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 :: Mitteilung zur Repression an der „Strassenparty“ vom 31.03 ::
 Themen | Wohnungsnot/Squat | Repression/Knast 02-04-2012 11:43
AutorIn : Antirep Bern
Mit dem Einsatz der Kantonspolizei Bern vom Samstagabend, 31.03.2012, gegen mutmassliche Teilnehmer_innen einer (unangemeldeten) „Strassenparty“ und den damit verbundenen zahlreichen Festnahmen, wird in Bern die, im Verlaufe der letzten Zeit stark verschärfte, Repressionswelle gegen politisch aktive Personen nahtlos weitergeführt.
So lassen sich auch beim Polizeinsatz am letzten Samstag viele, sowohl sozial als auch juristisch, stark zu kritisierende Punkte feststellen, welche in letzter Zeit in Bern mehr und mehr alltäglich geworden sind. Dass sich die Polizeikräfte dabei oftmals nicht einmal an die gesetzlichen Bestimmungen halten, ist in diesem Zusammenhang nur der Höhepunkt einer insgesamt äusserst problematischen Entwicklung:

In der Polizeimitteilung wird von einer „unbewilligten Demonstration“ und begangenen Sachbeschädigungen gesprochen. Mit keinem Wort wird erwähnt um was es sich bei dieser Aktion eigentlich handelte, oder gegen welche gesellschaftlichen Entwicklungen sich der Protest richtete. (1) Damit wird eine systematische Entpolitisierung sozialer Proteste betrieben. Politische Aktivist_innen sollen in erster Linie als „kriminelle Elemente“ abgestempelt werden. Inhalte oder gar legitime Kritik an gesellschaftlichen Missständen werden bewusst aussen vor gelassen.
Die in Gesprächen verwendete Bezeichnung der mutmasslichen Demonstrationsteilnehmenden als „spontane Eventchaoten“ durch Polizeisprecherin Sigrist und Stabschef Brönimann spricht da eine deutliche Sprache.

Besonders junge und im Umgang mit Repression unerfahrene Personen sind dabei ein bevorzugtes Ziel der Repressionsbehörden. In einer Zeit von Wirtschaftskrise und weltweiten sozialen Protesten (Stichworte: Überschuldung Griechenlands oder „arabischer Frühling“), sollen diese Menschen davon abgehalten werden eine bessere Zukunft für sich und ihre Mitmenschen zu fordern und sich politisch zu betätigen. Schikanöse Suggestivfragen im Verhör oder perfide Psychospiele sind dabei beliebte Methoden, die in erster Linie gegen diese Menschen angwendet werden. Letzten Samstag wurde etwa wiederholt die Entnahme von DNA-Proben oder gar Untersuchungshaft angedroht, wenn Verhaftete von ihren persönlichen Rechten – wie dem Recht die Unterschrift unter Dokumente zu verweigern – Gebrauch machten. Mindestens eine Person wurde nach dem Verhör nochmals eine Stunde in eine Zelle gesteckt um sie „weichzukochen“, andere wurden zur Einschüchterung in Einzelhaft gesteckt.
Andere Beispiele für die Nichtbeachtung der Rechte angeschuldigter Personen waren, dass einige erst am Ende des Verhörs über ihre Rechte aufgeklärt wurden, die zeitweise Verweigerung von Medikamenten oder entwürdigende Kommentare der Polizeibeamten.

Nebst den oben erwähnten, in erster linie psychischen, Druckmitteln, wendete die Polizei in einigen Fällen auch konkrete physische Gewalt an – und zwar in einem Ausmass, welches sich nicht einmal mehr als verhältnissmässig bezeichnen lässt. Insbesondere bei der Einkesselung wurde von verschiedener Seite her ein Übermass an Gewalt kritisiert – etwa wenn Polizeibeamte durch Schläge mit den Schilden in die Menge, diese immer weiter zusammendrängten und zwar ohne dass sich eine der eingekesselten Personen aktiv gewehrt hätte. Speziell die mobilen Grenadiereinheiten (Mob Gren) zeichneten sich gemäss Augenzeugen bei den Verhaftungen durch ein besonders rabiates Vorgehen aus (verschiedene Personen erwähnten Prellungen oder Schürfwunden aufgrund der Festnahmen).

Aber auch nach den Festnahmen gab es Fälle in denen Gefangene misshandelt wurden. Mehrere Personen wurden geschlagen oder getreten, obwohl sie keinerlei Widerstand leisteten und ihre Hände bereits auf den Rücken gefesselt waren. Andere beklagten sich über schmerzende Handgelenke aufgrund zu eng angezogener Handfesseln. Doch obwohl in einigen Fällen die Hände bereits violett angelaufen waren, weigerten sich die Beamten oftmals die Handfesseln zu lockern.

Allerdings waren nicht alle Verhafteten solchen Misshandlungen und Schikanen ausgesetzt, weshalb das Verhalten der Polizei überdies als willkürlich bezeichnet werden kann. Nebst den bereits erwähnten Beispielen ist auch unklar nach welchen Kriterien sich Personen bei der Durchsuchung entkleiden mussten oder nicht sowie ob die Polizei ihnen ein juristisches Verfahren angedroht hat oder nicht. Zur Zeit scheint es so als sei das naheliegendste Kriterium für die Eröffnung eines Verfahrens wegen Landfriedensbruchs die persönliche Antipathie des vernehmenden Polizeibeamten. Ebenso in die Kategorie „willkürliches Verhalten“ gehört die Erfindung neuer Straftatbestände durch Polizist_innen, wie etwa die „Namensverweigerung“ oder das „verdächtige Herumschleichen“, beides entweder Gründe für eine Festnahme oder in einem Verhör geäusserte Vorwürfe.

Nebst den Menschen, welche bei der Umstellung der Heilliggeistkirche innerhalb des Kessels landeten und damit als mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen galten, wurden auch offensichtlich unbeteiligte Personen verhaftet – was als weitere Form willkürlichen Verhaltens bezeichnet werden kann. So etwa Personen, die sich klar ausserhalb des Kessels befanden, jedoch den Einsatz der Polizei zu kritisieren wagten. Oder auch Leute, die sich ausserhalb des Gefängnisses im Neufeld aufhielten, da sie sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen mit der Wahrung von Grundrechten und dem Einsatz von Repression befassen. Somit wird nicht nur politischer Protest kriminalisiert, sondern bereits eine kritische Öffentlichkeit und die Beobachtung und Hinterfragung von Polizeieinsätzen wird sanktioniert.

Im Vergleich zu den oben genannten Vorwürfen vergleichsweise unbedeutend, aber, zumindest aus rechtstaatlicher Perspektive, dennoch bedenklich war die Tatsache, dass sich die Polizeibeamten systematisch geweigert haben den Verhafteten ihren Namen oder ihre Dienstnummer zu nennen (bis auf sehr wenige Ausnahmen).

Auch wenn an dieser Kundgebung Sachbeschädigungen begangen wurden, so zeigt doch die Erfahrung aus den letzten Polizeieinsätzen in der Stadt Bern, dass nicht die tatsächliche Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens, sondern Einschüchterung politisch aktiver Menschen und die Unterdrückung von Protest gegen die bestehenden Verhältnisse das eigentliche Ziel zu sein scheint. Andere Beispiele, wie etwa die SVP-Kundgebung vom 10. September 2011 oder die versuchte Kundgebung gegen das WEF am 21. Januar 2012 zeigen, dass oftmals bereits eine, aufgrund diffuser und anonymer „Gewaltaufrufe“, konstruierte Bedrohungslage ausreichen, um als verdächtig eingestufte Menschen festzunehmen, wegzuweisen oder wegen Landfriedensbruchs anzuklagen. Die Tatsache, dass die Kantonspolizei Bern und die bernische Staatsanwaltschaft in letzter Zeit sehr offensiv Verfahren wegen Landfriedensbruchs eröffnen, nachdem dieser – klar politisch geprägte und äusserst schwammig formulierte – Artikel in Bern lange Zeit kaum angewendet wurde, deutet ebenfalls daraufhin, dass das eigentliche Ziel die Unterbindung und Kriminalisierung politischen Protestes ist.

(1) Aufgerufen wurde zu einer Strassenparty um, auf den Strassen tanzend, auf die zunehmende Privatisierung und Überwachung des Öffentlichen Raumes aufmerksam zu machen.

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Das Antirep-Bern ist eine Organisation, welche versucht Personen zu unterstützen, welche aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten – sofern diese auf eine freie und egalitäre Gesellschaft abzielen – von Repression betroffen sind. In diesem Zusammenhang gehören insbesondere (juristische) Beratung und Informationsvermittlung, die Begleitung von Prozessen und Vermittlung von Anwält_innen sowie die Beobachtung von Polizeieinsätzen zum Aufgabengebiet des Antirep-Bern.
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