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| :: 16.03.13 «Hände weg von Mali und Syrien – Demo gegen Krieg!» :: |
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Themen
| Krieg+Militarismus
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24-02-2013 11:21 |
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AutorIn : Kommunistische Jugend Zürich
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 : kommunistischejugend.ch
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Es herrscht wieder Krieg!
In Mali führt Frankreich einen Krieg um Rohstoffe und die Vorherrschaft in Afrika. Auch in Syrien wird ein Krieg vorbereitet: Mit der Stationierung von Patriot-Raketen und 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze, wird eine weitere Eskalation vorbereitet.
Nicht mit uns! Am 16. März gehen wir auf die Strasse, um gegen Krieg und Intervention zu protestieren!
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Krieg in Mali
Wieder Krieg! Gegen islamistische Gruppen, die vom Norden Malis her ihren Einfluss im Land ausbauen konnten, startete Frankreich einen militärischen Einsatz aus der Luft und zu Lande. Doch der «Krieg ge- gen Islamisten» ist vor allem ein Krieg um die Vorherrschaft in Afrika. Wie bereits mit der Intervention an der Elfenbeinküste oder dem Luft- krieg gegen Libyen will Frankreich seine Interessen in der Region durchsetzen. In diesem Fall: Siche- rung der Profite des französischen Staatskonzerns Areva, der in der Region Uran fördert. Um das zu er- reichen, wird mit einer malischen Regierung zusammengearbeitet, die sich durch einen Militärputsch an die Macht brachte. Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Soldaten eben jener Regierung Araber und Tuareg hingerichtet haben.
Intervention in Syrien
Mit Hilfe des Westens und der ara- bischen Golfmonarchien ist in Syri- en ein blutiger Bürgerkrieg entfacht worden. Islamistische Gruppen be- finden sich im bewaffneten Kampf mit dem syrischen Staat. Die Anzahl der Todesopfer wird dabei – je nach Quelle – auf etwa 70'000 geschätzt. Auf diese Eskalation wurde gezielt hingearbeitet. Die Bewaffnung der Gruppen erfolgte von aussen. Ins- besondere Saudi-Arabien liefert Waffen an die Aufständischen. Aus- bildungslager für die Rebellen liegen in Libyen und der Türkei; der ameri- kanische Geheimdienst CIA gab bekannt, das Training der Islamisten zu organisieren. Mit der Stationie- rung von Patriot-Raketen und 400 deutschen Soldaten an der türkisch- syrischen Grenze wurde nun eine neue Stufe der Eskalation vorberei- tet. Syrien droht Krieg!
Kein Krieg ohne die Schweiz
In jedem Krieg und in jeder Intervention mischt die Schweiz mit. Zum Krieg in Mali leistet der Bundesrat Beihilfe: Er öffnete den Schweizer Luftraum für Militärflugzeuge anderer Staaten. Waffen und Munition dürfen durch die Schweiz transportiert werden. So unterstützt die Schweiz den Mali-Krieg. Auch in Syrien hat der Bundesrat seine Finger im Spiel. An den Sanktionen der EU gegen das syrische Volk beteiligt sich die Schweiz: Frachtflüge nach Syrien werden verboten, der Handel mit Syrien eingeschränkt. Aber damit nicht genug. Über 50'000 Franken stellte das Auswärtige Amt der Schweiz den syrischen Rebellen zur Verfügung. Verwendungszweck: Planung des bewaffneten Umsturzes. Längst bekannt ist auch die Verwicklung des Staatsbetriebs Ruag in den Konflikt. Über Umwege landeten Schweizer Handgranaten in den Händen der syrischen Rebellen.
Bei den eigenen Interessen hört die Neutralität auf
Die Schweiz ist nicht neutral. Ihre Neutralität endet genau da, wo ihre Inter- essen anfangen. Etwa beim Waffenexport. 873 Millionen Franken nahm die Schweiz 2011 durch den Verkauf von Waffen ein. Hauptabnehmer: Saudi- Arabien und Deutschland. Beide Länder sind stark in Syrien involviert. Schon daraus ergibt sich für die Schweiz ein Interesse, den Bürgerkrieg am Laufen zu halten. Die engen Beziehungen zu den kriegsführenden Staaten sind ein weiterer Grund für die Beteiligung der Schweiz an jedem Konflikt. Wobei auch hier gilt: Enge Beziehungen zahlen sich meist in barer Münze aus. Wenn also die Schweiz für den französischen Krieg seinen Luftraum hergibt, dann liegt das nicht an den «Menschenrechten». 31 Milliarden Handelsvolumen zwischen Schweiz und Frankreich geben den Ausschlag. Profit mit Krieg und Profit als Grund für Krieg – das ist die hässliche Fratze der Schweiz. Für die Interessen der Unternehmen, der Banken und Konzerne ist der Bundesrat nur allzugern gewillt, die Neutralität aufzugeben. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Syriens, Beihilfe zum Krieg in Mali: All das geschieht unter dem Diktat von Kapital- und Profitinteressen. Und wie das eben so ist: Dafür müssen Tausende über die Klippe springen. In Syrien und Mali wird wieder gemordet. Die Schweiz trägt ihren Teil dazu bei.
Sechs Forderungen für Frieden
1. Die Souveränität des syrischen und malischen Volkes ist strikt zu respektie- ren und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens oder Malis ist als Bruch des Völkerrechts zu behandeln.
2. Die Rhetorik von Militärintervention und Krieg gegen Syrien ist als nicht hin- nehmbare Kriegshetze ebenso zurückzuweisen wie der Krieg gegen Mali.
3. Die Sanktion gegen das syrische Volk sind einzustellen.
4. Uno-Resolutionen, die einer Eskalation oder einem militärischen Einsatz Vor- schub leisten, sind abzulehnen.
5. Es ist sicherzustellen, dass der schweizerische Luft- und Bodenraum nicht für militärische Zwecke gegen Syrien oder Mali genutzt werden kann.
6. Alle Waffenexporte sind umgehend einzustellen.
Eine Demonstration gegen Krieg
Wir verurteilen den Krieg in Mali. Wir lehnen die Intervention in Syrien ent- schieden ab. Wir weisen die Einmischungen, Waffenexporte und Kriegsbei- hilfen der Schweiz zurück. Denn Krieg und Intervention sind uns nicht gleichgültig, sind für uns nicht etwas, was weit entfernt stattfindet. Wir be- trachten sie als Ergebnis der hiesigen, auch der schweizerischen Politik.
Am 1 6. März werden wir demonstrieren, um unseren Protest auf die Strasse zu bringen. Dabei treten wir mit sechs Forderungen an, die wir für unerläss- lich halten, wenn aus der Kriegs- eine Friedenspolitik werden soll. Wir for- dern jeden und jede auf, sich an der Demonstration gegen Krieg zu beteiligen. Gemeinsam für den Frieden!
«Hände weg von Mali und Syrien – Demonstration gegen Krieg!»
Samstag, 16. März
14 Uhr, Helvetiaplatz Zürich |
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