugelassen sind, die bereits früher beim Bundesstrafgericht akkreditiert waren, werden selbst die bürgerlichen Medien teilweise ausgeschlossen.
Die Hauptverhandlung wurde ohne Absprache mit den Anwälten angesetzt. Dies widerspricht völlig der Praxis aller Gerichte in der Schweiz. Den RA und den Klienten soll damit bewusst nicht genügende Zeit für die Verteidigung eingeräumt werden. Eine solche Ansetzung widerspricht der Praxis des Bundesstrafgericht und einer Erklärung des Präsidenten des Bundesstrafgerichtes.
Und last but not least:
Alle Beweisanträge der Verteidigung wurden durch das Gericht abgelehnt.
Alle Beweisanträge der Bundesanwaltschaft gutgeheissen.
Es gibt also, nebst der konkreten Solidarität mit politischen Gefangenen, sehr viel mehr Gründe, sich dieser Entwicklung der Klassenjustiz entgegenzustellen und sich entsprechend zu verhalten!
Auf nach Bellinzona....
Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz
:: Prozessdaten- Di. 19.7.11, 9:00 Prozessbeginn, Viale Stefano Franscini 3
- Fr. 21.7.11, 9:00 Urteilsverkündung
Veranstaltungen in der Casa del Popolo, gegen-über Bahnhof Bellinzona: - Mo. 18.7.11, 18:00 Infoveranstaltung zur Anti-AKW-Bewegung und zur Situation von Marco Camenisch
- Di. 19.7.11, 18:00 Infoveranstaltung zu Nano- und Biotechnologie, danach Film "RFID - la police totale"
- Do. 21.7.11., 18:00 Infoveranstaltung zur Solidarität in der revolutionären Bewegung und bevorstehenden politischen Prozessen
:: Antirep-Nummer für den ProzessDie Antirep-Nrummern sind während dem 17. - 23.7 aktiv:
italienisch 076'774'69'52
deutsch 079'626'84'21
:: "Keine Solidarität mit den 'anarchistischen' BriefbomberInnen"An dieser Stelle soll auch dokumentiert sein, dass sich auch kritische linke Stimmen zu diesem Prozess gemeldet haben. Die Libertäre Aktion Winterthur schreibt Anfang des Jahres in Zusammenhang mit den 'anarchistischen' Anschlägen auf diverse Botschaften, dass das libertäre Prinzip FunktionsträgerInnen im Kapitalismus ihrer blossen Funktion Willen nicht zu verletzen oder gar zu töten in Frage gestellt wird.
"Die Rede ist hier nicht von den rhetorisch durchaus gelungenen, doch inhaltlich oft verworrenen Aufrufen im Stile von „Schlagt die Polizisten, wo ihr sie trefft“, die von irgendwelchen windigen Revoltierenden als Akt des individuellen Widerstandes auf Mauern geklebt und auf Websites veröffentlicht werden. Auch nicht gemeint sind die zahlreichen, aber in ihrer Form sich treu bleibenden Schweizer Solidaritätsaktionen für Billy, Costantino und Silvia, deren antizivilisatorischen Ergüsse wir höchstens mit Belustigung zur Kenntnis nehmen. Doch werden wohl auch aus eben diesen Zusammenhängen diejenigen Aktionen beklatscht, die in ihren Folgen weit über das Mass von Farbanschlägen und dem Aufschlitzen von Autoreifen hinausgehen."
:: Prozess gegen eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz im SeptemberVom 28. bis mindestens 30. September soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein weiterer politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Diese Aktionen wurden allesamt mit „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben. Einmal mehr wird dafür Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International vor die Schranken der Klassenjustiz gezogen.
Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
:: Berliner Antimilitaristen in HaftDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.
„Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ so Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren. [ Mehr ]
:: Hauptverhandlung in Neuseeland weiter verschobenDie Hauptverhandlung gegen 18 Aktivist_innen der indigenen und anarchistischen Bewegung Neuseelands ist ein weiteres Mal verschoben worden. Verhaftet wurden die Aktivist_innen in landesweiten Razzien am 15. Oktober 2007. Der Prozess hätte eigentlich am 30. Mai in Auckland starten sollen, ist nun aber auf Februar 2012 neu angesetzt.
Einer der Angeklagten - Tuhoe Lambert - wird den Prozess nicht mehr erleben. Er ist vor einer Woche gestorben. Der Stress der Verhaftung und die Zeit im Gefängnis haben sicherlich zu seinem Tod beigetragen.
:: Newswire |
|
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/50-Anarchisten-vor-Gerichtsgebaeude/story/14172885