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Massenverhaftungen in Luzern: NLZ zensiert Greis |
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Theme(s)
Logement - Médias / Netactivisme - Répression -
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08-12-2007 13:59
Auteur : Conchez Radio
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Ein Medienmonopol hat die Zentralschweiz fest im Griff: Nur was der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) passt, darf an die Öffentlichkeit gelangen. In einem Interview berichtete der Berner Rapper Greis darüber, wie er von dem Blatt zensiert wurde. |
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Was am vergangenen Wochenende in Luzern abging, war nur die Spitze eines gigantischen Eisberges. Unbemerkt von vielen Luzerner BürgerInnen greift nicht nur Repression sondern auch Manipulation um sich. Ein starkes Medienmonopol hat die öffentliche Meinung fest im Griff. Und die Verantwortlichen zeigen keine Hemmungen, diese Machtstellung zu missbrauchen.
Schon mehrfach wurde hier und an anderen Orten darüber berichtet: Der Kanton Luzern plant derzeit die Einführung eines Wegweisungsartikels. Gefordert haben ihn FdP und SVP-Vertreter, gewachsen ist er allerdings auf einem fremden Misthaufen. Nicht ParlamentarierInnen hatten die wenig glorreiche Idee, dieses teure und nutzlose Instrument zu übernehmen. Vielmehr war es die Neue Luzerner Zeitung (NLZ), die ihn in einer kontinuierlichen Kampagne seit 2006 fordert. Es versteht sich von selbst, dass hingegen die Aktionstage auf dem Bahnhof, mit welchen sich das Bündnis Luzern für alle gegen den Wegweisungsartikel wehrte, von der NLZ ignoriert wurden. Dies ist nur ein kleines Beispiel, welches aufzeigt, wie die NLZ die öffentliche Meinung in Luzern beeinflussen kann. Gerade so gut könnten wir hier von der Berichterstattung über die Boa oder das Kleintheater schreiben, das Schema ist das selbe: Was ins reaktionäre Weltbild der NLZ passt wird gefördert, alles andere wird entweder diskreditiert oder totgeschwiegen – der Monopolist kann es sich leisten.
Würde sich diese Monpolstellung auf den Printmedienbereich beschränken (zur NLZ gehören auch die Neue Urner Zeitung, die neue Schwyzer Zeitung, die Neue Niedwalder Zeitung, die neue Zugerzeitung und viele kleinere Publikationen), wäre dies fatal genug. Doch mit dem Radio Pilatus gehört auch eine der grössten Radiostationen der Zentralschweiz zur LZ Medien Holding. An Radio Sunshine ist die Holding mit 16% beteiligt. Dazu kommen Anteile am Anzeiger Luzerner, der Surseer Woche, der Luzerner Woche und vielen mehr. Und als ob das Schwein nicht fett genug wäre: Es frisst weiter! Zur Zeit ist eine eigene TV-Station in Planung, das Ziel dabei ist kein geringeres als die Verdrängung des bisherigen Lokalsenders Tele Tell. Sollte dies nicht klappen: Kein Problem! Sicherheitshalber ist die LZ auch an diesem Sender zu 6.5 % beteiligt.
Natürlich gingen die LZ-Medien auch nicht sehr differenziert auf die Massenverhaftungen vom letzten Wochenende ein. Wohl eher zufällig wurde zur gleichen Zeit der Berner Rapper Greis angefragt, ob er einen Advents-Rap für die Zeitung verfassen würde. Dieser nahm den Auftrag an und ging auch auf die Repression seitens der Behörden ein. Was geschah? Die selbst auferlegte Zensur kam einmal mehr zum tragen, der Text wird nicht veröffentlicht. (siehe Interview-Ausschnitt)
Mehr über die Rolle der NLZ:
 http://www.koopera.ch/www/?sid=152&uid=110
20 Minuten Bericht über den neuen TV-Sender:
http://www.20min.ch/tools/suchen/story/22207850
Beteiligungern der LZ Medien Holding:
http://www.lzmedien.ch/organi.htm
Bündnis Luzern für alle – Wegweisung ist Willkür!
www.luzernfueralle.ch
Greis:
www.chlyklass.ch
Kanal K:
www.kanalk.ch
Das ganze Interview, welches wir mit Greis gestern vor seinem Auftritt in Luzern führten, wird am 25.12 zwischen 23.00 und 24.00 auf Kanal K ausgestrahlt. Er spricht dabei über sein neues Album, seine Rolle als Aktivist und Rapper und seine Solidarität mit den Verhafteten in Luzern.
Conchez Radio ist ein monatlich ausgestrahltes Magazin auf Kanal K, welches sich Themen aus dem politischen Teil der Hip Hop Bewegung widmet. Zu hören ist es jeweils am vierten Dienstag im mOnat von 23.00 bis 01.00 Uhr
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Festgenommene sollen Strafanzeige einreichen |
2007-12-09 00:32 |
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Die Kritik am Vorgehen der Luzerner Polizei nach der unbewilligten Demonstration vom Samstag hält an. Dass sich Festgenommene nackt ausziehen mussten, ist für den Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin ein «Demütigungsritual».
Im «Blick» vom Donnerstag und gegenüber Schweizer Radio DRS sagte Riklin, man hätte die Personen auch durch Abtasten oder mit Metalldetektoren auf gefährliche Gegenstände untersuchen können: «Dass sie sich splitternackt ausziehen müssen, ist nicht nötig.»
Strafanzeige erwünscht
Doch leider sei diese Praxis bei den Schweizer Polizeikorps üblich, sagte Riklin, wie die Fälle in Luzern und vor einigen Wochen auch in Zürich gezeigt hätten. Dort hätten sich minderjährige Kifferinnen auf dem Posten nackt ausziehen müssen.
Riklin würde es begrüssen, wenn Betroffene eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Polizei einreichten, damit sich die Justiz mit der problematischen Praxis befassen könnte. Die Polizei müsse sich an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten.
Haftstelle überprüfen
Die Luzerner Polizei hatte am Samstag eine unbewilligte, friedliche Demonstration «für kulturelle Freiräume» mit rund 800 Personen aufgelöst und die Rekordzahl von 245 Personen festgenommenen. Sie wurden in ein Hilfsgefängnis im Sonnenbergtunnel gebracht und teils stundenlang festgehalten.
Die Polizei und ihre politischen Vorgesetzten, die SP-Sicherheitsdirektorinnen Ursula Stämmer (Stadt) und Yvonne Schärli (Kanton), werteten die Aktion als Erfolg. Die Organisatoren der Demo hätten die Konfrontation gesucht.
Stämmer und Schärli räumten aber ein, dass bei der Haftstelle in der ehemaligen Zivilschutzanlage Sonnenberg Verbesserungen nötig seien. Vorab müssten die WC-Anlagen und die Betreuung der Festgenommenen überprüft werden. Ergebnisse seien bis Februar 2008 zu erwarten.
Gesuch für zweite Demo
Direktbetroffene hatten sich gegenüber verschiedenen Medien über die Festnahme ohne Vorwarnung und die Haftbedingungen beklagt. SP und Grüne haben dazu Vorstösse im Stadtparlament angekündigt. Die SVP Kanton Luzern wiederum äusserte sich befriedigt.
Die Veranstalterin der Demo aber, die «Aktion Freiraum», unternimmt einen zweiten Anlauf. Sie reichte laut einer Mitteilung vom Donnerstag ein Gesuch für eine Demonstration am Samstag, 15. Dezember ein. Mit einem «friedlichen Strassenfest» soll für eine lebendige Kulturszene demonstriert werden. |
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http://www.zisch.ch
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Yvonne Schärli überzeugt mit ihrer Glaubwürdigkeit |
2007-12-09 13:24 |
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"Yvonne Schärli überzeugt mit ihrer Glaubwürdigkeit, ihrer klaren politischen Haltung und ihrer Verbundenheit mit allen Menschen
im Kanton Luzern." ( http://www.yvonneschaerli.ch/yvonneschaerli/)
Jedenfalls mit allen Menschen die sich unterwerfen und fügen. |
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Yvonne Schärli
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Ursula Stämmer-Horst |
2007-12-09 13:38 |
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"Die Aufgabe, in der Stadt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, stellt besondere Ansprüche an Polizei, aber auch an die Politik."
"Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verlangt auch die wirksame Einflussnahme auf eine möglichst effiziente Organisation, Arbeitsweise und Ausrüstung der Polizei, (...)"
"Die Dienstleistungen von Feuerwehr und Zivilschutz tragen ebenfalls zu einem guten Sicherheitsstandard bei." (sic)
( http://www.sp-stadtluzern.ch/stadtluzern/stadtrat/leistungsausweis_sicherheit.shtml)
Und was sagen WählerInnen dazu? Hier eine kleine Auswahl:
"Ich wähl dänk SP weil es ist das kleinere Übel."
"Ja und wer willst du den sonst wählen?"
"Ich würd ja schon die BOA-Partei wählen, aber die gibts ja nicht"
"Ursula Stämmer hat doch ein härziges Foto auf ihrer Homepage und Calmy lächelt doch auch so härzig auf dem Bundesratfoto."
"Wer nicht für die SP ist, ist für Blocher!"
"Die Demonstranten haben giftige Säure eingesetzt!"
"Du musst SP wählen, die Rechten gehen alle geschlossen zur Wahl!"
"Ja ich weiss schon dass Geld die Welt regiert, aber wenn ich SP wähle, dann hab ich irgendwie ein besseres Gefühl."
"Die Grünen haben mir eine Sonnenblume geschenkt." |
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klar.sozial
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Zivilschutz-Einsatz wird «überprüft» |
2007-12-09 14:18 |
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07. Dezember 2007, 22:15 – Von Thomas Knellwolf
Zivilschutz-Einsatz wird «überprüft»
Die Rolle der Zivilschutzeinheit Cobra bei der Luzerner Massenverhaftung vom Wochenende wird untersucht.
Die Behörden klären ab, ob die 20 Zivilschützer in einer Haftanlage Einblick in Personalien der 245 Verhafteten hatten. Auch wird ihre Rolle beim Erstellen von Gefangenenfotos «überprüft». Dies sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Bislang hatten die Behörden verlauten lassen, die Zivilschützer hätten «assistiert» und keine polizeiliche Aufgaben übernommen.
Vorübergehend Festgenomme widersprachen. Ein Video, das die «Wochenzeitung» im Internet veröffentlichte, soll zeigen, wie Zivilschützer in Säcken mit Gegenständen wühlen und bei Leibesvisitationen zuschauen. |
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tagi
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Luzern schon immer reaktionär |
2007-12-09 17:43 |
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Die Verbringung von mehreren Hundert Demonstranten in den Sonnenbergtunnel (ehemals Swiss Army-Räume) ist an sich schon eine unglaubliche Aktion. Die nächste Stufe wäre wohl ein KZ. Luzern hat übrigens in guter Tradition gehandelt: Zwischen 1939 und 1942 auferlegte die Stadt sämtlichen Juden (nicht nur leicht erkennbaren orthodoxen) Flanierverbot auf dem Quai beim Schweizerhof und über die Brücke zum Bahnhof hinüber.
Laut SonntagsZeitung kommt der oberste Schmier der Luzerner Kantonspolizei in einer anderen Sache noch nicht zur Ruhe. Unkontrollierbare Elemente einer sog. Anti-Terror-Einheit namens Luchs misshandelten im Juni 05 zwei Jugendlich auf Schwyzer Boden so schwer, dass diese seither seelisch gebrochen sind.
http://ch.indymedia.org/demix//2005/06/33293.shtml
http://ch.indymedia.org/demix//2007/03/47173.shtml
http://ch.indymedia.org/demix//2005/06/33488.shtml
Nun hat das Schwyzer Kantonsgericht eine Neubeurteilung des bereits eingestellten Falles verfügt. Dazu bedurfte es aber einer jahrelangen Beharrlichkeit von zwei Anwälten, die dafür allerdings mit standesrechtlichen Nachteilen rechnen müssen.
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Brombeer
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yvonne schärli von der sp |
2007-12-09 20:16 |
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indybericht dazu:
http://ch.indymedia.org/demix//2007/07/50807.shtml
In der heutigen Ausgabe der linken Wochenzeitung "antidot" (www.antidot.ch) ist ein Bericht, der die Statements von Regierungsrätin Yvonne Schärli in einem Beitrag von Tele Züri zitiert...
Hier der gesamte Wortlaut: "...ansonste sind das Lüt mit andere haltige, andere Meinige. Das isch i de schwyz eso, das prägt d schwyz, das isch d vielfalt vor schwyz und das isch au guet so."
Zu sehen unter:
http://www.telezueri.ch:80/index.php?id=32216&movie=fileadmin/programmraster/ZueriNewsZueriWetter/2007/06/30/stream/ZueriNews_070630.flv
Anzufügen wäre des Weiteren, dass sich Frau Schärli und die anderen RednerInnen am Sempacherfest in keinem Wort von den 160 anwesenden Nasen distanziert haben. Vielmehr wurden explizit die "jugendlichen" Anwesenden begrüsst...
http://www.telezueri.ch/index.php?id=32216&movie=fileadmin/programmraster/ZueriNewsZueriWetter/2007/06/30/stream/ZueriNews_070630.flv |
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findet faschoaufmarsch in sempach gut
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Vorgehen der Polizei hat juristisches Nachspiel |
2007-12-10 02:07 |
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Die Massenverhaftung vom 1. Dezember in Luzern hat ein juristisches Nachspiel. Betroffene werden Aufsichtsbeschwerden gegen Angehörige von Polizei und Zivilschutz einreichen. Weitere Rechtsmittel werden noch geprüft.
Die Beschwerden richten sich gegen namentlich meist unbekannte Angehörige der Polizeikorps von Stadt und Kanton Luzern sowie einer beteiligten Zivilschutzeinheit. Andreas Gschwend, der als Mitglied eines Teams die Betroffenen juristisch berät, bestätigte einen entsprechenden Bericht im «SonntagsBlick».
Laut Gschwend betreffen die Beschwerden das Vorgehen bei der Festnahme der 245 Demonstranten und bei deren Unterbringung in der Haftstelle im Sonnenbergtunnel. Damit befassen müssen sich die Sicherheitsdirektorinnen von Stadt und Kanton Luzern, Ursula Stämmer und Yvonne Schärli.
Zudem wird laut Gschwend eine Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte geprüft. Auch eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch werde diskutiert, wie sie der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin angeregt hatte.
Riklin hatte es als unnötiges Demütigungsritual bezeichnet, dass sich festgenommene Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Polizei nackt ausziehen mussten. Eine Strafanzeige würde der Justiz Gelegenheit geben, diese Praxis zu beurteilen. |
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Massenverhaftung
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