|
[Beschreibung]
Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die Lagerpolitik
21. Januar 2013, 9h30, Kursaal Bern: Lagerkonferenz von Bund und Kantonen blockieren
Bund und Kantone planen am 21. Januar 2013 eine weitere, menschenverachtende Massnahme in der Asylpolitik. Sie schaffen Lager für Hunderte von Asylsuchenden. Die geplanten Bundeslager sind Orte der Abschottung, Repression und Unterdrückung. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Deshalb blockieren wir die Lagerkonferenz aller Kantone, deren Polizeidirektionen und dem Bund. Kommt alle um 9h30 zum Kursaal Bern:  http://map.search.ch/bern/kornhausstr.3 (Tram 9 Richtung Wankdorf, Haltestelle Kursaal).
*****************************************************
Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die Lagerpolitik
Ort und Zeit
21. Januar 2013, 9h30, Kursaal Bern
http://map.search.ch/bern/kornhausstr.3 (Tram 9 Richtung Wankdorf, Haltestelle Kursaal).
Informationen zu den geplanten Bundeslagern
Am 21. Januar beraten Bund und Kantone über Möglichkeiten, die bestehenden Lager für abgewiesene Asylsuchende und Lager für Personen mit laufendem Verfahren durch fünf Bundeslager mit je 1200 Plätzen oder fünf Lager-Cluster im Umfeld der bestehenden Empfangszentren zu ersetzen. Offizielles Ziel der staatlichen Behörden: (1) Verfahren beschleunigen, (2) Migrationsströme abschrecken, (3) die Bevölkerung vor MigrantInnen schützen.
Laut aktuellem Bericht des EJPD beträgt die Gesamtdauer der Asylverfahren von der Einreichung des Erstgesuchs bis zur Anerkennung der Person 1400 Tage. Ziel der Bundeslager ist die Verfahrensbeschleunigung durch Zusammenfassung aller Behörden, Instanzen und nötigen Schritte an einem Ort. Durch die Neustrukturierung soll nach acht Tagen ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegen. Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE) werden laut Bericht nach spätestens 140 Tagen ausgeschafft. Personen, auf deren Gesuche eingetreten werden, müssen die Bundeslager nach 100 Tagen verlassen können. 40% der Asylsuchenden werden für weitere Abklärungen auf die Kantone verteilt. Auch in den Kantonen werden die Verfahren zukünftig aber nicht mehr als ein Jahr dauern. Das gesamte Verfahren geht also laut Bericht nach der Umstrukturierung 14mal schneller.
Die Behörden vergessen bei der Planung, dass zwischen 2008-2010 die Beschaffung der Reisepapiere rund 5 Monate dauerte. Auch mit den geplanten Bundeslagern lässt sich das nicht schneller erledigen. Zudem wird verschwiegen, dass mehr als die Hälfte der schlussendlich aufgenommenen Asylsuchenden gegen einen ersten negativen Entscheid rekurrieren mussten. Um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, mussten sie Rekurs einlegen, teilweise mehrmals. Das BVG brauchte Zeit für die genaue Überprüfung. Die neuen Eilverfahren schliessen die genaue Prüfung (der mehr als der Hälfte der anerkannten Flüchtlinge) aus.
Zu Hunderten sollen Nicht-EuropäerInnen ohne Strafverfahren in abgelegenen Baracken, Zivilschutzanlagen oder Kasernen untergebracht werden. In Lagern ist das unfreiwillige Zusammenleben geprägt durch rigide Vorschriften. Ankommende Asylsuchende haben keine Möglichkeit der Selbstbestimmung, die zu jedem Leben gehört. Sie werden einem strengen Zeitregime unterworfen. Bei nicht erwünschtem Verhalten werden sie bestraft. Permanente Kontrollen und die Dauerpräsenz von Securitas sorgen dafür, dass sich die BewohnerInnen fügsam verhalten.
Die Visionen der Behörden führen zu mehr Repression. Die Polizeipräsenz in der Zentrumsnähe wird laut Bericht erhöht. 700 weitere Haftplätze für Ausschaffungs- und Beugehaft werden geschaffen. Für die Repression ist nicht nur die Polizei sondern auch die Securitas AG zuständig. Sie hat sich laut WOZ im Jahre 2011 rund 18 Millionen Franken durch die Asylindustrie erwirtschaftet. Diese Beträge sind nur ein Vorspiel der Kosten, die mit dem Betrieb von Bundeslagern anfallen. Die Schweiz setzt auf Lager, um ein repressives Asylsystem „glaubwürdig“ durchzusetzen. Dabei wird einzig auf Wirtschaftlichkeit geschaut und fremdenfeindliche Politik betrieben.
Asylsuchende in Lager unterzubringen, mit einem Repressionsapparat von der restlichen Gesellschaft zu separieren und durch Kontrolle Menschen jegliche Selbstbestimmung zu nehmen sind keine Visionen. |
|
