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 :: Aktuelle Repression ::
 Themen | Repression/Knast 05-08-2012 08:00
AutorIn : Anti Rep
Repression betrifft immer mehr Leute. Sei es nun im alltäglichen Leben, beim Ausgehen, bei Anti-WEF-Protesten oder am 1. Mai. Wir kennen hierfür nur eine Antwort: Solidarität - Diese ist unsere Waffe; Unterstützt die von Repression bertoffenen, informiert euch, wie ihr euch gegen die Staatsmacht schützen könnt und solidarisiert euch!

Ein Überblick zu den aktuellen politischen Gefangenen in der Schweiz, zu Soliarbeit, zur Repression und deren Verhinderung.


Repression? | Momentane Politische Gefangene - Ein Überblick | Arbeit gegen Repression
 

Repression?



Die Herrschenden und die Reichen versuchen die Klammer immer enger zu ziehen, so dass bald alles, was ihnen nicht passt, gegen Strafe verboten werden soll. Der Gummiparagraf ‘Landfriedensbruch’ wird versucht soweit auszudehnen, dass bereits ein zusammenstehen unliebsamer Personen zu einer Verhaftung führen kann. Am 1. Mai wird mit einem martialischen Polizeiaufgebot beinahe verunmöglicht, seinen Protest gegen das System zu zeigen. Wem es nicht destotrotz gelingt, wird verfolgt. Ungebrochene Gefangene erhalten eine Sonderbehandlung und werden nicht wie üblich nach 2/3 ihrer Haftzeit entlassen. Sogenannt ‘illegale Partys’ werden regelmäßig brutal von der Polizei angegriffen und nicht selten aufgelöst. Es wird alles mögliche getan, um die diversen Bewegungen zu spalten oder gar gleich zu verbieten.

 

Momentane Politische Gefangene - Ein Überblick:



Marco Camenisch:




Dem Anti-Atom Aktivisten und überzeugten Anarchisten Marco Camensich wird ein Attentat auf ein Startstrommäste und ein Mord an einem Grenzbeamten beschuldigt. Camenisch sitzt seit 1991 zuerst in Italien und seit 2002 in der Schweiz im Knast. Weitere Informationen: Dossier zu Marco Camenisch von Augenauf

Im Frühjahr 2012 hätte Marco aufgrund der normalerweise üblichen 2/3 Regelung, welche besagt, dass man nach 2/3 der Haftstrafe auf Bewährung freigelassen wird, in die Freiheit entlassen werden sollen. Dies wurde ihm mit der Begründung, dass er ein ungebrochener Anarchist sei jedoch verweigert.

Texte und Infos zu Marco:
Marco zu seiner verweigerten Entlassung
Dossier RHI

Silvia, Billie und Costa:




Die drei AnarchistInnen Billie, Silvia und Costa wurden vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bezüglich eines angeblich geplanten Anschlages auf ein Nanotechnologie-Labor von IBM angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt. Mehr Infos: Prozess gegen Silvia, Billy und Costa in Bellinzona

Mittlerweile wurde Silvia freigelassen und nach Italien abgeschoben - Artikel zu Silvias Freilassung

Die beiden Anderen sitzen noch immer in schweizer Knästen.

Gefangener vom NT-Areal:




Am 2. Juni 2012 fand in Basel auf dem nahezu leerstehenden NT-Areal eine Party mit über 1000 BesucherInnen statt. Es wurde friedlich mit Live-Musik gefeiert. Die Polizei hielt sich lange Zeit im Hintergrund. Als ein Zivilpolizist unter den BesucherInnen entdeckt wurde, wurde dieser zum Gehen aufgefordert. Er widersetzte sich und es kam zu einer Auseinandersetzung, worauf der Polizist flüchtete. Uniformierte Beamte setzten direkt im Anschluss Gummischrot ein und eine Person wurdeverhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Nach der Party kam es zu diversen Übergriffen von Seiten der Polizei. Siehe hierzu: Communiqué der Antirep-Gruppe Basel

Der Festgenommene sitzt seitdem in Basel in U-Haft. Der Genosse vom Aufbau Winterhur ist wohlauf und kämferisch.
Mehr Infos und Supportmöglichkeiten (Aufbau)

Gefangenen vom 1. Mai 2012:




Über zwei Monate nach dem 1. Mai 2012 in Zürich, wurden sechs Personen verhaftet. Die Mehrzahl von ihnen sitzt noch heute in Untersuchungshaft in verschiedenen Knästen im Kanton Zürich. Ihnen wird hauptsächlich Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits am 1. Mai wurde ein Genosse grundlos festgenommen und zwei Wochen in U-Haft gesteckt.

Die Gefangenen werden von Anwälten betreut und von aussen mit Geld, Kleidern, Essen und fleissigem Grüßen von ausserhalb unterstützt.

Texte und Informationen:
Solidaritätserklärung
Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai 2012: RJZ und Aufbau
Am 28. Juli gab es einen Aktionstag bei dem diverse Aktionen für die Gefangenen vom 1. Mai 2012 durchgeführt wurden - Bericht zum Aktionstag



Weitere Repression:




Auch wenn keine U-Haft oder Haftstrafen angesetzt werden, so läuft der Repressionsapperat auf Hochtouren. Alleine in Bern wurden in letzter Zeit mehrere Partys und Demos gewaltsam aufgelöst und hunderte Personen wegen Landfriedensbruch angeklagt.

Beispiele:
Anti-Rep Demo - Die Demo wurde im Juni 2011 in Bern brutal von der Polizei gestoppt und über 180 Personen wurden verhaftet.

Antifa Demo in Diepoldsau - In Diepoldsau wurden Antifas von der Polizei verhaftet, weil sie ein Nazifreffen der Europäischen Aktion (EA) verhindert wollten. Die verhafteten wurden größtenteils wegen Hausfriedensbruch angeklagt und verurteilt.

Anti WEF-Demo 2012 - Die Demo wurde im Januar 2012 noch vor dem Erreichen des offiziellen Besammlungsortes von der Polizei gekesselt und sämtliche Leute wurden festgenommen. Auch auf dem Platz vor der Heiliggeistkirche, wo die Besammlung stattfinden sollte, wurden Leute eingekesselt.

In Zürich wurden am 17. September 2011 bei einer illegalen Party auf dem Central Personen festgenommen und wegen Landfriedensbruch angeklagt. Große Teile der Verhafteten wurden in U-Haft gesteckt. Mittlerweile wurden viele freigesprochen und entschädigt.

Am 18. Januar 2012 wurde in Zürich anlässlich des World Economic Forums in Davos die Schweizer Nationalbank mit Farbe angegriffen. Zwei Leute wurden von der Polizei festgenommen. Mindestens einer von ihnen wurde beinahe zwei Wochen in U-Haft gehalten. Mehr Infos

 

Arbeit gegen Repression:


Gegen die Repression hilft nur Solidarität. Solidarisiert euch mit den Befroffenen. Schützt euch vor der Repression. Hier einige Infos:

RJZ Anti-Rep Broschüre
Rote Hilfe - Was tun wenns brennt?
Antirep Aarau - Was will der Staatsschutz?

In diversen Städten gibt es Ermittlungsausschüsse (EAs) oder Rote Hilfe Gruppen. Informiert euch und werdet aktiv. Eine Liste:
  • Bern – EA Bern: ea[at]immerda[dot]ch
  • Zürich, Basel – Rote Hilfe: rotehilfe[at]aufbau[dot]org
  • Winterthur - AntiRep Winterthur: antirepwinterthur(at)riseup(dot)net
  • Aargau - AE Aargau: antirepaarau[at]immmerda[dot]ch


Gegen Repression – für die Revolution!
Solidarität ist unsere Waffe!

 :: 3 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  Leider
13.08.2012 23:44  
Ab jetzt darf eine weitere Person (leider)dazu gezählt werden. Derjenige, der vor kurzem vermeintlich für den Hard-Brand Verantwortlich gemacht wird und zu 3 , 5 Jahren Knast in der Schweiz verurteilt wurde....... Sein Name hat hier nix zu tun
Respekt this Situation, Please
Soli-Gruppe Nobody


AutorIn: Wiedermal
  hallo
16.08.2012 09:51  
Als Wiederholung

Bitte nehmt im obigen Text die neue Situation zur Kenntniss. Bald ist der nächste Prozess gegen S. Und diesmal wird mobilisiert zum Obergericht Zürich.

Deshalb
Kein WItz
Soligruppe Nobody


AutorIn: Nobodys Sollitruppe
  free camenisch
11.04.2013 05:59  
3. Update bzgl. der Nichtfreilassung usw.

Anfang August 2012
Der Boss des Lagers Lenzburg teilt mir mündlich mit, dass das Justizvollzugsamt ZH von ihm bis ca. Ende 2012 eine Stellungnahme zu meiner bedingten Freilassung angefordert habe und dazu müsse er wissen, ob ich ev. „Vollzugslockerungen“ (was „Resozialisierungsschritte“ wie Freigang, Außenarbeit, Halbfreiheit, usw. bedeutet) akzeptieren würde, oder ob meine Linie „entweder Freilassung oder nix“ sei. Ich erklärte, solche Schritte würde ich sehr wohl akzeptieren.

19. November 2012
1. Repressalie/Provokation gegen Besuche: Der Boss verbietet die Besuche einer revolutionären kommunistischen Genossin/Freundin – die, obwohl „schon immer“ politisch „vorbestraft“, mich nun seit fast zehn Jahren besucht und es sogar während einer Halbgefangenschaftsperiode weiter tat – unter dem Vorwand der Medienberichterstattung, dass sie definitiv zu 17 Monaten Haft verurteilt worden sei (sie ist immer noch in „Erwartung“ des Vollzuges).

7. Dezember 2012
Sehr schnell führen die Zustände und ihr Abteilungsleiter des Justizvollzugsamtes ZH die „rechtliche Anhörung“ durch, wegen deren Verletzung das Verwaltungsgericht ZH die Rückweisung zu neuer Entscheidung der ersten Ablehnung der bedingten Freilassung verfügt hatte (siehe meine Info „Urteil 8.11.2012 – Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in Sachen bedingte Entlassung vom 25. November 2012“). In der Anhörung bestätigte ich meine Position (subjektive Undenkbarkeit einer Wiederaufnahme des „bewaffneten Kampfes“, Notwendigkeit/Legitimität des bewaffneten revolutionären Kampfes).

Januar 2013
Während einer kurzen Klärung in Besuchssachen fragt mich eine „Sozialarbeiterin“ des Lagers en passant ob ich etwas über meine Versetzung wisse. Auf meine Verneinung fügte sie für Vollzugslockerungen an und sie würde mich für weitere Infos auf ihr Büro rufen.

28. Januar 2013, nachmittags
2. Repressalie/Provokation gegen Besuche: Die vier Compas, die ich erwarte (eine Anarchistin aus der Schweiz, besucht mich seit fast zehn Jahren; ein Anarchist aus Torino, besucht mich seit fast zehn Jahren; zwei jüngere GenossInnen aus dem Tessin, eine Frau und ein Mann, besuchen mich seit ca. drei Jahren), werden im Eingang von drei Bullen überfallen (drei Bullen des Kanton Aargau und einer vielleicht Bundesbulle) und eine Stunde lang auch nackt gefilzt. Der Genosse aus Torino hatte unter dem Vorwand des WEF in Davos ein zehntägiges Einreiseverbot in die Schweiz, der 28.1.2013 war der letzte Tag. Er hat das nie zugestellt bekommen, denn sie hätten keine Adresse. Während er aus diesem Lager regelmäßig die Besuchserlaubnisse, die man beim Zutritt für die Besuche vorweisen muss, an seine Adresse zugesendet bekommt… Unter dem Vorwand des Einreiseverbotes, wird er für die restliche Besuchsstunde der je zwei Stunden pro Woche nicht rein gelassen. Den anderen drei – falls ich sie richtig verstanden habe, aber vielleicht werden sie selbst besser informieren – erpressten die Bullen ihre Handynummern und Inhalt, ansonsten sie nicht zum Restbesuch rein gelassen würden. Eine weitere Genossin, Anfangs Februar zu Besuch, berichtete mir von einer „eingehenderen“ Kontrolle als sonst.

5. Februar 2013
Vom Amt für Justizvollzug ZH als erste Instanz erhalte ich die zweite Ablehnung (vom 1. Februar 2013) der bedingten Freilassung, in Form und Inhalt die „Fotokopie“ der ersten, zusätzlich wird bloß die „Anhörung“ vom 7. Dezember 2012 als Begründung herangezogen und zuletzt steht noch man werde auf Dezember 2013 vom Lager Lenzburg eine Stellungsnahme zu meiner bedingten Freilassung anfordern. Diese zweite Ablehnung werde ich einigen GenossInnen fotokopiert zustellen und öffentlich zugänglich machen, natürlich stehen nun weitere Rekurse und Beschwerden an.

Auch wenn dieses unmittelbare und auch besondere Ziel aller euer wunderschönen Initiativen der kämpfenden Solidarität bis jetzt nicht erreicht wurde, und auch wenn es „nie“ erreicht werden sollte(!), der zentrale „Punkt“ ist das nicht. Sondern, dass auch diese spezifischen Initiativen untrennbarer Teil des sozialen Kampfes für die totale Befreiung sind. Die in diesem Kampf, weit über ihre spezifischen, unmittelbaren und sichtbaren Ziele und Resultate hinaus, wirkungsvoll sind. Der Beleg dafür ist die Repression, die Repressalie und die Verbissenheit des Feindes, auch und nicht zuletzt gegen seine Geiseln/Kriegsgefangenen und die revolutionäre Solidarität. Dass der Feind uns bekämpft heißt, dass wir im Krieg der totalen Befreiung auf dem richtigen Weg sind.

Ein Krieg dem Krieg, nämlich gegen den immerwährenden globalen und totalen Krieg für Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung. Für den Clausewitz Einsicht noch eindeutiger als für jede andere Art des Krieges gilt: … in so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, welche aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten…

Einsicht, die in keinerlei Gegensatz dazu steht, dass unter den Eigenschaften und Motivierungen aller Kämpfenden für die totale Befreiung und für ein freies Leben auch Zärtlichkeit, Gutmütigkeit und Liebe zentral sind; sie dürfen jedoch die Klarsicht, die Kontinuität, das Wachstum, die Entschlossenheit und die Schlagkraft des Kampfes nicht schwächen, sondern müssen diese stärken!

Mit Liebe, Entschlossenheit, Solidarität,
marco camenisch, Lager Lenzburg, Schweiz, 10. Februar 2013

via Rote Hilfe International


AutorIn: demo
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