ch.indymedia.org/de Features

Der Häuserkampf in Basel geht weiter

((i)) — 2008-06-30T11:35+02:00

Die seit 6 jahren leerstehende Aktienmühle an der Gärtnerstrasse in Basel wurde am 29.06. besetzt. Etwa eine Stunde nach der erfolgreichen Besetzung waren schon die ersten Kastenwagen im Anmarsch. Die Besetzer_innen verbarrikadierten den Eingang und schmückten das Eingangstor mit dem Transparent "seid sand im getriebe". Als die Polizei zwanzig Minuten später mit grossem Aufgebot antanzte, wurden sie von den Besetzer_innen mit einem weiteren Transparent begrüsst. Viele Schaulustige säumten die Strasse. Als sich eine Gruppe von Sympatisant_innen mit Wasser und Lebensmitteln näherte, eskalierte die Lage. Die Polizei griff agressiv durch und setze Hunde, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden verletzt und festgenommen. Im Verlaufe des Montags (30.6.) wurde das Haus von der Polizei gemäss Berichten geräumt.

Gleichzeitig scheint die Villa Rosenau nun definitv nicht geräumt zu werden. In einem Brief an die Villa Rosenau schrieb Regierungsrätin Schneider, dass die Villa vorläufig bleiben kann und dass für die Nutzung des Areals höchstens einen symbolischen Betrag zahlen müssen. Eine Demonstration wurde darauf abgesagt; das Camp bei der Villa Rosenau findet allerdings statt. "Weiterhin sind jedoch viele Freiräume bedroht und neue Häuser zu besetzen ist mit zunehmender Repression immer schwieriger. Deshalb bleibt unser Anliegen nach Freiraum bestehen. Wir solidarisieren uns mit La Biu in Biel und der Hegistrasse in Winterthur. Des weiteren solidarisieren wir uns mit den Freiraumkämpfen in Barcelona, Berlin und Kopenhagen. Weiterhin sind jedoch viele Freiräume bedroht und neue Häuser zu besetzen ist mit zunehmender Repression immer schwieriger. Deshalb bleibt unser Anliegen nach Freiraum bestehen. Wir solidarisieren uns mit La Biu in Biel und der Hegistrasse in Winterthur. Des weiteren solidarisieren wir uns mit den Freiraumkämpfen in Barcelona, Berlin und Kopenhagen."

Japan: No G8 beginnt unerwartet

黒色 — 2008-06-24T17:52+02:00

]]> :: G8'08 beginnt anders

Osaka ist für Leute mit politisch-historischen Kenntnissen im Kontext Japan ein Begriff wenn es sich um entschlossene ArbeiterInnenkämpfe handelt. Zwischen 1961 und 1992 gab es über 20 Aufstände von ArbeiterInnen, die nicht nur klassische Forderungen nach „mehr Lohn bei weniger Arbeit“ beanspruchten, sondern auch stets den repressiven Staat als solchen anprangerten. Das Letztere war dann auch ausschlaggebend für die erneuten Ereignisse. Die Rebellionen von Osaka, die nun seit 16 Jahren scheinbar in einer alltäglichen Ruhe von Tagespolitik und deren Probleme übergangen waren, entflammte sich zeitgleich mit dem Beginn der G8, namentlich dem G8-Finanzminister-Treffen in Osaka aufs Neue. Was zunächst mit einer Beschwerde vor dem Polizeirevier von Nishinari (einem Stadtteil von Osaka) begonnen hatte, entzündete altbekannte Zeiten.

Grund war zunächst, dass ein Arbeiter in einem Restaurant nicht bedient wurde, weil er angeblich nicht in das Bild des Lokals passe würde, er stinke usw. Dies empfand der Arbeiter – verständlicherweise – als Diskriminierung wegen seiner „Klassenzugehörigkeit“ und regte sich im Lokal auf, wollte sich bei der Geschäftsführung beschweren. Diese wollte nicht mal zuhören und verständigte die Polizei verständigte. Auf dem Polizeirevier wurde die Situation nochmal gestiegert, dort gab es neben weiteren Beschimpfungen obendrauf auch noch Tritte und Schläge. Nach seiner Entlassung erzählte der Arbeiter, was ihm widerfahren war anderen ArbeiterInnen, die dann gemeinsam nochmals vor das Polizeirevier gingen, um ihre Besorgnis gegen diese charakteristische Behandlung von Menschen aus unteren Schichten kund zu tun. Das war am 12.Juni um ca. 18:30.

:: Repressionen des Alltags

Soweit nichts außergewöhnliches. Repressionen des Alltags. Auch die Reaktion der Betroffenen ist – normalerweise – für die Polizei nicht weiter aufregend, wenn sich ein paar Dutzend ArbeiterInnen vor dem Revier kurz über irgendwas aufregen müssen. Doch diesmal anders: schliesslich haben wir G8 in der Stadt – und das bedeutet, die Polizei (wegen angeblich gewaltbereiter Bedrohung der Sicherheit durch Proteste von G8-GegnerInnen) einen besonderen Film am laufen. Also war der geniale Plan mit Hundertschaften von Riotcops vor dem Polizeirevier aufzutauchen und Macht – das heisst Gewalt – zu demonstrieren. Die Riotcops gingen in passender Manier zu ihrem Outfit gegen die ArbeiterInnen vor. Doch der Plan ging in die umgekehrte Richtung los: innerhalb kurzer Zeit machten die Ereignisse die Runde und es wurden immer mehr Menschen, vor allem ArbeiterInnen aus der Gegend, die sich vor dem Polizeirevier Nishinari sammelten und diesen immer wieder angriffen. Dazu kam, dass wegen den G8 jede menge internationale Presse anwesend war und somit sich eine Möglichkeit für die ArbeiterInnen bot, ihre Probleme in einen breiteren Kontext zu stellen. Die Riots dauerten 5 Nächte, bis zum 17.Juni – der Nachhall zieht weite Kreise...

Das ironische Fazit von Osaka: Die Polizei gehört zu jeder guten Aktion einfach dazu.

Videos (Kommentar auf italienisch): 1 | 2

:: Tipps zur Anreise

Wie versprochen Tipps für die Einreise, für alle, die den No-G8 Protest in Japan nicht versäumen wollen:

Es gab zwar AktivistInnen (vor allem aus Korea) denen die Einreise nach Japan verwehrt wurde, doch überwiegend können Leute problemlos einreisen (bis jetzt konnten sogar Personen, die auf sogenannten „schwarzen Listen“ in Europa stehen, einreisen). Für Einreisende mit europäischen Pass – das liegt am globalen Rassismus – scheint es ohnehin kaum Schwierigkeiten zu geben.

Wenn es bei der Grenze zu Probleme geben sollte, haben Rechtsanwälte von legal team gemeinsam mit Amnesty Intenational eine Hotline eingerichtet. Die Teilnahme an einer Demonstration ist kein rechtlicher Grund, um jemenschen die Einreise nach Japan zu verweigern. Im Notfall meldet euch: 080-3410-2780 bzw. (ausserhalb von Japan) : +81-80-3410-2780

Es ist trotzdem nicht sinnvoll beim Formular, den jede/r bei Einreise ausfüllen muss, unter „Zweck des Aufenthalts“ den NoG8 Protest anzugeben oder als „Ort des Aufenhalts“ das Camp in Hokkaido. Die Beamten werden dann wahrscheinlich nicht so erfreut sein und versuchen Gründe zu finde einem Schwierigkeiten zu machen, zumindest einen länger bei der Einreise warten zu lassen. Also übt euch im Spiel als AgentInnen, das heisst begibt euch unter das TouristInnentum, gebt als Ort ein Hotel an, wo ihr angeblich vorhabt zu übernachten und zieht euch dementsprechend an.

mehr Tipps zur Einreise (auf Englisch).

also es bleibt dabei: Shut down G8: eine andere Welt ist möglich! und viel Spass in Japan...

:: Sonstige Artikel zum G8 in Japan:

- 21.03.08 No G8 Infotour
- Japan: Massive Repression im Vorfeld des G8-Gipfels
- ein Artikel über die »Allgemeine Freeters Union« (anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft in Japan) erschien in der »Direkte Aktion« Nr. 187

Aktuelle deutschsprachige Informationen zum G8 in Japan | Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten | indymedia japan

Tag der Landlosen in Basel

Landloses Medienkollektiv — 2008-05-08T11:35+02:00

]]>       Der Tag der Landlosen

Im Gedenken an die Opfer des Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará im Jahre 1996 wurde der 17. April auf Initiative der Organisation «La Via Campesina» weltweit zu einem Protesttag der KleinbäuerInnen und Landlosen. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer friedlichen Demonstration.

Die Via Campesina vertritt den Grundsatz der Ernährungssouveränität, sie setzt sich für eine umweltfreundliche kleinbäuerliche Landwirtschaft ein, die in erster Linie die Versorgung der lokalen Bevölkerung sicherstellen soll, für Landreformen und gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. In der Via Campesina sind mehrere Hundert Kleinbauern-, Landlosen-, LandarbeiterInnen- und Indigenenorganisationen aus Europa, Amerika, Afrika und Asien zusammengeschlossen.

      Syngenta: giftige Pestizide, tödliche Patente und große Geschäfte

Im Herbst 2000 legten die Konzerne Novartis und AstraZeneca ihre Agrobusiness-Anteile zusammen und gründeten die Syngenta AG, das weltweit größte Unternehmen in diesem Bereich. Im Zentrum der Kritik am Agrokonzern steht seit einiger Zeit das Herbizid Paraquat, welches jährlich zu tausenden von Vergiftungsfällen führt, die untragbaren Patentansprüche des Konzerns auf wichtige Gensequenzen von Nutzpflanzen, sowie das Engagment der Firma bei der Entwicklung der sogenannten Terminatortechnologie. Der Agrokonzern Syngenta ist Marktführer beim Verkauf von Paraquat, ein hochgiftiges und gesundheitsschädliches Herbizid. Das Herbizid wird von Syngenta, meist unter dem Markennamen Gramoxone, in über hundert Ländern verkauft. Es kommt unter anderem auf Bananen-, Kaffee-, Palmöl-, Baumwoll-, Gummi-, Obst- oder Ananasplantagen zur Anwendung. Gross- und Kleinbauern verwenden es ausgiebig auf Mais- oder Reisfeldern.

Arbeiterinnen und Bauern, die regelmässig mit dem Herbizid Paraquat in Kontakt kommen, haben mit ernsthaften Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Die hohe Toxizität von Paraquat, zu dem kein Gegenmittel existiert, führt immer wieder zu Todesfällen. Paraquat ist verantwortlich für einen massgeblichen Teil der Zehntausenden von Toten, die mit Pestiziden in Zusammenhang gebracht werden.

      Süchtige Pflanzen - abhängige Bauern

Syngenta ist wie andere Agrokonzerne mit der Entwicklung von genmanipulierten Pflanzen beschäftigt, welche die landwirtschaftlichen Produzenten langfristig vom Kauf ihrer Produkte abhängig machen. Sie ist die Firma mit den meisten Patenten auf diesem Gebiet. Am bekanntesten sind die so genannten «Terminator»-Pflanzen, die gentechnisch auf die Produktion steriler Samen programmiert wurden.

Bauern haben seit jeher eigenes Saatgut verwendet, und für 1,4 Milliarden Menschen auf der Erde sind die von der Vorjahresernte zurückbehaltenen Samen noch heute die wichtigste Quelle von Saatgut und damit oft auch Nahrungsmittel. «Terminator» bedeutet, dass die Bauern jedes Jahr neues Saatgut oder (patentierte) Chemikalien, mit denen sich die Sterilität ausschalten lässt, kaufen müssen.

      Der Konflikt in Santa Teresa do Oeste

Syngenta experimentiert seit einiger Zeit mit gentechnisch manipuliertem Mais- und Sojasaatgut in Südbrasilien. LandbesetzerInnen von MST und der Via Campesina hatten aus Protest ein Syngenta-Experimentierfeld besetzt. Ein weiterer Grund für die Besetzung war auch die unmittelbare Nähe zu einer anderen älteren Niederlassung der Landlosenbewegung MST, die ihren Mais- und Sojaanbau durch genmanipulierte Kontaminierung gefährdet sah. Im Laufe der Auseinandersetzung stellte sich heraus, dass die Syngenta-Experimente illegal waren, weil sie knapp 1 km am für seine Wasserfälle bekannten National Park Iguazú angesiedelt waren und gegen ein Gesetz vertoßen.

Syngenta wurde von einem Gericht für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 500.000 USD verurteilt. Der Grosskonzern weigerte sich zu zahlen und appellierte. Die Regierung Lula’s änderte in der Zwischenzeit ein Gesetz, dass die Pufferzone um den Naturpark von 10 km auf 500m reduzierte. Ein endgültiges Urteil steht jedoch noch aus. Via Campesina hatte während der Besetzung einen Vorschlag gemacht, auf dem Land ein agroökologisches Zentrum zur Saatgutproduktion aufzubauen, ohne Patente und zugänglich für alle.

Im November 2006 wurde der Vorschlag vom Gouverneur des Staats Paraná aufgegriffen, der eine Beschlagnahmung des Syngenta-Grundstück zu diesem Ziel dekretierte. Syngenta bekam jedoch Rückendeckung von einflussreichen Großgrundbesitzern und ein Landegericht suspendierte die Beschlagnahmung. Nach 16 Monaten Widerstand und mehreren Räumungs- und Gewaltandrohung verließen im Juli 2007 die etwa 70 Familien das besetze Feld, um sich in der improvisierten Niederlassung «Olga Benário», ebenfalls Bezirk Santa Teresa este, anzusiedeln und auf einen Gerichtsbeschluss zu warten.

Im Oktober 2007 beschlossen die Familien das Land wieder zu besetzen, um die Errichtung des agroökologischen Zentrums zu fordern und um Druck auf die Behörden auszuüben und sie auf ein endgültiges Urteil zu drängen. Es war also zu diesem Zeitpunkt, zu dem die LandbesetzerInnen von der von Syngenta angeheurte Sicherheitsfirma NF mit Waffen angegriffen wurden.

      Der tödliche Angriff

Jonas Gomes de Queroz (MST), erzählte wie er zusammen mit 70 Familien im Oktober 2007 das Grundstück besetzte: «Als wir ankamen waren nur zwei Sicherheitsleute vor Ort, die zunächst erst mal abzogen. Gegen 13:30 hielten ein Kleinbus und ein weiteres Fahrzeug am Hauptzugang zum Feld an. Da es regnete hatten sich mehrere LandbesetzerInnen in eine kleine Hütte zurückgezogen. Ca 40 bewaffnete Männer stiegen aus und begannen sofort auf uns zu schiessen. Sie schossen aus nächster Nähe zwei Kugeln in die Brust von Keno (Valdir Mota de Oliveira, 34) der sofort starb“.

Weitere Personen wurden mit Gewalt von den Militien aus der Hütte brutal rausgezerrt und schwer verletzt. Jonas entkam nur knapp dem Tod und erlitt einen Streifschuss. Anders erging es einer Genossin von ihm, die von oben angeschossen wurde, ein Auge dabei verlor und heute mit einer Kugel in der Nähe ihrer Wirbelsäule leben muss. «Diese kann leider nicht rausoperiert werden, da sie jetzt bereits einen Arm nicht mehr bewegen kann und durch eine Operation wahrscheinlich für immer gelähmt sein würde.» meinte Jonas.

      Protest im Herz der Bestie – Fest auf dem Claraplatz und Prozession zum Hauptsitz von Syngenta

Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen aus Basel und dem Dreiländereck, hatten zu verschiedenen Aktivitäten am Tag der Landlosen eingeladen. Die Rolle von Syngenta im Prozess der Vernichtung bäuerlicher Landwirtschaft sollte dieses Jahr das zentrale Thema sein. «Grosskonzerne streben die vollständige Kontrolle über unsere Ernährung an. Gemeinsam mit ProduzentInnen wehren wir uns weltweit dagegen.», hieß es etwa im Aufruf.

Als Zeugen der Situation in Brasilien insbesondere über die Auswirkungen der Politik der Agrarkonzerne im Bundesstaat Paraná wurden zwei VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST ins Herz der Bestie eingeladen: dem Hauptsitz von Syngenta. Jonas Gomes de Queroz (MST) und Anwältin Gisele Cassano (Tierra de Direitos) hatten bereits am Abend davor auf einer gut besuchten Veranstaltung im Gewerkschaftshaus über die Hintergründe der Landbesetzung und des Konfliktes mit Syngenta aus erster Hand berichtet.

Syngenta pflegt vor Ort ein sauberes Image und ihre Geschäftspraktiken in anderen Ländern sind hier kaum bekannt. Ziel des Aktionstage war es an diesem Image zu kratzen und zu zeigen, dass die Solidarität unten der Bauernorganisationen auch grenzenüberschreitend ist. Bereits am Vormittag des Donnerstags 17. April 2008 sammelten sich mehrere BauernvertreterInnen und Organisationen auf dem Claraplatz in Basel. Neben Informationsständen, der am Tag der Landlosen beteiligten Organisationen, gab es auch eine Volkxküche, ein Zelt mit einer Fotoausstellung zur brasilianischen Landlosenbewegung (MST) und mehrere kulturelle Angebote, wie etwa Aufführungen einer Strassentheatergruppe, die auf einfache und kommunikative Art und Weise das Spannungsfeld der Themen «Saatgut, Kontrolle, Pestizide und Tod“ zu veranschaulichen versuchte.

In einem offenen Zelt war eine Werkstatt aufgebaut worden, in der Kostüme, große Puppen und Masken für die Prozession zum Syngenta Hauptsitz und dem angekündigten «Tanz der Toten» angefertigt wurden. Die Musikproben mit mehrere Trommeln und Rasseln sorgten bereits für viel Aufmerksamkeit und lockten viele PassantInnen auf den Claraplatz. An einer lebhaften Bushaltesstelle, unmittelbar vor dem Claraplatz war ein sehr auffälliger Sarg auf ein fahrendes Gestell aufgebaut worden, der mit schwarzen Tüchern und Blumen dekoriert war. Daneben stand ein großes Bild von Keno (Valdir Mota de Oliveira), dem 34 jährigen ermordeten MST Aktivist. Auf dem Bild waren auch mehrere Kugeln und seine mit Blut befleckte MST-Kappe abgebildet. Keno sollte also symbolisch an der Prozession vom Claraplatz bis zum Hauptsitz von Syngenta teilnehmen.

Kurz vor Prozessionsbeginn gab es mehrere Redebeiträge, unter anderem Prof. Ueli Mäder, Soziologe und Dekan der Universität Basel, der die kolonialen Unterdrückungsverhältnisse nochmal betonte und darauf hinwies wie Syngentas Produktion von genmanipuliertem Saatgut die Bauern weltweit in die Abhängigkeit treibt und von der Not der Menschen ein florierendes Geschäft macht, der für Wohlstand in Basel sorgt. Die Demonstration zum Hauptsitz von Syngenta war als «Prozession» angekündigt. Etwa 150 Menschen zogen mit lauten Trommeln, Rasseln, einer großen Puppe und mehreren «tanzenden Toten» durch die Strassen der Innenstadt.

Vor dem Hauptsitz von Syngenta angekommen, sammelte sich die Demonstration um den Sarg des ermordeten Landlosen zu einer Kundgebung. Obwohl Jonas offiziell auf dem Gelände von Syngenta zur «persona non grata» erklärt worden war, gingen die Gäste aus Brasilien vorne bis zur Absperrung vor dem Sicherheitspersonal. Nach einigen Aufrufen über die Soundanlage, traute sich ein Vertreter des Agrokonzerns rauszukommen, um einen Forderungskatalog der brasilianischen Gäste und eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen und den illegalen Experimenten mit genmanipuliertem Saatgut entgegenzunehmen. Jedoch hörte er sich die Redebeiträge der brasilianischen AktvistInnen nicht an und verschwand unter Pfiffen und Rufe aus der Menge sofort wieder ins Gebäude. Der Agrokonzern, der mehrere Zahntausend Tote an Pestizidvergiftungen pro Jahr auf dem Gewissen hat, wollte sich von der Demonstration um einen zusätzlichen Toten vor der Haustür nicht weiter beeindrucken lassen und die vielen Kameras waren in dieser Situation für das Image auch etwas unangenehm.

Die Landlosenbewegung sagt zwar, dass Geld den verstorbenen Compañero nicht zurückbringen kann und dass sie auch nicht wollen, dass Syngenta sich einfach durch Geld ihr Image wieder sauber kauft. Dennoch fordern sie eine finanzielle Entschädigung der Familien der Betroffenen, die sich mit dem Tod eines Familienvaters und der Armlähmung einer Landarbeiterin in existenzieller Not befinden. Außerdem fordern sie auch, dass Syngenta ihre Experimente sofort einstellt und das Grundstück an den Staat Paraná übergibt um an Stelle ein agro-ökologisches Zentrum zu gründen.

«Genauso benehmen sie sich auch in Brasilien», meinte Anwältin Gisele Cassano. «Sie interessieren sich nicht für unsere Anliegen oder für das Leben unseres verstorbenen Compañero. Sie sehen Brasilien bloß als Absatzmarkt und nichts anderes». Jonas packte eine kleine Tüte aus in der er Erde aus Brasilien mitgebracht hatte und streute diese über den Sarg. Keno sollte symbolisch vor dem Hauptsitz des Agrarkonzerns begraben werden. Viele TeilnehmerInnen beteiligten sich an der Geste und streuten ebenfalls Erde über den Sarg.

Die Demonstration zog sich nach einer Zeit auf dem Claraplatz zurück. «Ich war am Anfang skeptisch, ob ich nach Basel kommen sollte», meinte Jonas, «aber jetzt bin ich froh, dass ich gekommen bin und gesehen habe, dass hier auch Menschen die Politik von Syngenta nicht einfach hinnehmen». Zum Abschied sang eine Schweizer Aktivistin ein Widerstandslied der MST, den sie während eines Aufenthalts in Brasilien gelernt hatte. «Wir müssen nicht unbedingt Landlose sein um gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen. Ich bin hier um mich mit den Landlosen zu solidarisieren.», sagte sie.

      Es geht immer weiter...

Der Aktionstag in Basel konnte gut mobilisieren und den Prozess der Vernichtung bäuerlicher Landwirtschaft, sowie das Thema der Kontrolle des Saatguts näher ins Bewusstsein rücken. Auch wenn es leider noch immer zu wenige in der Linke sind, die sich mit dem Thema Landwirtschaft befassen, so zeigt die Aktion in die richtige Richtung. Sehr lobenswert ist die direkte Solidarität und die Stimme der am meisten Betroffenen direkt und lautstark bis ins Herz der Bestie getragen zu haben. Angesichts der heftigen Unterdrückungsverhältnisse hätten einige vor dem Hauptsitz von Syngenta eine etwas konfrontativere Haltung erwartet. Die TeilnehmerInnen verließen den Ort irgendwo zwischen Wut, Trauer und Hoffnung. «Diese Aktion war nur der Auftakt», meinte einer der Organisatoren, «wir haben noch viel Arbeit vor uns».

Eine Videodokumentation zum Tag der Landlosen in Basel mit vielen Eindrücken, Interviews und Hintergründen zu den Machenschaften von Syngenta kann demnächst auf www.cinerebelde.org angeschaut werden.

Weitere Berichte Autonomer Medienkollektive:
Résistance sans frontières !

      Ergænzungen

Gegen gesellschaftliche Rechtsentwicklung

2008-04-28T19:53+02:00

]]> Allen bösen Gerüchten zu wider ist nicht sowieso alles immer gleich am 1. Mai. Auf den diesjährigen Tag der Arbeit hat sich viel verändert. Schon immer haben SP und Gewerkschaften sich nach links, statt nach rechts, distanziert. Dieses Jahr jedoch machen sie daraus eine Praxis. Diese Tendenz ist nicht nur in Zürich, sondern auch in Bern zu sehen. Dafür geht an der Basis was - der Streik auf dem Bau und der Streik bei SBB Cargo hat viele Menschen auf die Strasse gebracht. Von oben wird hingegen versucht, diese Entwicklung einzudämmen, zu kontrollieren, zu überwachen und gegen unten (Frauen, Invalide, MigrantenInnen) treten zu lassen.

Das der 1. Mai mehr ist als blosses Randalieren zeigt das vielseitige Programm, das von den 4 Bündnissen und Koordinationen auf die Beine gestellte worden ist.

Zürich
In Zürich sollte die Demo von dem Fest getrennt werden, bzw. die Nachdemo verunmöglicht werden. Zusätzlich besteht ein Machtkampf zwischen 1. Mai-Komitee, Unia-Führung und SP. Zuerst haben sie zwei verschiedene Demos geplant, das 1. Mai-Komitee hat sich dann aber der Unia angeschlossen. Die Route ist viel kürzer als sonst und geht auch nicht am Paradeplatz vorbei. Zusätzlich soll die Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz stattfinden, wo keine "Nachdemo" gemacht werden könne. Weiter soll die Schlusskundgebung möglichst kurz sein, damit die Leute nicht meinen, am Tag laufe noch was. Die Krönung war ein Brief der Unia, welcher gemeinsam mit der Polizeichefin Esther Maurer unterschrieben wurde. Er drängte das 1. Mai-Komitee dazu, alle Organisationen, welche sich nicht klar von Gewaltbereiten distanzieren, auszuschliessen. Diesmal steht aber auch die Gewaltbereitschaft der Schweiz zur Debatte, denn zu Besuch kommt u.A. Hüseyin Kalkan, kurdischer Bürgermeister von Batman, der Provinz, in welcher der türkische Staat mit kräftiger schweizer Finanzhilfe den Ilisu Staudamm bauen und dafür eine einzigartige Kulturlandschaft opfern will.

Um der Spaltungs- und Demobilisierungstendenz entgegenzuwirken wurde zur konkreten Zusammenarbeit unter allen linken Kräften aufgerufen. So geisterte auch ein Manifest gegen den allgemeinen Rechtsrutsch rum . Unter Anderem ist daraus das Polit- und Kulturprogramm in der Kanzleiturnhalle entstanden. Dieses wird auch von Organisationen unterstützt, welche gleichzeitig im 1. Mai-Komitee sind. Nicht alle sind mit dem Opportunismus des Komitees einverstanden.

Der 1. Mai wird also dennoch umfassend gefeiert: Von der Demo um 9:30 an, über Infoveranstaltungen, gratis Konzert am Nachmittag mit UK-Subs auf dem Kanzleiareal, über Infoveranstaltungen am Nachmittag bis spät in die Nacht mit Konzerten, ...

Programm von Zürich | Webseite des Bündnisses Zürich | Mobilisierungsvideo

Bern
In Bern hat die Gewerkschaft sogar ganz auf eine Demo verzichtet. Dies zeigt: Es ist ihr lieber nichts zu tun, wenn sie schon nicht die anderen AktivistInnen besänftigen und kontrollieren kann. Es hat sich deshalb ein radikales Bündnis gebildet, welches eine offizielle bewilligte Demo organisiert hat.

Programm von Bern | Weitere Infos zu Bern

Winterthur, Basel, Lausanne
Auch in Winterthur existiert ein Bündnis. Mit folgendem Programm. Ebenso in Basel, wo folgendes Programm aufgestellt ist. In Lausanne wird zum ersten Mal auch auf einen revolutionären 1. Mai aufgerufen. Ein gutes Zeichen, das evtl. auch für andere Städte richtungsweisend sein wird. Hierbei sei noch auf den 1. Mai Trailer und eine Soli-CD verwiesen.

Programm von Lausanne | Feature zum 1. Mai in Lausanne | weitere infos gibt's auf: Aufbau | RJZ | SchülerInnen Netzwerk | revmob

Erster Mai weltweit
1. Mai Aktionen finden sind freilich nicht nur auf die Schweiz beschränkt. Auf der ganzen Welt sind verschiedenste Veranstaltungen geplant. Mai-Day in Berlin, Spanien und USA und überall...!

Feature vom letzten Jahr | Euromayday.org | Euro 08 - Repressionsspielwiese?

Villa Rosenau in Basel räumungsbedroht

Autonomes Medienkollektiv Basel — 2008-04-25T15:37+02:00

Villa Rosenau in Basel ]]> (Alle Bilder sind anklickbar!)

      Politisches Projekt Villa Rosenau

Im Jahre 2004 kam wieder mal Bewegung in die Szene um die besetzten Häuser in Basel, denn das langjährige Kultur- und Wohnzentrum „Elsie“ ( 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 ) sollte zum Sommer geräumt werden. Das hat verschiedene Menschen zum Hausbesetzen verleitet, woraus dann, nach vielen verschiedenen Versuchen und viel Zeit und Energie, ganz am Stadtrand, mitten im Industriequartier, die Besetzung der „Villa Rosenau“ entstand. Die „Rosenau“ war früher eine Siedlung mit Sozialwohnungen, die inzwischen dem Industriegebiet weichen mussten. Die Villa ist das letzte Haus dieser Siedlung.

Die Lage der Liegenschaft und der nach vielen Besetzungsversuchen und anschliessenden Räumungen aufgebaute politische Druck führten dann dazu, dass sich die Stadt Basel (die Liegenschaft wurde und wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt verwaltet) dazu entschloss, die Besetzung der Villa zu tolerieren. Ein Tolerieren blieb es auch, denn obwohl die BesetzerInnen am Anfang Verhandlungen versuchten und Verträge wälzen wollten, ging das Tiefbauamt darauf gar nicht ein. „Wir betrachten die Besetzung weiterhin als illegal und fordern Sie auf, die Liegenschaft sofort zu verlassen.“ Das war die Standardantwort.

Bis heute hat sich das für uns als grosser Vorteil rausgestellt, denn niemand ist irgendwie haftbar. Einerseits senkt der vertragslose Zustand unsere Kosten (bis zum heutigen Tag haben die Basler SteuerzahlerInnen den Strom und das Wasser für die Villa bezahlt). Andererseits haben bis heute keine Menschen ihre Namen irgendwo auf ein Papier gesetzt, was aus repressions- und fichiertechnischer Sicht sehr vorteilhaft ist.

Seit der Besetzung bietet die „Villa Rosenau“ Wohnraum für zehn bis zwölf Menschen (und ein bis zwei Hunde) und Raum für vielfältige Aktivitäten und Projekte. So gibt es neben einem Kino auch einen Konzertraum mit Bar, ein grosses Sitzungs- und Veranstaltungszimmer, eine Werkstatt, eine Bibliothek, eine Sauna, ein Gästezimmer mit Küche, öffentlich zugängliches „gratis“ Internet und vieles mehr. So haben denn viele zum Teil auch sehr kontroverse Infoveranstaltungen bei uns stattgefunden, beispielsweise zu Palästina, Libanon und Kurdistan.

Es wurden grosse und kleine Soli-Anlässe veranstaltet, unter anderem für Chiapas und Oaxaca, Erdogan E. ( 1 | 2 | 3 ) und die Antira Initiative „Kein Mensch ist illegal“. Auch hat die Villa Zeit ihres Bestehens Raum für viele Menschen geboten, die sich aktiv in gesellschaftspolitische Prozesse einklinken wollten. So gab es zahlreiche Sitzungen und Aktionen zum 1.Mai, gegen das WEF, für die Freilassung (politischer) Gefangener und vieles mehr.

Klar war immer der emanzipatorische Anspruch an das Projekt, der sich von den Prozessen unter uns (kollektiver Putztag) bis zum Schriftzug auf dem Dach („Free Camenisch“) erstreckt. Dabei haben auch Gruppen und Menschen diese Möglichkeit genutzt, die nicht unbedingt auf der politischen Linie der BewohnerInnen waren – „Solidarität kennt eben keine Grenzen!“

Nun ist die Villa von der Räumung bedroht – das an sich ist ja noch kein so grosses Ereignis. Häuser werden besezt und wieder geräumt. Doch die Villa ist momentan das einzige besetzte Haus in Basel. Wenn sie geräumt wird, ist Basel ohne Squat. Das gilt es nun aktiv zu verhindern. Das Tiefbauamt hat den Räumungstermin auf Ende Juni 2008 gesetzt. Alles weitere wird sich ergeben...

Häuser, Boden und Betriebe – besetzten, kollektivieren, selber verwalten!

One solution – revolution!

Die BewohnerInnen der Villa

      Basler Linie

Basel hat eine lange Geschichte von Besetzungen und eine lange Geschichte von Repression im Zusammenhang mit Freiraumkämpfen. Seit der Etablierung der Villa Rosenau wurden neue Besetzungen in Basel meist sofort geräumt, um ein Erstarken der SquatterInnenszene zu verhindern. Diese zeigt sich jedoch kämpferisch.

So wurde nach einer langen Phase von Besetzungen mit darauf folgenden Räumungen, Repressionen und Kriminalisierungen am 1. Mai 2007 das Hotel Stein&Graben besetzt ( 1 | 2 ). Dazu wurde ein Infoheft (PDF) erstellt und verteilt. Bereits am 7. Mai fand die gewaltsame Räumung mit dutzenden Verhaftungen statt ( 1 | 2 ). Einige Monate später erfolgte eine Wiederbesetzung des Hotels, die von Seiten der Stadtverwaltung mit einer sofortigen Räumung beantwortet wurde ( 1 ).

Aber nicht nur SquatterInnen sind von harter Repression betroffen. Linksradikale Politik wird im Allgemeinen zu ersticken versucht. Zum Beispiel waren gegen das alljährlich stattfindende WEF ( 1 | 2 ) auch in Basel Aktionen geplant. Der Protest wurde jedoch von den Bullen am 26.01.2008 massiv angegriffen und unterdrückt (1 | 2 | 3 | 4 | 5 ). Als Reaktion auf die Kriminalisierung der diesjährigen Anti-Wef-Proteste fand am 01.03.2008 eine Antirepressionsdemo in Basel statt ( 1 | 2 | 3 ).

Am 26.03.2008 folgte der Räumungsbescheid gegen die Villa Rosenau. Am 11.04.2008 wurde im Rahmen der dezentralen Freiraum-Aktionstage ein Infocafé in einem neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt in der Vogesenstrasse 100 eröffnet. Noch am selben Tag erfolgte die Räumung, 15 Personen wurden verhaftet.

Für die Besetzung am 11.04.2008 in der Vogesenstrasse 100

      Communiqué vom 09.04.2008

Villa Rosenau von Räumung bedroht

Nun ist auch der letzte selbst verwaltete, nicht-kommerzielle Freiraum Basels, die Villa Rosenau, in seiner Existenz bedroht. Das im Herbst 2004 besetzte Haus ist das einzig wirklich belebte und „grüne“ Haus im Industrieareal zwischen dem Zoll St. Louis Grenze, dem Grand Casino und dem Schlachthof. Es soll Ende Juni geräumt werden. Dies geht aus einem Brief des Basler Tiefbauamtes vom 26. März 2008 hervor. Begründet wird die Räumung und der daraufhin geplante Abriss des Hauses mit der gesetzlichen Verpflichtung, als Kompensation für den Bau von Autobahnen Grünfläche zu schaffen. Laut Tiefbauamt müsse diese Grünfläche mit dem Abschluss der Nordtangente auf dem Gebiet der Hagenau geschaffen werden. Dies ist allerdings nur ein Vorwand. Das Gesetz schreibt nicht vor, wo eine Grünfläche geschaffen werden muss. Dass ausgerechnet ein Wohn- und Kulturraum weichen soll, um zwischen Autobahn und Müllverbrennungsanlage eine Grünfläche zu schaffen, ist für uns unverständlich. Unglaubwürdig erscheint die Argumentation auch deshalb, weil bis Februar das Tiefbauamt Verhandlungen über einen Gebrauchsleihvertrag mit uns führen wollte, die zu keinem Ergebnis führten.

Im Moment versucht das Tiefbauamt, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben: Seit dem 1. Januar 2008 sei der Bund im Rahmen des Aufgaben- und Finanzausgleichs für das Areal zuständig. Doch den Brief mit der Räumungsandrohung schickte das Tiefbauamt. Ein weiteres Argument des Tiefbauamtes kann ebenfalls widerlegt werden. Herr Frauchiger vom Tiefbauamt behauptete in einem Artikel des Gratis-Blattes 20-Minuten vom 4. April, sie hätten die Strom- und Wasserrechnungen der Villa Rosenau in den letzten Jahren gezahlt/zahlen müssen, weil der IWB der Zugang verwehrt worden sei. Dies ist gelogen: Einerseits war die IWB mehrmals im Haus, um den Zähler abzulesen, andererseits wurde von Seiten der Villa schon im Sommer 2005 vorgeschlagen, die Kosten zu übernehmen. Daraufhin gab es keine Reaktion – möglicherweise deshalb, weil dies als eine Anerkennung des Wohnverhältnisses gegolten hätte. Zudem haben wir im Januar diesen Jahres direkt mit der IWB einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, sodass in Zukunft der Verein Villa Rosenau die Rechnungen bezahlen wird.

Wofür soll die Villa stehen

Die Villa bietet Platz für Wohnraum sowie für ein breites Kultur- und Politprogramm. Die selbst aufgebaute Infrastruktur, wie die Bibliothek, der freie Internetzugang, das Kino, der Bandproberaum, die Werkstatt, und der Gästebereich mit eigener Küche stehen allen offen, die sich mit den Grundsätzen eines diskriminierungsfreien Raumes, sprich aktives Eintreten gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie einverstanden erklären. Zu den alltäglichen Aktivitäten der Menschen, die diesen Raum nutzen, gehört die Organisation von Konzerten, veganen Volksküchen, politischen Infoveranstaltungen oder Workshops, um Begegnungen zu ermöglichen, Wissen weiterzugeben, und so den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft anzuregen. Für die Erhaltung dieses Raumes sind wir bereit zu kämpfen.

Tag der Landlosen am 17.04.2008 am Claraplatz

Aus für Freiräume

Schweiz- und europaweit bewegt sich die (Stadt-)Entwicklung dahin, dass nicht in das gängige Schema passende Freiräume von Repression und Räumung bedroht werden. Beispiele dafür sind das Ungdomshuset in Kopenhagen und das Rhino in Genf, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Besetzte Häuser, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen versuchen, sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Mit der Entwicklung verbunden sind Schlagworte wie „Stadtbildaufwertung“, Zero Tolerance oder „Sicherheit“. Es lässt sich grundsätzlich eine Tendenz hin zu Normierung oder dem Ausschluss und der Bekämpfung von rand- und widerständigen Gruppen beobachten.

Häuser besetzen – Warum?

Warum besetzen wir Häuser? Und warum werden wir damit auch nicht aufhören? Gründe dafür gibt es viele. Es ist offensichtlich, dass die heutige Situation für einen Grossteil der Menschen eher aussichtslos als erstrebenswert erscheint. Wir reden davon, dass ein Grossteil der Menschen in Basel keine 5'000 Franken verdient. Dass es hier Menschen gibt, die kein geregeltes Arbeitsverhältnis oder gar keine Lohnarbeit haben. Dass in der Schweiz nicht jede/r der Meinung ist, dass materieller Wohlstand die Essenz eines schönen Lebens ist. Dass es auch noch Menschen gibt, die nicht das Geld haben oder je hatten, die hohen, überteuerten Mieten in der Stadt Basel zu bezahlen. Abgesehen davon gibt es vielleicht auch noch andere Vorstellungen davon, was es bedeutet zu leben. Manche Menschen sehen keinen Grund, sich in ihrer Lebensfreude einschränken zu lassen, nur weil ihre Vorstellungen nicht in das herrschende System passen. Andere haben einfach nur das Bedürfnis, ihren Lebensraum in eigener Verantwortung zu formen und zu gestalten.

Um was geht es hier konkret? Um leerstehenden Wohn- und Lebensraum, in einer Zeit der herrschenden Wohnungsnot; in der günstiger Wohnraum zu einer wahren Rarität wird. Darum, dass immer mehr Räume in unserer Stadt klar definiert sind. Wir wehren uns gegen eine Stadtpolitik, die aktiv Wohnraum zerstört und so sozial Schwächere marginalisiert. Nur wenige Orte lassen es zu, eigene Ideen zu entwickeln und ohne Konsumdruck gemeinsam zu verwirklichen. Darum besetzen wir. Weil Besetzen Freiräume eröffnet, die den Menschen vorenthalten werden (wie so vieles andere auch). Weil Menschen, die mit wenig Geld ihr Leben gestalten, aus der Innenstadt gedrängt werden. Alternativkultur ist nur dann erwünscht, solange sie kontrollierbar bleibt und Geld einbringt.

Wie weiter?

Das Verhalten des Tiefbauamtes erscheint uns unorganisiert und widersprüchlich. Gerade weil die Leute von der Villa Rosenau von Anfang an verhandlungsbereit waren, ist die plötzliche Räumungsandrohung nicht nachvollziehbar. Wir sind weiterhin für Verhandlungen offen. Für uns ist auf jeden Fall klar, dass wir die Räumung nicht einfach kampflos hinnehmen werden. Für uns bedeutet das auch, jede erdenkliche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, um diesen Raum zu erhalten und neue Räume zu schaffen. Was wir fordern ist nicht die Kultur, sondern den Raum und die Zeit, um diese selber entstehen lassen zu können.

No retreat, No surrender!

      Chronik der Verhandlungen

September - Dezember 2004
Am 2.9.04 wird die Villa Rosenau an der Neudorfstrasse 93 in 4056 Basel besetzt ( 1 | 2 ). Besitzerin ist die ASTRA (Bundesamt für Strassen), verwaltet wird die Liegenschaft vom Tiefbauamt Basel. Urs Müller vom Grünen Bündnis Basel erklärt sich bereit, zwischen BesetzerInnen und Behörden zu vermitteln. Besichtigung des Hauses durch Politiker und Mitarbeiter des Tiefbauamtes zwecks Besprechung der weiteren Vorgehensweise. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt. Wegen des angeblich schlechten baulichen Zustands des Gebäudes wird ein Vertrag seitens des Tiefbauamtes abgelehnt. Auf das Angebot der BesetzerInnen, Strom und Wasser selber zu bezahlen, wird nicht reagiert.
2005 – 2007:
Das Komitee „Pro Villa Rosenau – für selbstbestimmten Wohn- und Kulturraum“ wird gegründet. Die Besetzung wird weiterhin geduldet, Strom und Wasser trotz Drohung der Abschaltung weiter vom Tiefbauamt bezahlt. Gesprächsangebote werden abgelehnt.

Spätherbst 2007:
Das Kollektiv Rosenau erfährt über Urs Müller vom Wunsch des Tiebauamtes, erneut über einen Vertrag zu verhandeln. Kontakt wird aufgenommen. Brief des Tiefbauamtes mit der Argumentation, einen Vertrag als Grundlage für die Zustellung von Wasser- und Stromkosten sei notwendig. Vertrag und Zahlungsaufforderungen liegen bei.
2008:
Der Verein Villa Rosenau antwortet im Januar mit einem abgeänderten Gebrauchsleihvertrag. In einem Brief vom 17. Januar lehnt das Tiefbauamt den neuen Vertrag ab, und ersucht den Verein, das ursprüngliche Dokument zu unterschreiben oder „das Haus zu verlassen“. Auch kündigt es die Lieferung von Strom und Wasser bei der IWB (Industrielle Werke Basel). Die Rosenau schliesst daraufhin eigenständig einen Vertrag mit der IWB ab. Brief vom Tiefbauamt vom 26. März: Es wird die Räumung der Villa Rosenau zum 30. Juni 2008 angekündigt. Als offizielle Begründung dient die gesetzliche Schaffung von „Ersatzgrünflächen“. Das Tiefbauamt zeigt sich nicht bereit, mit dem Kollektiv Rosenau zu verhandeln.

Weitere Berichte Autonomer Medienkollektive:
Résistance sans frontières !

Ergænzungen

Info-Tour zur aktuellen Situation in Chiapas

Autonomes Medienkollektiv & CARACOL Freiburg — 2008-04-17T01:00+02:00

]]>       Einleitung

Nachdem er seit Monaten durch Mexiko, die USA und Europa reist, um über die aktuellen Entwicklungen des Konfliktes in Chiapas zu berichten, kam Ernesto Ledesma, Mitbegründer von CAPISE, am 08.04.2008 in Freiburg an. CAPISE ist eine NGO, die seit Jahren die Strategie der Aufstandbekämpfung gegen die Zapatistas und andere indigene Gemeinden beobachtet, dokumentieret und analysiert. Der Grund für diese vollgepackte Rundreise ist das Schweigen der kommerziellen Medien hier wie dort über die sich täglich verschärfenden Situation in Chiapas.

Im Dezember hatte der Sprecher der EZLN, Subcomandante Marcos, angekündigt, die Comandancia der EZLN werde sich fürs erste zurückziehen, um sich auf den immer wahrscheinlicher erscheinenden Krieg hoher Intensität vorzubereiten. Seit 1994 versucht die mexikanische Regierung die Zapatisten mit einem Krieg sogenannter niedere Intensität zu bekämpfen: Repression, phsychologische Kriegsführung, Enteignung, Vertreibung und Spaltungen von Gemeinden. CAPISE erreichte ein Ansturm von Fragen aus aller Welt, die deutlich machten, dass das Ausmaß der Repression und die Zuspitzung des Konfliktes nicht bekannt sind.

      Hintergrund

Laut Ernesto habe sich seit der Wahl von Felipe Calderón zum Präsidenten die Lage verschärft. Calderón wurde nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, ihm wird Wahlbetrug vorgeworfen. Ernesto erwähnte dabei, das die USA seiner Meinung nach Calderón maßgeblich unterstützt hatten (auch die Deutsch-Mexikanische Handelskammer unterstützte während des Wahlkampfes Calderón offiziell. Anm. d. Autorin). So stützt sich Calderón verstärkt auf das Militär, mehr, als jeder andere mexikanische Präsident zuvor. Chiapas ist seit Jahren militärisch besetzt. Dies verdeutlichte Ernesto anhand einer Karte, die die militärischen Stützpunkte auf indigenem Gebiet kennzeichneten. Mittlerweile hat sich jedoch die Qualität der Einheiten verändert, fast 90% davon sind Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung.

Aus den Briefen der Räte der guten Regierung an die KTS nach Übergabe von Soligeldern.

      Strassen für Touristen – Strassen für Soldaten

Eine weitere Besorgnis erregende Entwicklung ist der massive Bau von Strassen, die alle durch indigenenes, zapatistisches Gebiet führen – in Richtung des Biosphärenreservats Montes Azules, reich an Biodiversität, Uran, Erdöl und vor allem Wasser, ein strategisches Gebiet nicht nur in den Augen der us-amerikanischen Botschaft, sondern auch der mexikanischen Regierung und vieler mexikanischer und internationaler Konzerne. Offiziell dienen diese Strassen dem Ausbau des Tourismus und der Förderung der ländlichen Entwicklung. Doch diese Strassen können ebenso für den Abtransport von Rohstoffen oder auch für schnelle Truppenbewegungen der Armee genutzt werden.

Aus Ernestos Folien: Kartenausschnitt von Chiapas: Die roten Punkte sind zwei der zapatistischen Caracoles (Verwaltungssitze), die Rechtecke sind verschiedene Arten von Militärbasen, die roten Linien sind teilweise schon fertige, teilweise im Bau befindende Strassen durch indigenese, autonomes Gebiet führen in Richtung des Biosphärenreservat Montes Azules.

      ¡La tierra no se vende, ni se renta, a nadie!

Der Landkonflikt hat sich ebenfalls verschärft. Im Zuge des Aufstandes vom 1. Januar 1994 wiederbesetzte die EZLN viele Ländereien von Großgrundbesitzern, auf denen die indigene Bevölkerung vorher als TagelöhnerInnen meist unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeitete. Die Regierung versucht dieses Land mit allen Mitteln wieder zurückzubekommen.

Dabei wird beispielsweise der Naturschutz als Vorwand genommen, es werden Naturschutzzonen deklariert. Da die „wilde“ indigene Bevölkerung den Regenwald nur abholzt und somit Umwelt zerstört, muss die Regierung die indigenen Gemeinden natürlich vertreiben, um den Schutz des Ökosystems zu garantieren.

Im Zuge des Ausbau des Tourismus, oft als Ökotourismus verpackt – turísmo light, wie Ernesto anmerkte – werden indigenen Gemeinden vor die Wahl gestellt, entweder ihr Land zu verkaufen und sich am Toursimusgeschäft zu beteiligen (wahrscheinlich als KellnerInnen, TaxifahrerInnen und Putzkräfte), oder sie verlassen ihr Land. Vor allem in der Region um die berühmten Wasserfälle von Agua Azul hat diese Entwicklung in den letzten Monaten dazu geführt, dass die zapatistischen Gemeinden physische Übergriffe und verschärfte Repression erfuhren. Doch die Zapatistas weigern sich zu gehen; beide Alternativen kommen für sie nicht in Frage, denn für sie gilt: „¡La tierra no se vende, ni se renta, a nadie!“ („Das Land kann weder verkauft noch verpachtet werden, und zwar an niemanden!“).

Zurückerobertes Land unter Kontrolle der Unterstützungsbasen der EZLN

Bei den Übergriffen arbeitet meist die staatliche Polizei mit paramilitärischen Gruppen zusammen. Diese Paramilitärs sind ebenfalls Indigene, die nicht zapatistisch organisiert sind und von der Armee mit Geld, Kleidung und auch Waffen versorgt und militärisch ausgebildet werden. Staatliche Institutionen wie das Agrarministerium verteilen Landtitel für eigentlich zapatistisches Land an diese paramilitärischen Gruppen bzw. an ihre zivilen Organisationen. Da die Landknappheit in Chiapas äusserst virulent ist, bedarf es keiner weiteren Ausführungen, dass sich diese Problematik gut dazu eignet, indigene Gruppen und Bewegungen gegeneinander auszuspielen.

Dies ist Teil der Strategie des „Krieges niederer Intensität“. In den USA entwickelt, empfielt die Strategie zur Aufstandsbekämpfung Desinformation, Repression, eine diviede et impera-Politik und die Ausbildung von paramiltiärischen Gruppen. So kann bei einer Eskalation des „innerethnischen Konfliktes“ das Militär einschreiten, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Doch berichtete Ernesto, dass sich die Zapatistas nicht mit Gewalt wehren, obwohl physische Übergriffe, Feldverbrennungen und Vertreibungen gegen ihre Gemeinden in den letzten Monaten zunehmen. Im Gegenteil: die Autonomie soll weiter ausgebaut werden.

      Solidarität

Auf nationaler und internationaler Ebene werden Kampagnen in Solidarität mit den Zapatistas gestartet, eine davon wird im August nach Chiapas reisen. Dabei soll viel „Lärm“ gemacht werden, also internationale Öffentlichkeit erzeugt werden, um der mexikanischen Regierung klar zu machen, dass sie politische Kosten zu fürchten hätte, würde sie eine große militärische Offensive gegen die Zapatistas starten. Denn laut CAPISE mehren sich die Anzeichen dafür und Regierung und Armee versuchen gerade, herauszufinden, ob sie die zapatistische Bewegung endgültig besiegen können, ohne das von irgendwo eine Reaktion kommt.

      weitere Veranstaltungen mit Ernsto

Ernestos weitere Termine: 09.04.2008 19.00 Uhr: Berlin, Veranstaltungsraum im Mehringhof
10.04.2008 20.00 Uhr: Münster/Westfalen, Die Brücke
11.04.2008 19.00 Uhr: Hamburg, Werkstatt 3
12.04.2008 18.00 Uhr: Düsseldorf, InWent
29.04.2008 20.00 Uhr: Bern, Kino Reitschule
30.04.2008 19.30 Uhr: Genf, Maison des Associations, Sala Biko
01.05.2008 18.30 Uhr: Zürich, Kasernenareal, Glaspalast
mehr Infos
      BZ-Interview vom 8. April 2008 zum Konflikt in Chiapas

Gelegenheit für aktuelle Infos aus erster Hand

Die 28-jährige Studentin K.S. war ein halbes Jahr lang als Menschenrechts-Beobachterin im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die angehende Ethnologin und Politologin setzt sich seit Jahren für die Anliegen und Probleme der indigenen Bevölkerung in Mexiko ein. Julia Littmann sprach mit ihr über ihr Engagement – und über einen Chiapas-Vortrag des Soziologen Ernesto Ledesma am heutigen Abend, den die Freiburgerin mitorganisiert hat.

BZ: Wieso setzen Sie sich für die Menschen im Bundesstaat Chiapas ein?
K.S.: Ich war in Mexiko gereist und mir sind die Ideen der Zapatisten sehr sympathisch. Die setzen sich in Chiapas seit 1994 für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein, das sind dort etwa 50 Prozent. Die Zapatisten fordern, was der indigenen Bevölkerung 500 Jahre lang vorenthalten wurde: zum Beispiel das Recht auf Arbeit, Wohnung, politische Teilhabe. Chiapas ist der ärmste Bundesstaat, obwohl er am reichsten mit Bodenschätzen ausgestattet ist.

BZ: Was macht den Konflikt dort aus?
K.S.: Die zapatistischen Gebiete in Chiapas stehen unter großem Druck. Zwar wurde 1996 ein Abkommen zwischen Zapatisten und der Regierung getroffen, das wurde aber bis heute nicht eingelöst – im Gegenteil: Westliche Freiwillige gehen wieder und wieder vor Ort, um Übergriffe durch das mexikanische Militär mit dem größten Pfand zu verhindern, also mit ihrer Staatsbürgerschaft.

BZ: Heute abend erzählt Ernesto Ledesma von der aktuellen Lage in Chiapas…
K.S.:…und bietet damit die ganz seltene Gelegenheit, sich von jemand höchst Sachkundigem sehr sehr aktuell berichten zu lassen, wie sich dort die Lage derzeit beunruhigend verschärft.

Chiapas-Vortrag von Ernesto Ledesma: Dienstag, 8. April, 19 Uhr, KTS, Baslerstraße 103.

      Bisherige Berichte Autonomer Medienkollektive

12.03.2008 Freiburger Strassenpunx ziehen auf den Eselswinkel
29.01.2008 Proteste gegen das WEF in der Schweiz
08.01.2008 Autonomes Zentrum KTS Freiburg bleibt
13.12.2007 Zwischen Asyl und Abschiebung in Freiburg
08.12.2007 Klima-Aktion in Freiburg
19.11.2007 Studidemo gegen CDU in Freiburg
14.10.2007 Aktionen gegen Schäuble-Vortrag in Freiburg
12.10.2007 SVP scheitert mit „Marsch auf Bern“
26.09.2007 Widerstand gegen Lausitzer Braunkohletagebau
30.08.2007 Nazistrukturen am Bodensee
16.08.2007 Hintergründe des Nazianschlags in Bern
01.08.2007 Reclaim Freiburg am 28. Juli 2007
29.07.2007 Dossier zur Polizeigewalt in Freiburg
10.07.2007 Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main
10.07.2007 Aktionen gegen den Freiburger Uni-Festakt
15.06.2007 Repression während des Gipfels
25.05.2007 Squat « Le Tobbogan » in Dijon geräumt
23.05.2007 Espace Autogéré des Tanneries in Dijon bleibt
21.05.2007 Kampf um Freiräume in Dijon
08.05.2007 Besetztes Hotel Stein&Graben in Basel geräumt
03.05.2007 Schwarz-roter 1. Mai in Strasbourg & Freiburg

      Ergænzungen

Freiräume verteidigen - Alternativen aufbauen!

((i)) — 2008-04-13T16:56+02:00

Repressierts? ]]>

::Was vor Kurzem geschah ::

In Basel gab es eine Besetzung, welche nach äusserst kurzer Zeit geräumt wurde. In Thun fand am Freitagabend eine gut besuchte Sauvage statt. In Bremgarten kam es zu Transpiaktionen und Scheinbesetzungen. In Bern war eine mobile Volksküche auf dem Waisenhausplatz angekündigt und in Winterthur wurde eine Velodemo durchgeführt. (kopierte Polizeimeldung). Auch in Luzern fand eine Sauvage statt, an welcher über 800 Menschen teilnahmen, und sich für kulturelle Freiräume aussprachen.

Bereits vergangenes Wochenende wurde in Aarau eine Sauvage in der Innenstadt angekündigt, die aber aufgrund von Drohungen Seitens der Stadt im benachbarten Wöschnau durchgeführt wurde.

Später wurde Aarau dann mit Transparenten geschmückt.

Eine umfassende Sammlung aktueller Squat-Aktionen in ganz Europa gibts aktuell auf squat.net

:: Und es stehen noch weitere Termine an ::

So kämpft in Biel das Doppelhaus am Wydenauweg für ihre weiteres Bestehen und die Bewohnerinnen haben für den Erhalt von "La Biu" eine ganze Reihe von Aktionen angekündigt.
Auch in Bern sind verschiedene Projekte bedroht, kämpfen um ihr weiterbestehen oder überhaupt mal für einen Platz. So ist für Samstag den 17. Mai eine RTS angekündigt.
Auch aus Basel erreichen uns schlechte Nachrichte, so ist das letzte besetzte Haus in Basel, die "Villa Rosenau", akut Räumungsbedroht.

:: Vergangenes in der Schweiz ::

In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetiger Kampf in verschiedenen Städte für autonome Freiräume ab, die mit einer stetigen und zunehmenden Repression konfrontiert sind:

Im Mai 2005 tourte die Karawane "Ausser Kontrolle" durch die Schweiz und besuchte verschiedene Freiräume und Zentren in der Schweiz. Während ihrer Reise, die bis nach Genf führte, wurde auf die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft aufmerksam gemacht. Im Verlauf der Karawane wuchs die Repression Seitens der Behörden stetig, Aktionen konnten nicht wie geplant stattfinden und in Genf gipfelte das ganze schlussendlich in einer übertriebenen Grossaktion der Polizei. Feature

In Thun wurde im Frühling 2006 eine Besetzung bereits nach 2 Tagen geräumt. Mit der Aktion wollte die damalige Aktion "Raumfänger - für ein freies T(h)un" für kulturelle Freiräume einstehen. Feature

In Bern kämpfen seit Jahren verschieden Projekte für eine Lösung und für mehr Freiraum. Im Herbst 2006 gab es dazu eine kleine Zusammenstellung.

Im Rahmen des ersten Mai 2007 besetzten verschiedene Aktivistinnen in Basel ein Hotel, worauf die Stad mit Repression antwortete und die Liegenschaft eine Woche später räumte. Im Zuge dieser Aktion wurden auch etliche Sympathisantenkundgebungen unterbunden und deren Teilnehmerinnen verhaftet. Feature

Für Genf war das Jahr 2007 kein glückliches Jahr. Zig verschiedene Projekte wurden mit massiven Polizeieinsatz geräumt und die Häuser unbewohnbar gemacht. Unteranderem wurde das seit 19 Jahren besetzte Haus "Rhino" geräumt. Feature zu: La Tour | Rhino

Nach der Schliessung der Boa durch die Stadtbehörden enstand in Luzern eine neue Bewegung für kulturelle Freiräume und machte mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam. Die Antwort von Seiten der Behörden, war die gewohnte Repression und man übte gar für die Euro 08. Feature

Indymedia Türkei von Generälen gesperrt

eris — 2008-03-27T03:03+02:00

Indymedia Istanbul wurde im Januar 2003 gegründet und widersprach seither den offiziellen Medien und den verzerrten Informationen allgemein. Offensichtlich hat das zu unerwünschter Aufmerksamkeit geführt.

Neben dem Knotenpunkt von indymedia sind anscheinend auch haufenweise andere, sehr bekannte und auch weniger bekannte Seiten gesperrt worden.

In den ersten Stunden der Blockade, war auf der Webseite folgende Meldung zu lesen:
“The access to the site has been banned by ‘Telecommunication Communication Presidency' due to court decree of Gaziantep, Araban Criminal Court, dated 21/03/2008 with no: 2008/418-171”.

Nach Abklärungen mit Anwälten beim zuständigen Gericht, kam heraus, dass es gar keine offizielle Blockade von indymedia Istanbul gab. Daraufhin wurde die Seite kurz wieder entsperrt, aber nur um kurz darauf mit folgender Meldunga aufzuwarten:
“The access to the site has been banned by ‘Telecommunication Communication Presidency' due to court decree of General Staff Presidency Military Court, dated 21/03/2008 with no: 2008/418-171”.

Die Nummern blieben zwar diesselben, aber der "Araban Criminal Court" wurde durch "General Staff Presidency Military Court" ersetzt und die Seite durch den DNS-Server des türkischen Telekommunikations-Provider gesperrt.
Indymedia soll durch diese Zensurmassnahmen zum Schweigen gebracht werden, aber dies ist nur ein Versuch. Der Ankläger / Staatsanwalt hat anscheinend noch nicht begriffen, dass Internetzensur technisch nicht möglich ist. Indymedia macht mit der Verbreitung von Nachrichten weiter. Du kannst immernoch auf die Seite zugreifen, mit verschiedenen Möglichkeiten:

* Alternativ eingerichtete Adresse (noch nicht gesperrt): http://istanbul.bbm.indymedia.org
* Über einen Anonymizer: http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www.cgi/http://istanbul.indymedia.org
* weitere Möglichkeiten sind auf dem untenstehenden Wiki beschrieben:

Aktualisiertes Wiki über die Sperrung in der Türkei:
http://docs.indymedia.org/view/Global/IstanbulBlock (englisch)

Great Firewall of Turkey:
http://www.greatfirewallofturkey.com/english/

Artikel: Access to Indymedia İstanbul is banned!
http://istanbul.indymedia.org/features/english/?l=en