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| :: Germany: Schily zieht Bilanz aus 11. September :: |
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| Krieg+Militarismus
| Repression/Knast
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12-09-2003 16:02 |
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AutorIn : Svennie der Reifenwechsler
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 : http://
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Bundesinnenminister Otto Schily nutzte den zweiten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 für Zwischenbilanz der der Terrorbekämpfung, die auch in Deutschland mit einer massiven Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte verbunden ist. Schily behauptete, die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus würde unverändert anhalten. Die grenzüberschreitenden Strukturen seien existent und funktionsfähig. Die Sicherheitsbehörden müssen weiterhin von geheim operierenden Zellen ausgehen, die Anschläge in eigener Regie durchführen können. Allerdings lägen den deutschen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung von Personen und Einrichtungen um den 11. September 2003 als Jahrestag der Anschläge in den USA hindeuten würden. Die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten durch den erweiterten Sicherheitsbegriff in Deutschlands Bundesländern blieb unthematisiert.
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Nach Angaben des Innenministeriums laufen derzeit 177 Ermittlungsverfahren gegen Personen und Gruppen mit islamistischen oder terroristischem Hintergrund. Dreiundsechzig dieser Verfahren habe das Bundeskriminalamt übernommen. Ganze 114 Ermittlungsverfahren würden die einzelnen Bundesländer tragen. Das Bundesministerim des Inneren rühmt sich mit folgenden Fahndungserfolgen:
- Am 19. Februar 2003 ist im bislang weltweit ersten und einzigen Prozess im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September El Motassadeq vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
- Am 10. März 2003 sind vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen die vier Angeklagten im so genannten Meliani-Verfahren (geplanter Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt) hohe Haftstrafen von zehn bis zwölf Jahren verhängt worden.
- Die Hauptverhandlung gegen Shadi Abdalla wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung der im April 2002 zerschlagenen Al-Tawhid-Zelle wurde am 24. Juni 2003 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet.
- Gegen Abdelghani Mzoudi hat die Hauptverhandlung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in mindestens 3.066 Fällen (11. September 2001) am 14. August 2003 vor dem Oberlandesgericht Hamburg begonnen.
Seit dem 11. September 2001 ließ der Bundesinnenminister mehrere Organisationen unter dem Vorwand verbieten, sie würden gewalttätige und terroristische Organisationen unterstützen. Am 12. Dezember 2001 war es die Organisation Kalifatstaat, am 05. August 2002 den eingetragenen Verein "Al-Aqsa" und gewalttätige oder terroristische Organisationen unterstützt werden.
Die Bundesregierung bereite weiterhin den Einsatz Merkmale wie Fingerabdruck, Irisfoto und Lichtbilder für nach Deutschland einreisende Personen, für Visa- und Aufenthaltslisten und für Personalausweise und Pässe vor. Schilly bestätigte, dass der Bundesgrenzschutz noch in diesem Jahr auf dem Frankfurter Flughafen mit der der automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle beginnen werde.
"Sechs Monate lang werden wir ein biometrisches Verfahren auf seine Eignung hin überprüfen. Interessierten Personen, die zuvor überprüft und als grenzpolizeilich unbedenklich eingestuft worden sind, wird so im Non-Schengen-Flugverkehr das Passieren der Grenze ohne herkömmliche Kontrolle gestattet." Otto Schily, Quelle: BMI
In Zukunft solle die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der G8-Staaten und den Ländern der Vereinten Nationen intensiviert werden. Deutschland bringe hierfür folgende Vorschläge für die Personenfahndung ein:
Weiterhin bezog sich Schily auf die Sicherheitspakete I und II, die die Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit im Vorfeld terroristischer Aktivitäten erheblich verbessert hätte. Mit der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sei zum Beispiel das BKA als Zentralstelle zur Datengewinnung gestärkt worden. Schily bezog sich dabei auch auf die Verschärfung des Ausländerrechts, die Erteilung von Sichtvermerken an Staatsangehörige aus bestimmten Problemstaaten und die Ausweitung der Strafverfolgung auf Mitglieder ausländischer, vorgeblich terroristischer Vereinigungen. Dies wurde durch die Einführung des § 129b StGB ermöglicht, auf dessen Grundlage derzeit sechs Ermittlungsverfahren beim BKA und drei durch die Bundesländer geführt würden.
Damit sei man nun in der Lage, Reisebewegungen, Finanzströme und Vorgehensweisen beim Identitätswechsel zu dokumentieren. Auch die Kontrolle über den Luftverkehr sei durch Überprüfungen der Infrastruktursysteme verbessetrt worden.
Statistische Angaben des BMIDerzeit werden bundesweit insgesamt 177 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt (im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt), 63 davon durch das Bundeskriminalamt. Im Einzelnen:
1.Ermittlungsverfahren:- 52 gemäß § 129a StGB
- 6 gemäß § 129b StGB
- 5 Sonstige (z. B. § 212 StGB).
Durch die Bundesländer werden derzeit 114 Ermittlungsverfahren geführt, davon 17 gemäß § 129a StGB sowie 3 gemäß § 129b StGB.
2. VerurteilungenSeit dem 11. September 2001 wurden im Bereich des islamistischen Terrorismus zwei Ermittlungs-/Strafverfahren durch Verurteilung abgeschlossen:
- Verurteilung El Motassadeq (Anschläge vom 11.09.2001, sog. Hamburger Zelle) vor dem OLG Hamburg am 19. Februar 2003 zu 15 Jahren Haft.
- Urteile im Meliani-Verfahren am 10. März 2003 vor dem OLG Frankfurt am Main
- BEANDALI: 10 Jahre
- MARONI: 11 Jahre
- SABOUR: 11 Jahre und 6 Monate
- BOUKHARI: 12 Jahre.
Die Hauptverhandlung gegen Shadi Abdalla wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung der im April 2002 zerschlagenen Al-Tawhid Zelle wurde am 24. Juni 2003 vor dem OLG Düsseldorf eröffnet.
Die Hauptverhandlung gegen Abdelghani MZOUDI wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in mind. 3.066 Fällen (11. 09. 2001) wurde am 14. August 2003 vor dem OLG Hamburg eröffnet.
3. RechtshilfeersuchenDem BKA wurden im Phänomenbereich "Islamistischer Terrorismus" seit dem 11. September 2001 33 Rechtshilfeersuchen von ausländischen Staaten übermittelt. Aus Ermittlungsverfahren des BKA resultierend wurden seitdem 61 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt.
4. HaftbefehleDerzeit bestehen vier bedeutende Haftbefehle zu folgenden Personen:- Said Bahaji (Anschläge vom 11.09.2001, sog. Hamburger Zelle
- Zakariya Essabar (Anschläge vom 11.09.2001, sog. Hamburger Zelle)
- Mabrouk Echiker alias Muthanna alias Slimane (Meliani-Komplex)
- Abu Mosab Al Zarwawi (gilt als operativer Führer der AL TAWHID)
5. Hinweise und SpurenSeit dem 11. September 2001 wurden im Bereich des islamistischen Terrorismus im BKA 25.430 Hinweise und Spuren registriert. Davon sind bereits 23.413 in der Bearbeitung abgeschlossen.
6. Erhöhung der LuftsicherheitSeit dem 11. September 2001 wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf den deutschen Flughäfen - obwohl schon vorher im internationalen Vergleich hervorragend - nochmals deutlich verbessert; beispielsweise durch- den Einsatz bewaffneter Flugsicherheitsbegleiter in deutschen Flugzeugen
- den Einbau schuss- und einbruchsicherer Cockpittüren
- die verschärften Sicherheitsüberprüfungen, denen bereits über 260.000 Mitarbeiter unterzogen wurden und durch
- die Einführung der vollständigen Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks zum 1. Januar 2003.
Ab Januar kommenden Jahres sieht die europäische Luftsicherheitsverordnung Durchsuchungen des Personals, analog den Fluggastkontrollen, beim Zutritt zu sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche vor.
7. HaushaltsentwicklungSeit 1998 hat die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden kontinuierlich verstärkt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sind die Finanzmittel für das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesgrenzschutz (BGS), das Technische Hilfswerk (THW), die Zentralstellstelle für Zivilschutz (ZfZ), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und für die Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) erhöht worden. Der Ausbau der Personalkapazitäten wurde begleitet von erheblichen Investitionen in moderne Ermittlungstechnik und -logistik. Zusätzlich wurden im Sicherheitsbereich im Haushaltsjahr 2002 203,5 Mio. Euro verausgabt. Davon entfielen auf:- das BKA 34,5 Mio. Euro,
- das BfV 5,9 Mio. Euro,
- den BGS 113,6 Mio. Euro,
- das THW 14,7 Mio. Euro,
- die ZfZ 9,8 Mio. Euro,
- das BSI 10,7 Mio. Euro
- und die IBP 14,3 Mio. Euro.
Für das Haushaltsjahr 2003 sind im Einzelplan 06 auch Haushaltsmittel zur Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes enthalten. U.a. entfallen auf: - das BKA 58 Mio. Euro,
- das BfV 22,9 Mio. Euro,
- den BGS 147,7 Mio. Euro,
- das THW 12,8 Mio. Euro,
- die ZfZ 17 Mio. Euro,
- das BSI 8 Mio. Euro und
- die IBP 12,3 Mio. Euro.
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