Startseite | Gemeinsame Startseite | Publizieren! | Feature Archiv | Newswire Archiv | Trasharchiv


Über Indymedia.ch/de
Indymedia-Café
Editorial Policy / Moderationskriterien
Über Sprache sprechen - Sexismus in der Sprache
Wie kann ich auf Indymedia.ch publizieren / Allgemeines zu Medienaktivismus
Kontakt
Wiki
Mailingliste
Medienaktivismus
Gedanken zu Provos & Fakes
Links









 
www.indymedia.org

Projekte
print
radio
satellite tv
video

Afrika
ambazonia
canarias
estrecho / madiaq
kenya
nigeria
south africa

Kanada
london, ontario
maritimes
montreal
ontario
ottawa
quebec
thunder bay
vancouver
victoria
windsor

Ostasien
burma
jakarta
japan
korea
manila
qc
saint-petersburg

Europa
abruzzo
alacant
andorra
antwerpen
armenia
athens
österreich
barcelona
belarus
belgium
belgrade
bristol
brussels
bulgaria
kalabrien
croatia
cyprus
emilia-romagna
estrecho / madiaq
euskal herria
galiza
deutschland
grenoble
hungary
ireland
istanbul
italy
la plana
liege
liguria
lille
linksunten
lombardia
london
madrid
malta
marseille
nantes
napoli
netherlands
nice
northern england
norway
nottingham
oost-vlaanderen
paris/île-de-france
patras
piemonte
poland
portugal
roma
romania
russia
sardinien
schottland
sverige
switzerland
thorn
toscana
toulouse
ukraine
großbritannien
valencia

Lateinamerika
argentina
bolivia
chiapas
chile
chile sur
brasilien
sucre
colombia
ecuador
mexico
peru
puerto rico
qollasuyu
rosario
santiago
tijuana
uruguay
valparaiso
venezuela

Ozeanien
aotearoa
brisbane
burma
darwin
jakarta
manila
melbourne
perth
qc
sydney

Südasien
india
mumbai

Vereinigte Staaten
arizona
arkansas
asheville
atlanta
austin
austin
baltimore
big muddy
binghamton
boston
buffalo
charlottesville
chicago
cleveland
colorado
columbus
dc
hawaii
houston
hudson mohawk
kansas city
la
madison
maine
miami
michigan
milwaukee
minneapolis/st. paul
new hampshire
new jersey
new mexico
new orleans
north carolina
north texas
nyc
oklahoma
philadelphia
pittsburgh
portland
richmond
rochester
rogue valley
saint louis
san diego
san francisco
san francisco bay area
santa barbara
santa cruz, ca
sarasota
seattle
tampa bay
tennessee
united states
urbana-champaign
vermont
western mass
worcester

Westasien
armenia
beirut
israel
palestine

Themen
biotech

Intern
fbi/legal updates
mailing lists
process & imc docs
tech
volunteer
 
 :: freispurch zweier angeklagter (demo vom 2.5.15 in luzern) ::
 Themen | Pressearchiv 02-10-2016 15:12
AutorIn : anti-rep luzern : http://antirepluzern.blogsport.eu/wp-login.php
Am 2. Mai 2015 hatte die Luzerner Polizei eine bewilligte Demonstration wenige hundert Meter vor dem Schlusskundgebungsplatz angegriffen. Dabei wurden vier Personen verhaftet, wobei gegen drei der Verhafteten Anzeige erstattet wurde. Zwei der Demonstranten wurden Ende Juni vom Bezirksgericht freigesprochen. Nun ist auch das zweite dieser Urteile rechtskräftig!
Der Umzug der fünften antikapitalistischen Tanz-Demo „Eine andere Welt ist möglich“ vom 2.5.2015 verlief wie in den Vorjahren störungsfrei und ohne Zwischenfälle, was auch die Polizei bestätigte. Nach einer Rede auf dem Bahnhofplatz, wollten sich die DemonstrantInnen via Seebrücke zum Pavillon aufmachen, wo wie gewohnt Konzerte stattfinden sollten. Nach dem Verlassen der Seebrücke, stiessen mehrere PolizistInnen in Vollmontur und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Demo-Leitung in den Umzug und griffen sich wahllos vier Leute heraus.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft erklärte, die Polizei habe vier Personen verhaftet, die vermummt waren und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben sollen.
( http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Polizei-hat-vier-Demonstranten-festgenommen;art92,527204)
Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wird schon durch die Verhaftung einer Demo-Sanitäterin wiederlegt, die gar nie angezeigt wurde, da nicht der geringste strafrechtliche Vorwurf nachgewiesen werden konnte.
Zwei der Verhafteten wurden durch einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft u.a. wegen „Hinderung einer Amtshandlung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ verurteilt.
Die beiden Personen, bei welchen nach der Verhaftung unnötigerweise auch noch ein DNA-Abstrich gemacht wurde, fochten das Urteil an und liessen den Fall vom Bezirksgericht prüfen. Dieses kam zum Schluss, dass sich die Beschuldigten nichts hatten zuschulden kommen lassen und sprach sie frei. Im Fall der angeblichen „Hinderung einer Amtshandlung“, verlangte die Staatsanwaltschaft eine Urteilsbegründung vom Bezirksgericht. Nun wurde auch dieser Freispruch rechtskräftig.

Die OrganisatorInnen, viele Teilnehmende des Umzugs, wozu auch viele Kinder und ältere Personen gehörten, so wie das Anti-Rep Luzern, waren und sind von diesem unnötigen und völlig übermotivierten Angriff total überrascht und schockiert, und verurteilen diesen aufs Schärfste. Der Angriff hat gezeigt, dass die Luzerner Polizei die direkte Konfrontation sucht und auch vor Gewalt gegen unbeteiligte nicht Halt macht. Die getätigten Verhaftungen dienten lediglich der Legitimierung des Einsatzes. Es wurden Personen verhaftet, die nicht einmal die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Verfehlungen begangen hatten.
Hingegen kam es schon häufiger vor, dass Anti-Kapitalismus oder Pro-Flüchtlings Demonstrationen von Rechtsextremen provoziert oder sogar angegriffen wurden. In den seltensten Fällen war die Polizei zur Stelle, um diese von den bewilligten Umzügen fernzuhalten. Meistens war es dem internen Ordnungsdienst zu verdanken, dass diese Situationen entschärft werden konnten.
Das Vorgehen der Polizei am 2. Mai 2015 hatte bloss zum Ziel, systemkritische Personen zu kriminalisieren und durch die entstandene Einschüchterung dafür zu sorgen, dass sich in Zukunft die Leute nicht mehr trauen, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Sobald sich das Verständnis von Demokratie nicht mehr bloss auf Wahlen und Abstimmungen beschränkt, wird versucht, dieses zu entpolitisieren.
Ein gutes Beispiel dafür ist das neue Polizeigesetz in Luzern, welches Demonstrationen aufgrund der möglichen Kostenüberwälzung auf die OrganisatorInnen oder mögliche Verhaftete schon im Vornherein drastisch erschwert.
( http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/luzern/Beschwerde-beim-Bundesgericht-gegen-Luzerner-Polizeigesetz;art92,603573)
Deshalb wird es wohl auch in Zukunft so aussehen, dass bewilligte und friedliche Umzüge von der Polizei angegriffen werden und die Kosten für den Einsatz auch noch auf die Angegriffenen abgewälzt werden. Umstände, die einer Demokratie nicht würdig sind - genauso wenig, wie die willkürlichen Verhaftungen und die anschliessenden erkennungsdienstlichen Massnahmen am 2. Mai letzten Jahres.
 :: Keine Ergänzungen Ergänze diesen Artikel (.onion)
GNU Free Documentation License 1.2 Sämtlicher Inhalt auf Indymedia Deutschschweiz ist verfügbar unter der Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Germany.
Für sämtlichen Inhalt der jeweiligen Beiträge unter Indymedia Schweiz und Indymedia Deutschschweiz sind nur die jeweiligen AutorInnen verantwortlich!
Indymedia Schweiz läuft mit MIR 1.1
Use GNU!