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 :: WTO Besetzung, 1999 ::
08-01-2003 14:57
AutorIn :
[Anm.: Als Teil der kleinen Chronologie wider das WEF auf  http://www.indymedia.ch:8081/de/2003/01/2630.shtml publiziert.]

Wo der ‚freie' Welthandel seine Runden ins nächste Millenium dreht, geht der Widerstand weiter!

Pressecommuniqué zur Besetzung des WTO-Gebäudes in Genf vom 16.11.99
zu den Schadenersatzprozessen wegen unrechtmässigen Verhaftungen im Mai 98

zur Anti-WTO-Demonstration vom 27.11.99 in Genf

zur Kampagne gegen das World Economic Forum 2000 in Davos
In einer spektakulären Aktion besetzten 27 Aktivistinnen am 16. November während zwei Stunden das Dach und die Eingangshalle des WTO-Hauptsitzes in Genf. Auf der Rue de Lausanne sperrten weitere Kundgebungsteilnehmerinnen den Verkehr und verteilten Flugblätter. Mit der Besetzung sollte auf den weltweiten Widerstand gegen die sogenannte Millenium Round aufmerksam gemacht und zu direkten, dezentralen Aktionen gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle vom 30.11.-3.12. aufgerufen werden. Ein riesiges Transparent verdeutlichte, dass der Widerstand gegen die zerstörerischen Auswirkungen der `Freihandelsideologie nicht einfach mit halbherzigen Bekenntnissen zu einem `Kapitalismus mit menschlichem Antlitz' befriedigt werden kann: `WTO kills the people - kill the WTO!' Am 27. November wird in Genf die Kampagne gegen die Politik der Welthandelsorganisation mit einer überregionalen Demonstration (Beginn 13 Uhr 30, Place Bel-Air) fortgesetzt. International hat die Peoples Global Action PGA zu einem Aktionstag am 30. November aufgerufen. Aber auch zahlreiche weitere Gruppen mobilisieren zu Gegenkongressen, Kundgebungen und Aktionen in Seattle.

Während den Aktionstagen gegen die letzte Ministerkonferenz vom Mai 98 in Genf verwandelten Polizei und Justiz die Innenstadt mit einem riesigen Aufgebot in eine Festung. Über 300 Verhaftungen, hunderte von Personenkontrollen und Fichierungen, dutzende von Landesverweisen, Razzien und Hausdurchsuchungen waren die Bilanz der Repressionswelle. Mittlerweile musste zwar alle wegen Erneute (Landfriedensbruch) angedrohten Verfahren ergebnislos eingestellt werden. Trotzdem entschuldigten sich weder die Behörden, noch die von der Alliance Gauche eingeforderte parlamentarische Untersuchungskommission für das unverhältnismässige Vorgehen. Stellvertretend für alle anderen Verhafteten reichten deshalb 8 Aktivistlnnen beim Obergericht in Genf eine Schadenersatzklage wegen widerrechtlicher Verhaftung und Untersuchungshaft ein. Die Verhandlung beginnt am 23. November um 15 Uhr 30 im Gerichtsgebäude Sainte Antoine.

Wegen einem ähnlich repressiven Vorgehen hatte das Verwaltungsgericht Chur Ende September die Landschaft Davos gerügt. Das generelle Demonstrationsverbot während dem World Economic Forum sei unverhältnismässig und verfassungswidrig und entspreche "im Ergebnis einem generellen Verbot der Äusserung kritischer Gesinnung und Meinung". Dies hinderte den Davoser Landrat nicht daran, in der gleichen Woche eine Revision des Gesetzes über die Strassenpolizei zu verabschieden, mit der bei Grossveranstaltungen mit Sicherheitsrisiko Bewilligungen grundsätzlich ausgeschlossen würden. Die Anti-WTO-Koordination Schweiz will sich aber das Recht auf Widerstand gegen diesen wichtigen Think Tank des Neoliberalismus nicht nehmen lassen und mobilisiert bereits auf den 29. Januar für eine breite, bewilligte Demonstration gegen das Forum 2000. Auch wir wünschen uns für das neue Jahrtausend `New Beginnings - Making a Difference'. Darum erst recht:
Auf nach Davos! Nieder mit dem Homo Oeconomicus!
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