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 :: Flugblatt zum 1. Mai ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Antifaschismus | Migration/Antira/NoBorder 02-05-2016 14:12
AutorIn : Gruppe für eine antikapitalistische Praxis ZH
alle die hier sind, alle die noch kommen
gemeinsam ein gutes Leben erkämpfen
Die Angriffe gegen die arbeitende Klasse laufen weiter: Während die Arbeitsbedingungen immer prekärer werden, setzt die Sparpolitik in ganz Europa die Lebensbedingungen proletarischer Menschen massiv unter Druck. Im Kanton Zürich beispielsweise soll dieses Jahr ein Sparpaket von fast 700 Millionen Franken verabschiedet werden. Die Politiker_innen werden nicht müde, ihr altbewährtes Mantra zu verkünden: “Es ist nicht genug für alle da. Ihr müsst den Gürtel enger schnallen!” Es wird genau dort gespart, wo ohnehin schon zu wenig da ist: im Sozial- und Gesundheitswesen sowie bei der Bildung. Die Verschärfung der kapitalistischen Krise führt zu Lohndrückerei und Sozialabbau. In vielen Regionen der Welt hat die Krise noch drastischere Folgen, bringt Krieg und Elend. Deshalb machen sich derzeit Millionen von Menschen auf, um nach Mitteleuropa zu gelangen. Die europäischen Regierungen setzen alles daran, die Migrationsbewegungen repressiv zu kontrollieren; Militär und Polizei gehen brutal gegen Flüchtende vor. Wer es bis in die europäischen Zentren schafft, wird hier einer repressiven und demütigenden Asylverwaltung ausgesetzt. Darüber hinaus hetzen rechte Parteien unablässig gegen die hier angekommenen Menschen und schüren damit die Gewalt gegen sie. Gegen den Rassismus und die repressive Flüchtlingspolitik hat sich jedoch eine starke solidarische Bewegung formiert. Wir halten es für zentral, den Widerstand gegen die Angriffe von oben, gegen Sparmassnahmen, Privatisierungen und Freihandelsabkommen mit diesen solidarischen und anitrassistischen Kämpfen zu verbinden. Um der Hetze gegen Migrant_innen etwas entgegenzuhalten, müssen wir zusammenstehen und Verteilungsfragen offensiv thematisieren. Erkämpfen wir einen umfassenden Zugang zur sozialen Infrastruktur, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus! Die Erzeugnisse globaler gesellschaftlicher Arbeit gehören allen!

Proletarische Bewegungsfreiheit statt Nationalismus
Es ist ein Klasseninteresse der europäischen Eliten, (Kultur-)Rassismus und Nationalismus zu schüren und so ihre Macht und ihre Profite zu sichern. Der Nationalismus beschwört eine Gemeinschaft, wo es gar keine Gemeinsamkeit gibt und definiert Zugehörigkeit und Fremdheit. Dazu gehören auch die selbst unter Linken verbreitete Schweiztümelei und die poplige Diskussion um „Schweizer Werte“. Solche Propaganda müssen wir unterlaufen. Wir, alle die hier leben und all jene, die kommen, um hier zu leben, müssen uns zusammentun und uns gemeinsam für gute Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen, egal wer welche Papiere besitzt. Um auch auf internationaler Ebene in die Offensive zu gehen, sind eine Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse und eine Stärkung der Weltarbeiter_innenklasse unerlässlich. Der Kampf für eine umfassende Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit ist dafür eine strategische Notwendigkeit. Selbstbestimmte Mobilität ermöglicht den Arbeiter_innen mehr Handlungs- und Widerstandsmöglichkeiten. Dass sich das Proletariat über Staatsgrenzen hinweg vernetzt und neue Formen des Klassenkampfs entwickelt, ist eine Voraussetzung für proletarische Macht und das Erstarken revolutionärer Bewegungen.

Sand ins Getriebe der Migrationskontrolle
Im Sommer und Herbst 2015 haben Migrant_innen zu Tausenden Grenzen überwunden und das europäische Grenzregime in Bedrängnis gebracht. Um die Migration nach Europa wieder unter Kontrolle zu bringen, wurde die Route über den Balkan in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung massiv erschwert. Diese und weitere Strategien der Migrationsabwehr führen gegenwärtig zu einer prekären Situation für Geflüchtete. Es gelingt ihnen aber auch immer wieder, das Migrationsregime anzugreifen und auszuhebeln. Auf Lesbos beispielsweise laufen derzeit erbitterte Kämpfe von internierten Flüchtenden gegen Ausschaffung und miese Lebensbedingungen. Wir solidarisieren uns mit den migrierenden Menschen, und versuchen ihre Kämpfe hier mitzutragen. Dabei treten wir nicht als Bittsteller_innen an die Autoritäten heran. Die Regierungen und die Institutionen der Grenzkontrolle setzen ihre Interessen auf brutale Weise durch, sie sind die unmittelbaren Gegner_innen im Ringen um selbstbestimmte Mobilität. Deshalb können moralische Appelle für eine „humane“ oder „faire“ Kontrolle der Migration den Kämpfen der Migrant_innen
nichts nützen. Wir müssen auf Selbstorganisation, Kollektivität und vielfältige Formen des Widerstandes setzen und Wege finden, die Migrationskontrolle des Kapitals zu unterlaufen. In Griechenland und anderswo organisieren Aktivist_innen individuelle Fluchthilfe, andere gehen gegen den Bau von Grenzzäunen vor oder leisten materielle Direkthilfe. Es gibt aber auch viele Wege, sich von hier aus einzumischen. Dabei gilt es, die geopolitische Stellung der Schweiz und ihre Rolle im europäischen Migrationsregime zu berücksichtigen. Wer in der Schweiz einen Asylantrag stellt, ist oftmals von der Drittstaatenregelung betroffen, deshalb ist die Blockierung von Dublin-Ausschaffungen eine besonders effektive Sabotage des migrationspolitischen Normalbetriebs. Praktische Solidarität kann aber auch heissen, Menschen ohne gültige Papiere zu beherbergen oder mit Geflüchteten zusammen Häuser zu besetzen. Unterstützen wir die Geflüchteten in ihren alltäglichen Kämpfen, hier und international!

Greifen wir das rassistische Migrationsregime und das Eigentum an Produktionsmitteln an!

Erkämpfen wir kollektiv und selbstorganisiert ein gutes Leben für alle!

Schweiz halt‘s Maul!



Gruppe für eine antikapitalistische Praxis, 1. Mai 2016
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