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Der Migrationsdienst Bern (Midi) ist in der Asylmaschinerie auf der kantonalen Ebene für administrative und verwaltende Aufgaben zuständig. Das Midi gibt vor sich um die Integration der Menschen zu kümmern, sie in die Gesellschaft ein zu gliedern und für sogenannt „echte Flüchtling“ Schutz zu bieten. Integration bedeutet für sie, die Menschen als billige Arbeitskräfte zu vermitteln. Schutz geben heisst für sie, die Menschen einzusperren, zu überwachen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu verunmöglichen. Sie sehen Menschen als eine Ware, die sie zuordnen, abstempeln und kategorisieren können. Die Asylmaschinerie hat das Ziel die Menschen zu brechen, dies gelingt ihnen noch viel besser indem sie ein Abhängigkeitsverhältnis schaffen. Diese Abhängigkeit missbraucht das Midi um Menschen falsche Hoffnungen zu machen und sie bloss zu stellen. So laden sie zum Beispiel Menschen zu einem Gespräch ein, nur um sie unverzüglich verhaften zu lassen.
Das Midi hat den Auftrag die gefällten Asylentscheide des Staatssekretariat für Migration (SEM) aus zu führen. Das beinhaltet die Planung und Ausführung von Auschaffung aller unerwünschter Menschen. Zuerst versucht das Midi die Menschen durch Androhen von Konsequenzen, wie zum Beispiel die Ausschaffungshaft, sowie durch das Versprechen von Geld, zu einer Rückkehr zu drängen. Dies nennen sie zynisch „freiwillige Rückkehr“. Akzeptiert ein Mensch den getroffen Entscheid nicht, ruft das Midi ihre bewaffneten Wachhunde und steckt sie in Ausschaffungshaft. Gemeinsam mit der Securitas, SBB und diversen Fluggesellschaften werden die Betroffenen mit Gewalt und teils unter Zwangsmedikation transportiert und aussschafft.
Das Midi ist nur ein Akteur unter vielen in der Ausschaffungs- und Asylmaschinerie. Immer mehr Menschen und Institutionen wollen Profit aus dem Geschäft mit geflüchteten Menschen schlagen. Durch ihre Machtposition und ihre alltägliche Arbeit bestimmen sie das Leben von tausenden Menschen bis ins kleinste Detail, wie zum Beispiel Ausgangszeiten und Gebrauch von Mobiltelefonen. Sie kontrollieren und verwalten die Leute und nehmen auch Tote in Kauf für ihren Gewinn und die Aufrechterhaltung der Festung Europa.
Solange Menschen auf die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft beharren, wird der Widerstand in allen Formen weiter gehen! Fangen wir an unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen und jede Fremdbestimmung alltäglich zu bekämpfen.
Lasst uns unsere Wut in Taten umsetzen und die Asylmaschinerie und ihre Grenzen benennen und angreifen Für eine Welt, in der alle Menschen selbst bestimmen können wie und wo sie leben wollen |
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«An unserem Asylrecht gibt es nichts zu rütteln»
von B. Zanni - Politiker von links bis rechts verurteilen den Internet-Pranger linker Extremisten aufs Schärfste. Die Angegriffenen machten nur ihren Job.
Käser zieht in Erwägung, eine Anzeige zu erstatten. «Zudem werde ich mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Bern und dem Fedpol in Form einer Lagebeurteilung prüfen, ob wir das Sicherheitsdispositiv unserer Behörde anpassen müssen.»
Linksextreme hetzen gegen Flüchtlingshilfswerke
In einschlägigen Foren kursiert ein Flugblatt, das zu Gewalt gegen Akteure im Asylwesen aufruft. Sogar Privatadressen stehen drauf.
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Farbanschlag auf Migrationsdienst
Auf der Liste ist auch der Migrationsdienst in Bern aufgeführt. In der Nacht auf Donnerstag beschmierten Unbekannte nach eigenen Angaben das Gebäude des Migrationsdienstes mit Farbe. In einem Bekennerschreiben, das auf der linken Internetplattform indymedia.org veröffentlicht wurde, heisst es, man habe damit seine «dreckige Rolle im Asylwesen» sichtbar machen wollen.
Der Berner Gemeinderat und Direktor für Sicherheit Reto Nause (CVP) hat wegen der Liste Anzeige erstattet. «Wir wollen damit erreichen, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Und solche Aktionen nicht einfach zur Kenntnis genommen werden», sagt Nause. Der Aufruf sei relativ militant, so Nause weiter. Er wolle sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. (ij/sda)
(Erstellt: 29.05.2016, 12:23 Uhr)
«Es fehlen Utopien und Ziele»
Linksextreme Positionen seien salonfähig geworden, sagt Klaus Schroeder, der zum Linksextremismus in Deutschland forscht. Vor allem für gebildete Kreise und in Städten seien sie attraktiv.